Rüstungsgeschäfte: Jetzt sagt Gabriel Nein

An der syrischen Grenze: Leopard-2-Panzer der türkischen Armee. (Foto: Ozan Kose/AFP)

Der Außenminister erlaubt der Türkei nun doch nicht, Panzer nachzurüsten. Die Rüstungs­exportpolitik werde Gegenstand der Koalitions­verhandlungen.

Angesichts des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien nimmt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Abstand von Rüstungsgeschäften mit Ankara. "Was die aktuellen Beratungen über Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden", sagte Gabriel am Donnerstag. Er reagierte damit auf heftige Kritik nicht nur aus der Opposition, sondern auch von SPD und Union, die unmittelbar vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stehen.