Rücktritt der Regierung:Neues Gesicht fürs alte System

Lesezeit: 3 min

Die etablierten Netzwerke in Beirut stemmen sich gegen den Machtverlust. Ein Wechsel des Premiers soll dabei helfen.

Von Moritz Baumstieger

Die Gerüchte, dass Libanons Premier Hassan Diab seinen Rücktritt einreichen könnte, waren am Montag erst wenige Minuten im Umlauf, da fluteten auffällig gleichlautende Solidaritätsadressen das Internet. Der Slogan "Das Volk ist mit dir, Hassan" wurde in Libanon binnen kürzester Zeit zum meistgeteilten Satz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Sollte Diab in diesen Minuten online gewesen sein, dürfte ihn die Unterstützung wohl selbst überrascht haben - in den Tagen zuvor war das Bild ein anderes, fast unisono forderten die Menschen, dass seine Regierung endlich abtritt. Experten zufolge dürften die warmen Worte für den gescheiterten Premier auf eine orchestrierte Aktion der schiitischen Hisbollah zurückzuführen sein, die Diab stützte. Der Zwitter aus Partei und Miliz schlägt seine Schlachten mittlerweile auch im digitalen Raum, er verfügt über Legionen von Konten in sozialen Medien, die ihre Nachrichten in die Welt hinaustragen.

Doch auch das Stimmungsbild aus der Retorte konnte Diabs Kabinett nicht retten. Keine sieben Monate nach Amtsantritt und sechs Tage nach der Explosionskatastrophe vom 4. August im Beiruter Hafen kündigte der 61-Jährige an, mitsamt allen verbliebenen Ministern zurückzutreten; einige Ressortchefs hatten im Laufe des Tages selbst den Dienst quittiert. Seine letzte Rede, die wenig Selbstkritik beinhaltete, aber viele Anklagen an reformresistente Netzwerke, beendete Diab mit der Formel "Gott schütze Libanon", die er gleich drei Mal wiederholte.

Rücktritt der Regierung: Angriff mit Feuerwerkskörpern: Polizisten bekommen die Wut der Libanesen ab, die nahe dem Parlament in Beirut protestieren.

Angriff mit Feuerwerkskörpern: Polizisten bekommen die Wut der Libanesen ab, die nahe dem Parlament in Beirut protestieren.

(Foto: AFP)

Hilfe von ganz oben wird das Land in den kommenden Wochen und Monaten gut gebrauchen können, denn mit dem Rücktritt löst sich keines der vielen Probleme. Diab, der von den gefährlichen Gütern im Hafen wusste , könnte so sogar länger faktisch im Amt bleiben, als wenn er schnelle Neuwahlen herbeigeführt hätte; das war sein ursprünglicher Vorschlag. Der Premier und die Minister führen ihre Ressorts nun kommissarisch weiter, bis eine neue Regierung bestellt ist - und das kann in Libanon lange dauern. Diab selbst wurde erst drei Monate nach dem Rücktritt seines Vorgängers Saad Hariri vereidigt, Präsident Michel Aoun zog 2016 gar erst nach zweieinhalb Jahren Vakanz in den Präsidentenpalast ein.

Dem 84-jährigen Aoun, um dessen Gesundheitszustand sich einige Gerüchte ranken, wird bei den Verhandlungen über ein neues Kabinett die Schlüsselrolle zukommen. Schon laut Verfassung ist er derjenige, der Kandidaten für das Amt des Premierministers mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen kann, gleichzeitig laufen bei Aoun die Fäden jenes Netzwerks zusammen, das bisher die Beiruter Machtelite trug. Als ehemaliger General einer christlichen Miliz hat Aoun einen Pakt mit der schiitischen Hisbollah geschlossen - ein Bund der Minderheiten sozusagen, die gemeinsam stärker sind als die sunnitischen Muslime, die zahlenmäßig die größte der 17 anerkannten libanesischen Konfessionen ausmachen. Seit dem Nationalen Pakt von 1943 stellten die zwar immer den Ministerpräsidenten - zuletzt in Hassan Diab aber einen, der ausgesprochen Hisbollah-freundlich war. Diabs Vorgänger Saad Hariri, dessen Vater Rafik 2005 mutmaßlich von Hisbollah-Mitgliedern ermordet wurde, hatte schon allein aus diesem Grund ein mindestens ambivalentes Verhältnis zu dem Machtblock um Aoun und Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Und obwohl ihm in der Vergangenheit nach einem Aus in der Regierung mehrfach Comebacks in der Rolle des Premiers glückten, dürfte er mit seiner Zukunftspartei beim nun einsetzenden Machtpoker von Beirut außen vor bleiben.

Nach der schweren Explosion in Beirut

Von ihm hängt nun vieles ab: Michel Aoun, Präsident Libanons, hat laut Verfassung das Recht, jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.

(Foto: dpa)

Hisbollah-nahe Medien vermeldeten am Dienstag, Aouns Schwiegersohn und Ex-Außenminister Gebran Bassil habe sich mit dem seit 28 Jahren amtierenden Parlamentspräsidenten Nabih Berri und einem Vertrauten Nasrallahs getroffen. Das Ergebnis des Gesprächs im Hinterzimmer: ein doppeltes Nein - keine vorgezogenen Neuwahlen, kein unabhängiges Kabinett aus Technokraten. Priorität habe eine Regierung der nationalen Einheit.

Mit formellen Verhandlungen über eine solche Regierung wolle Präsident Aoun erst Anfang kommender Woche beginnen, hieß es in libanesischen Medien, auch ein Name für das Amt des Premier kursiert bereits. Demnach ist der 66-jährige Jurist Nawaf Salam ein Kandidat. Als langjähriger Botschafter Libanons bei den Vereinten Nationen und amtierender Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist er ohne Zweifel eine der qualifiziertesten und erfahrensten Kräfte, die für diesen Job infrage kommen. Trotzdem könnte er von Beginn an zum Scheitern verurteilt sein - weil die Demonstranten in Beiruts Innenstadt mehr wollen als nur ein paar neue Gesichter auf dem nächsten Kabinettsfoto.

Sie fordern nicht weniger als einen vollkommenen Austausch der Machtelite, teils auch eine Überwindung des auf Proporzregelungen basierenden Systems, das ursprünglich nach dem Bürgerkrieg den verschiedenen Glaubensgruppen eine Teilhabe an der Macht sichern sollte. Dass die Iran-nahe Hisbollah ihre dominierende Position im Staat aber freiwillig zur Verfügung stellt - und von den nach regionaler Dominanz strebenden Mullahs in Teheran dazu die Zustimmung bekommt -, ist kaum vorstellbar. Dass der Filz aus Geschäftsmännern, Banken und Politik, der die wirtschaftlichen Sektoren des Landes unter sich aufgeteilt hat, sich entwirren lässt, ist ohne einen grundlegenden Neuaufbau des Staatsgebildes nicht möglich.

Als der französische Präsident zwei Tage nach der Explosion das Land besuchte, kündigte er einen "neuen politischen Pakt für Libanon" an. Dies würde im Grunde eine neue Verfassung, ein neues politisches System bedeuten, Emmanuel Macron sprach davon mit lauter Stimme und viel Nachdruck. Dass sich aber nicht immer der durchsetzt, der am lautesten tönt, weiß seit dem Rücktritt Diabs sogar die Social-Media-Abteilung der Hisbollah.

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