Rüstungsexporte Zu viel

Es gibt keinen Grund, die Bundesregierung für ihre Politik zu loben.

Von Jens Schneider

Auch eine Talfahrt kann in die richtige Richtung weisen. Im dritten Jahr nacheinander sind die deutschen Rüstungsexporte 2018 zurückgegangen. Es wäre allerdings äußerst naiv, das als wirklich gute Nachricht zu preisen oder sogar die Bundesregierung für ihren Kurs zu loben. Denn zum einen gehört Deutschland immer noch zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Zum anderen hat die Bundesregierung insbesondere gegenüber Saudi-Arabien und dessen Engagement im Krieg in Jemen viel zu lange Langmut gezeigt und viel zu spät einen befristeten Exportstopp verhängt. In Jemen kam es unterdessen, weitgehend ignoriert von der Weltöffentlichkeit, zu einer humanitären Katastrophe.

Höchst fragwürdig bleiben auch Ausfuhren von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete und äußerst heikel die Exporte in autoritäre Staaten. Da ist es schon verblüffend, wenn nun ein Lobbyist der Rüstungsindustrie die Politik der Bundesregierung beklagt, von überraschenden Wendungen spricht - und sogar andeutet, Schadenersatz fordern zu wollen.

Richtig ist allein, dass es zusätzlich zu klareren Richtlinien eine viel rigorosere Politik der deutschen Bundesregierung bräuchte, die gern behauptet, dass sie eine "restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik" verfolge. Bislang ist sie davon allerdings noch weit entfernt. Das ist - trotz des Rückgangs - faktisch ihre Bilanz im Jahr 2018, wenn es um Waffenexporte geht.