Rüstungsgüter Wachsweich

Die Export-Kontrolle gleicht eher eine Export-Förderung.

Von Stefan Mayr

Sehr schwammige Antworten bekommt, wer als Deutscher wissen will, wie sein Land mit dem Export von Waffen umgeht. So schreiben die Verantwortlichen in Berlin in ihren "Grundsätzen für den Rüstungsexport" diesen wachsweichen Satz: "Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten." So klingt jemand, der sich nicht festlegen will. Warum geht sie nicht einfach restriktiv vor?

Wer hindert sie daran? Niemand. Dennoch begnügt sich die Regierung damit, ein bisschen gegen Rüstungsexporte zu sein. Ähnlich nichtssagend sind auch die weiteren sogenannten Grundsätze zur Waffenausfuhr: Die Regierung "orientiert sich daran", einen "nennenswerten Beitrag" zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte zu leisten. Unverbindlicher geht es kaum, und dennoch ist es im Fall Heckler & Koch gründlich schiefgegangen. Denn am Ende gelangten 4700 Gewehre in Regionen Mexikos, in denen Menschenrechte mit Waffen malträtiert werden.

Der Prozess vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Waffenschmiede hat gezeigt, dass die Exportkontrolle eher eine Exportförderung war. Man kann das ja machen, allerdings sollte man das dann auch offen aussprechen. So aber gilt: Hier agiert die Bundesregierung unaufrichtig und intransparent.