Rumänien Bukarester Bestechlichkeit

"Korruption tötet", schrieben in Bukarest Demonstranten auf ihre Banner nach einem Nachtclub-Brand mit vielen Toten im Herbst 2015.

(Foto: Robert Ghement/dpa)

Die Hauptstadt gilt im eigenen Land auch als die Hauptstadt der überall verbreiteten Korruption. Das machte den Posten des Oberbürgermeisters besonders attraktiv. Nun stehen Kommunalwahlen an.

Von Florian Hassel, Bukarest/Warschau

Will Nicusor Dan vorführen, wie Bukarest funktioniert, zeigt er gern die Fahrradwege. Auf manchen Bürgersteigen markieren in Rumäniens Hauptstadt tatsächlich gelbe Streifen, wo ein Fahrradweg verläuft. Jedenfalls theoretisch. In der Praxis sind die Wege meist zugeparkt. Oder polizeilich gesperrt, weil die von der Stadtspitze ausgewiesenen Fahrradwege gegen Verkehrsregeln verstoßen. Die gelben Streifen beginnen oft auch mitten auf einem Bürgersteig oder enden ebenso abrupt - manchmal direkt vor einem Baum.

Sinn dieser Pseudo-Radwege sei es auch nicht gewesen, den Bukarestern das Fahrradfahren zu erleichtern, sagt Nicusor Dan, der Mathematiker, Bürgerrechtler und Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters ist: "Der Sinn war, möglichst viel von dem für die Radwege geplanten Geld zu unterschlagen." So ließ die Stadtspitze die Markierungen nicht auf den Asphalt malen, sondern ließ billiges Klebeband aufs Trottoir pappen. Dafür abgerechnete Kosten: Umgerechnet 150 000 Euro je Kilometer Klebeband.

Nicht nur der Bürgermeisterkandidat beklagt die massive Korruption in Bukarest: Auch der "Lokalen Korruptions-Karte", der Bürgergruppe "Sauberes Rumänien" und der Rumänischen Akademischen Gesellschaft zufolge steht die Hauptstadt bei Schmiergeld und Bestechlichkeit im notorisch korrupten Rumänien an der Spitze. Das will etwas heißen: Seit 2013 wurden in Rumänien der EU-Kommission zufolge fast 100 Bürgermeister und Dutzende Vorsitzende lokaler Parlamente und Stadträte wegen Korruption angeklagt und in vier von fünf Fällen verurteilt. Allein Bukarests Gerichte verurteilen jedes Jahr Hunderte korrupte Beamte, doch den Sonderstaatsanwälten der Anti-Korruptions-Behörde DNA geht die Arbeit nicht aus.

Denn die Korruption reicht bis an die Spitze. Acht Jahre herrschte über Bukarest Oberbürgermeister Sorin Oprescu, ein ehemaliger Chirurg. Vor ein paar Monaten nahmen die DNA-Ermittler den Oberbürgermeister fest bei der Annahme von 25 000 Euro Schmiergeld. Seitdem hat die Behörde nicht nur den Ex-Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche, Amtsmissbrauchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, sondern acht weitere Mitglieder der Stadtspitze. Vom Berater über den Wirtschaftschef bis zum Direktor der Friedhöfe. Nicusor Dan schätzt, dass bisher vom Etat Bukarests und seiner sechs Bezirke, jährlich umgerechnet 1,9 Milliarden Euro durch Korruption gestohlen wurden, mindestens 15 Prozent.

Vorentscheidend auch für die Parlamentswahl: Denn Stimmen werden lokal gekauft

Am kommenden Sonntag werden Macht und Geld mit der Wahl eines Bürgermeisters neu verteilt - in Bukarest und anderen Städten, Gemeinden und Kreisen. In Rumänien sind die Kommunalwahlen auch Vorentscheidung für die Parlamentswahl im Herbst und die nächste Regierung des 19-Millionen-Einwohner-Landes: Denn Jobs werden in Rumänien oft lokal vergeben, Wählerstimmen lokal gekauft, Wahllisten und Wahllokale von Bürgermeistern, Stadt- oder Kreisräten eingerichtet, beschickt, geprüft.

Zwar sitzt der als Saubermann geltende Präsident Klaus Johannis im Bukarester Präsidentenpalast, und der wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagte Ministerpräsident Victor Ponta musste im Oktober 2015 zurücktreten. Ponta ist aber immer noch Parlamentarier, seine Partei PSD, Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, dominiert nach wie vor das Parlament. Auch in den Regionen sind die Ex-Kommunisten am besten organisiert und kontrollieren viele Rathäuser und Lokalparlamente.

Rechtzeitig vor der Kommunalwahl baute die PSD ihre Dominanz in den Regionen weiter aus: Als sie 2014 noch regierte, erlaubte sie Bürgermeistern und Stadträten per Erlass, Mandate nach einem Parteiwechsel zu behalten. Zwar erklärte das Verfassungsgericht dies für verfassungswidrig und forderte Regierung und Parlament zur Korrektur auf. Geschehen ist freilich nichts. Der Bürgergruppe Expert Forum zufolge haben 552 Bürgermeister, 4607 Stadträte und 184 Kreisräte nach wie vor solche Überläufermandate und zementieren die Macht der PSD in den Regionen.

Und so könnte es in Rumänien weitergehen wie etwa in der 180 000-Einwohner-Stadt Braila, deren PSD-Bürgermeister erst verhaftet wurde, nachdem er die Stadt jahrelang um mindestens zehn Millionen Euro betrogen haben soll. Oder in Bukarest, dem größten Fleischtopf des Landes. Dort regierte Oberbürgermeister Oprescu jahrelang ohne Kontrolle. "Wurden für den Straßenunterhalt 400 Millionen Euro vergeben, bekamen für sechs Stadtbezirke sechs Firmen ohne Ausschreibung den Zuschlag", berichtet Kandidat Dan. "Der Haushalt war de facto so wenig öffentlich wie über Jahre die Sitzungen des Stadtrates: Beobachter wurden wegen angeblichem Platzmangels oft nicht zugelassen."

Dan, ein jungenhaft wirkender 45-Jähriger, ging in die Lokalpolitik, weil in Bukarest viele unter Denkmalschutz stehende Häuser abgerissen wurden, und die Stadt mit illegalen Neubauten, durchgebrochenen Straßenschneisen und immer mehr Verkehr weniger lebenswert wurde. 2008 gründete Dan die Bürgergruppe "Rettet Bukarest!" und begann, gegen illegale Baugenehmigungen oder millionenschwere Auftragsvergaben ohne Ausschreibung vor Gericht zu ziehen: "Es sind mehr als 300 unserer Klagen anhängig." Bukarester Medien berichteten von all dem selten, sie lobten stattdessen Oberbürgermeister Oprescu - bis er verhaftet wurde.

Der Präsident ist skandalfrei. Doch seine Partei hat den Neuanfang vermasselt

Die Partei von Präsident Johannis, die Nationalliberale Partei (PNL), vertritt den Anspruch, in der korrupten Politik aufzuräumen. Doch während Johannis auch als Präsident skandalfrei ist, hat seine Partei den Neuanfang gründlich vermasselt. In Bukarest stellte die PNL im Februar ihren Vizechef Ludovic Orban als Bürgermeisterkandidaten auf. Schon Mitte April musste er abtreten: Staatsanwälten zufolge forderte Orban von einem Unternehmer 50 000 Euro in bar, um sich im Wahlkampf genehme Fernsehberichterstattung zu kaufen.

Nächster PNL-Oberbürgermeisterkandidat: der Bukarester Ethnologieprofessor Marian Munteanu. Parteichefin Alina Gorghiu lobte den ehemaligen Studentenführer Munteanu als "Helden" und "Spitzenvertreter der Zivilgesellschaft". Als indes daran erinnert wurde, dass der angebliche Held 1994 behauptete, rumänische Juden würden für Geld über die Zahl ihrer im Holocaust ermordeten Glaubensgenossen lügen, zwang der internationale Aufschrei die PNL zum zweiten Rückzug binnen Tagen. Jetzt zieht die PNL mit dem farblosen Catalin Predoiu ins Rennen. Er will Bukarests Probleme lösen, indem er "die Stadt mit Liebe überschüttet" - in Umfragen liegt er weit abgeschlagen.

Mathematiker Dan hat mit seiner Bürgergruppe eine professionelle Wahlkampagne aufgezogen. Würde er Oberbürgermeister, würde er Haushalt und Politik transparent machen, verspricht er. "Alle Gesetze, alle Beschlüsse werden ins Internet gestellt, dazu alle Ausschreibungen und Vergaben." Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt Dan in der Wählergunst bei knapp 20 Prozent auf Platz zwei. Favoritin ist die Kandidatin der Ex-Kommunisten von der PSD: Gabriela Firea, Bukarests Bürgern schon deshalb bekannt, weil sie lange Fernsehmoderatorin war. Ponta warb sie vor Jahren an. Auch Firea verkündet, sie werde als Sauberfrau in Bukarest aufräumen. Zweifel sind angebracht: Noch Ende 2014 diente sie in einem legendär schmutzigen Präsidentschaftswahlkampf Ponta als Sprecherin: Sie erklärte den KonkurrentenJohannis wegen seiner Kinderlosigkeit als ungeeignet für das Präsidentenamt.