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Rüstungsexporte:Wunschdenken

Waffengeschäfte müssen neu organisiert werden. Aber wie?

Wenn wir es nicht machen, machen es halt andere; unsere Industrie muss konkurrenzfähig bleiben; alles wird doch streng kontrolliert: Mit derlei Scheinargumenten ist Deutschland einer der größten Waffenexporteure weltweit geworden. Die Exportrichtlinien, in denen zum Beispiel steht, dass diese Lieferungen keine Konflikte schüren oder verschärfen dürfen, sind faktisch nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat, zugegeben, zwar einige Anstrengungen unternommen, die Waffenexporte einzuschränken, der Erfolg aber ist begrenzt. Gerade wurde sogar ein neuer Rekord erreicht. Natürlich sind dafür "Sonderfaktoren" mitverantwortlich wie die Tankflugzeuge für den Bündnispartner Großbritannien. Aber Panzer und Panzerhaubitzen für Katar, ein Land, das in den Krieg im Jemen verwickelt ist und im Verdacht steht, Islamisten zu unterstützen? Gabriel ist es nicht gelungen, das Panzer-Geschäft, das noch auf die schwarz-gelbe Regierung zurückgeht, zu stoppen.

Es geht aber nicht nur um einzelne hässliche Deals, sondern um das ganze System. Es ist intransparent, geheimniskrämerisch und kollidiert oft mit den eigenen moralischen Ansprüchen. Nötig wäre eine Grundsatzreform mit klaren Kriterien für die Exporte - und dem Zwang, sich daran zu halten. Aber das wird wohl Wunschdenken bleiben.