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Rüstungsgeschäft:Der Dealmaker

Seit dem Wochenende tourt Donald Trump durch die Golfregion. Der oberste Handelsreisende im Präsidenten lebt auf, es geht schließlich um Jobs. Er mäßigt aber womöglich nicht nur deshalb den Ton.

Von Paul-Anton Krüger

Freundliches Säbelrasseln: Der amerikanische Präsident Donald Trump wurde von Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz al-Saud (links) mit einer traditionellen Willkommenszeremonie empfangen, ehe es zum Festbankett im Murabba Palast von Riad ging.

(Foto: Bandar al-Jaloud/AFP)

Es waren Bilder, wie sie dem innenpolitisch angeschlagenen US-Präsidenten gefallen haben dürften - und Nachrichten, die nach dem Geschmack des Dealmakers Donald Trump sind: Saudi-Arabiens König Salman empfing Trump wie einen Monarchen, tanzte den traditionellen Schwerttanz al-Ardah mit ihm, der einst die Kampfkraft eines Stammes demonstrierte, und behängte ihn mit dem höchsten Orden des Königreichs. Mehr Ehre geht nicht. Es zeigt sich darin die Erleichterung in Riad, Trumps Vorgänger Barack Obama los zu sein, in dem die Saudis weniger einen Verbündeten sahen als einen falschen Freund, der sich auf die Seite ihres regionalen Rivalen Iran geschlagen hatte. So war der royale Empfang auch eine Botschaft an Teheran, ebenso wie der Kauf neuer Waffen aus Amerika.

US-Firmen schlossen mehr als 40 Verträge und Vorverträge mit saudischen Partnern im Gesamtvolumen von 350 Milliarden Dollar, darunter alleine 109 Milliarden für "schöne Rüstungsgüter, wie sie nur Amerika macht", wie Trump sagte. Die Verträge brächten "Hunderte Milliarden Dollar Investitionen in die USA und Jobs, Jobs, Jobs", was Trump ja im Wahlkampf und zu Anfang seiner Präsidentschaft zur Priorität erklärt hatte. Von bis zu 250 000 Arbeitsplätzen, die in den beiden Ländern gesichert und neu geschaffen würden, sprach der saudische Handels- und Investitionsminister Majed bin Abdullah al-Kassabi.

Die USA sollen unter anderem das Raketenabwehrsystem Thaad liefern, das Geschosse mit kurzen und mittleren Reichweiten abfangen kann und die schon bestehenden Patriot-Systeme ergänzen würde. Dazu kommen 150 Blackhawk-Hubschrauber, die in Saudi-Arabien montiert werden sollen, Panzer und Boote. Saudi-Arabiens Staatsfonds investiert 40 Milliarden Dollar in Infrastrukturprojekte in den USA, General Electric soll für 15 Milliarden Dollar Kraftwerke und andere Projekt im Königreich errichten. Was die Geschäfte angeht, sind die Beziehungen also bestens.

Die Politik betreffend war der Sonntag der entscheidende Tag - Trump hatte im Wahlkampf einen Einreisestopp für alle Muslime gefordert und gesagt, er glaube, "der Islam hasst uns". Es waren Äußerungen, die viele Menschen in der arabischen Welt und in islamisch geprägten Ländern weit darüberhinaus als Beleidigung empfunden haben - auch wenn sich die saudische Regierung jede Kritik verkniff.

Statt vom radikalen Islam ist nur noch von "islamistischem Extremismus" die Rede

Bei seiner Rede vor mehr als 50 Staats- und Regierungschefs aus muslimischen Ländern bemühte Trump nun einen gemäßigteren Ton. Er erklärte den Kampf gegen den Terrorismus zu einer "Schlacht zwischen Gut und Böse"; sie solle aber von Angehörigen aller Religionen gleichermaßen geschlagen werden. "Das ist keine Schlacht zwischen verschiedenen Glauben, Konfessionen oder Zivilisationen", sondern ein "Kampf gegen barbarische Kriminelle, die menschliches Leben auslöschen wollen".

Laut einem vorab vom Weißen Haus verbreiteten Manuskript sollte Trump anders als in der Antrittsrede vor dem Kongress auf die umstrittene Formulierung "radikaler islamischer Terrorismus" verzichten und von "islamistischem Extremismus" sprechen. Davon abweichend redete er aber von "islamischem Extremismus und dem islamistischen und islamischen Terrorismus aller Sorten". Sicherheitsberater H. R. McMaster lehnt den Begriff ab, weil seiner Ansicht nach Terroristen die Religion pervertieren und die Formulierung insinuiert, dass der Islam an sich zu Gewalt aufruft. Trumps Chefstratege Stephen Bannon dagegen hatte in der Vergangenheit immer von einem "Krieg gegen den radikalen Islam" gesprochen, in dem sich der "christlich-jüdische Westen" befinde, eine Ansicht, die auch der geschasste Sicherheitsberater Michael Flynn teilte.

Der US-Präsident sagte, er strebe ein breites Bündnis an, dessen Ziel die Ausrottung des Extremismus sei. Die muslimischen Ländern müssten aber mehr zu dessen Bekämpfung tun. Die Staaten könnten nicht "darauf warten, dass die Macht Amerikas diesen Feind für sie zerschlägt". Auch dürfe kein Land Extremisten Unterschlupf bieten. Mit den sechs im Golfkooperationsrat zusammengeschlossenen Staaten vereinbarte er, entschlossener gegen die Finanzierung von Terroristen vorzugehen.

Trump machte deutlich, er werde die oft repressiven und autokratischen Staaten der Region nicht öffentlich zur Einhaltung der Menschenrechte drängen, anders als sein Vorgänger Obama und auch George W. Bush. "Wir sind nicht hier, um zu belehren", sagte er - einen Tag nachdem Außenminister Rex Tillerson auf den Wahlsieg von Präsident Hassan Rohani in Iran mit der Forderung reagiert hatte, dieser müsse die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewähren. "Wir sind nicht hier, um anderen Menschen zu sagen, wie sie zu leben haben, wir bieten Partnerschaft an auf Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte."

Trumps Tochter Ivanka dagegen sagte vor Frauen, "Freiheiten und Chancen müssen weiter erkämpft werden". In dem Königreich sind die Rechte der Frauen stark eingeschränkt; erst jüngst hatte der König die weithin praktizierte Vormundschaft der Männer über die Frauen gelockert. Trumps Frau Melania verzichtete auf ein Kopftuch. Als Michelle Obama im Januar 2015 ihr Haar nicht bedeckte, befand Trump auf Twitter noch, sie habe damit Saudi-Arabien beleidigt.

© SZ vom 22.05.2017
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