Rumänien Lizenz zum Plündern

Rumäniens Postkommunisten bauen den demokratischen Rechtsstaat ab - und Europa schaut tatenlos zu.

Von Florian Hassel

Im Sinne der reinen Machtpolitik ist es beeindruckend zu sehen, wie Rumäniens Regierung unter der Leitung der postkommunistischen PSD den Rechtsstaat demontiert. Ihr Ziel ist es, den vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea vor dem Gefängnis zu bewahren - und auch, sich selbst einen juristischen Persilschein für das Ausplündern ihres Landes zu erteilen, für die Vergangenheit wie für die Zukunft. Weder bei den Rumänen noch in Europa stoßen die Regierenden dabei auf starken Widerstand. Gewiss, einige Zehntausend Menschen demonstrieren in Bukarest und anderen Städten gegen die Gesetzesänderungen, die Rumäniens Justiz zahnlos machen sollen. Von jener halben Million Menschen aber, die Anfang 2017 auf den Straßen waren, ist der rumänische Protest weit entfernt. Und Europas Reaktion ist geradezu beschämend. Berlin, Paris, die gesamte EU-Kommission unternehmen so gut wie nichts, um die angeblich in Europa zentralen rechtsstaatlichen Grundsätze zu retten - wie im Falle Ungarns und Polens.

Der Sündenfall war der ungeahndete autoritäre Staatsumbau in Ungarn, gefolgt vom Versagen bei der Beseitigung des Rechtsstaats in Polen. Dragnea dürften die schlechten Vorbilder als Ansporn dienen, die eigene Macht durch den Abbau des demokratischen Rechtsstaats zu sichern.