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Rotkreuz-Präsident Maurer:"Sobald es losgeht, lösen sich die Fronten rapide auf"

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Etwa 1800 Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes zeigen in Berlin das Symbol ihrer Bewegung. Das DRK ist Mitglied des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

(Foto: AFP)

Sogar im Krieg will das Rote Kreuz einen Rest Menschlichkeit wahren. Doch 150 Jahre nach ihrer Gründung steht die Organisation vor neuen Herausforderungen. Im Interview spricht ihr Chef Peter Maurer über moderne Konflikte, das Gefangenenlager Guantanamo und den Vorteil von Drohnen.

Von Ronen Steinke

Rotes Kreuz auf weißem Grund: Dieses Symbol verspricht Zivilisten und Verwundeten in Krisengebieten Schutz, aktuell etwa in Syrien, in Mali und im Kongo. Die Mitarbeiter des Roten Kreuzes verwirklichen seit 150 Jahre einen Traum: Neutral und unparteiisch, sind sie die Hüter weltweiter Minimalstandards, die selbst im Krieg einen Rest von Humanität wahren sollen.

Gerade diese Standards geraten allerdings in jüngster Zeit unter Druck - weshalb das Rote Kreuz im Zeitalter der "asymmetrischen" Kriege nach neuen Antworten sucht.

Der Schweizer Peter Maurer, 56, steht seit 2012 an der Spitze der Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Süddeutsche.de spricht mit ihm aus Anlass eines runden Jubiläums: Vor genau 150 Jahren, vom 26. bis zum 29. Oktober 1863, fand die Konferenz zur Erarbeitung der Genfer Konvention statt. Dort trat das IKRK erstmals öffentlich in Erscheinung.

SZ.de: Bertha von Suttner, die erste Frau, die den Friedensnobelpreis bekam, spottete einst: Den Krieg zu humanisieren, das sei so, als sitze ein Mann in siedendem Öl und man drehe bloß die Temperatur um ein paar Grad herunter.

Peter Maurer: Ja, es gibt viele gute Zitate von ihr! Und wenn wir ehrlich sind, ist das eine Diskussion, in der wir in den 150 Jahren, seitdem es das Internationale Komitee vom Roten Kreuz nun gibt, nicht wirklich weitergekommen sind. Einerseits eint uns alle das langfristige Ziel, Kriege ganz zu verhindern. Andererseits gibt es, weniger radikal, die Politik der kleinen Schritte. Für letzteres steht das Rote Kreuz. Ich halte beides für wichtig.

Wie hat sich Ihre Arbeit gewandelt, sagen wir: seit dem letzten Friedensnobelpreis für das IKRK vor 50 Jahren?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Vor einem Jahr mussten wir, um einen Konvoi von Damaskus nach Homs zu verhandeln, fünf Checkpoints überwinden. Drei oder vier davon waren in den Händen der Regierung, ein oder zwei in den Händen der Opposition. Heute sind es wahrscheinlich 25 bis 35 Checkpoints - und wir haben es mit zwanzig verschiedenen Gruppen zu tun. Das ist eine Entwicklung, die ganz typisch ist für den Verlauf heutiger Konflikte. Sobald es losgeht, lösen sich die Fronten rapide auf. Das macht unsere Arbeit erheblich schwieriger. Unsere Aufgabe, alle Akteure an minimale Standards zu erinnern, ist bei so vielen Gruppen natürlich komplexer, als wenn man es mit zwei Armeen zu tun hat wie vor Jahrzehnten.

Dass sich zwei klassische Armeen gegenüberstehen, ist selten geworden. Inzwischen gibt es meist mindestens eine Kriegspartei, die sich von vornherein nicht an Regeln hält, sich zivil kleidet, sich unter Zivilisten mischt. Steckt das humanitäre Völkerrecht in einer Krise?

Nein, das Recht steckt nicht in einer Krise, aber seine Anwendung ist schwieriger geworden unter diesen Bedingungen. Unser humanitärer Ansatz ist derselbe wie vor 150 Jahren, und er ist auch genauso relevant. Aber ein großes Problem ist, dass sich immer mehr Akteure dem entziehen.

Als Strategie?

Es ist Teil einer Strategie, ja. Wer sich an die Regeln hält, der ist rein machtpolitisch ja im Nachteil - er kämpft mit einer Hand hinter dem Rücken. Aber zugleich ist dieses Phänomen auch Teil einer Entwicklung, die gar nicht so bewusst erfolgt. Spannungen und Gewaltereignisse häufen sich heute in urbanen Zonen, und dort ist es eben wesentlich schwieriger, sauber zwischen zivilen und militärischen Strukturen zu unterscheiden, als auf dem grünen Feld, wo sich zwei Armeen gegenüberstehen. Deshalb pochen wir so sehr darauf, als Rotes Kreuz nah an den Akteuren zu sein. Nur so können wir heute noch Einfluss ausüben. Es reicht nicht mehr, wie früher eine Depesche an zwei verfeindete Generäle zu schicken.

Beispielsweise bilden Sie heute Taliban in Erster Hilfe aus.

Ja, so sind wir nah an ihnen dran.

Peter Maurer lässt sich ein orthopädisches Hilfsprojekt in der afghanischen Hauptstadt Kabul erklären

(Foto: CICR/Farzana Wahidy)

Gerade die Taliban versuchen systematisch, sich dem humanitären Völkerrecht zu entziehen. Sie nutzen Kämpfer, die tagsüber Bauern sind und abends zu Gotteskriegern werden.

Das ist eine Strategie, die ihnen scheinbar hilft, weil diese Kämpfer dann tagsüber humanitären Schutz beanspruchen. Andererseits ist der Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen, kein besonders intelligenter oder erfolgreicher Weg. Es ist eine Illusion, dass man sich letztlich der Verantwortung für Rechtsverstöße entziehen kann.

Ihre Mitarbeiter werden immer öfter darum gebeten, vor internationalen Strafgerichten als Zeugen auszusagen, um solche Rechtsverstöße aufzuklären. Aber Sie sagen Nein.

Wir haben die Entstehung der internationalen Strafgerichtsbarkeit in den vergangenen zwanzig Jahren sehr unterstützt. Aber man muss auch anerkennen, dass ein neutraler humanitärer Akteur vor Gericht nicht als Zeuge einer Kriegspartei in Erscheinung treten darf. Damit würde unsere Möglichkeit des Hilfeleistens erheblich eingeschränkt werden.

Muss das humanitäre Völkerrecht im 21. Jahrhundert weiterentwickelt werden, um auf neue Phänomene wie zum Beispiel das Gefangenenlager Guantanamo eine Antwort zu geben?

Eine der großen Schwierigkeiten bei Guantanamo und in vielen anderen Fällen ist, dass viele Länder in den vergangenen Jahren versucht haben, das humanitäre Völkerrecht dort anzuwenden, wo es ihnen nützt - um Terroristen als feindliche Kämpfer einstufen und kriegerisch bekämpfen zu können. Auf der anderen Seite wollen die gleichen Länder nicht alle Verpflichtungen zum Schutz von Kriegsgefangenen anerkennen.

Ein Argument der USA in Sachen Guantanamo lautet: Das sind keine Kriegsgefangenen, die man wieder entlassen könnte. Denn ihr Krieg endet nie.

Das ist sicher eine der großen Herausforderungen für das humanitäre Völkerrecht im 21. Jahrhundert. Der Status dieser Gefangenen hängt mit der offenen Frage zusammen, was eigentlich das Schlachtfeld heute ist. Haben wir es mit einem globalen Krieg zu tun, der nie endet? Dann wäre es legitim, Kriegsgefangene nicht vor Ende der Kämpfe nach Hause zu schicken. Viele Juristen in den USA meinen inzwischen, es wäre letztlich der einzige Pfad zur Schließung von Guantanamo, wenn man den Kampf gegen den Terrorismus für beendet erklärt.

Geht das denn einseitig?

Theoretisch geht das. Es ist natürlich die Frage, was dann die andere Seite antwortet.

Wie sehen Sie das?

Das humanitäre Völkerrecht muss weiterentwickelt werden, natürlich. Aber nicht für Guantanamo! Dort gibt es klare humanitäre Regeln, die aber leider nicht eingehalten werden. Wo es hingegen Reformbedarf gibt, das ist aus unserer Sicht beim Recht der Kriegsflüchtlinge. Ganz wichtig wird in Zukunft sein, dass wir für Kriegsflüchtlinge, die im eigenen Land fliehen, dieselben humanitären Schutzrechte schaffen wie für Kriegsflüchtlinge, die eine Grenze überschreiten. Wenn Sie nach Syrien schauen: Es gibt dort eine große Anzahl von gefangenen Angehörigen des bewaffneten Widerstandes in den Gefängnissen des Regimes, und auf der anderen Seite gibt es eine stattliche Anzahl von Angehörigen der syrischen Armee in Gefangenschaft von Rebellengruppen.

Auch Technik revolutioniert die Kriegsführung: Als vor 150 Jahren die Genfer Konvention geschrieben wurde, war an Luftkrieg noch nicht zu denken, geschweige denn an Drohnen. Braucht es hier neue Regeln?

Es geht für uns immer darum zu prüfen, ob die neuen Waffensysteme und Technologien den Grundsatz einhalten können, dass zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird. Das ist das elementare Prinzip.

Denken Sie da an Drohnen?

Bei Drohnen ist eigentlich das Problem noch nicht so groß. Sondern es geht primär um robotic warfare, Kampfautomaten, die bislang noch im Entwicklungsstadium stecken. Dort wo die Verantwortlichkeit für den Gewalteinsatz im Augenblick des Zielens ganz verlagert wird auf die Maschine, stellen sich komplizierte Probleme. Manche Kritiker sagen, dass damit die Basis des humanitären Völkerrechts obsolet wird: nämlich das verantwortliche Individuum, welches hinter der Waffe steht und beurteilen muss, ob ein Ziel zivil oder militärisch ist. Die Gegenthese lautet, dass die Technik zu viel präziseren Zielbestimmungen in der Lage ist als der Mensch.

Auch Drohnen ermöglichen es Armeen, ihre Soldaten aus dem Spiel zu nehmen und stattdessen technische Geräte vorzuschicken.

Bei Drohnen ändert sich zumindest nichts an dem Prinzip, dass wir einen Menschen haben, der ein Ziel anvisiert und einen Schuss auslöst.

Noch einmal zurück zu Ihren politischen Zielen: In den vergangenen 150 Jahren gab es auch immer wieder grundsätzliche Kritik am Roten Kreuz. Seine Leistung bestehe darin, Soldaten zu heilen, bloß damit sie möglichst schnell wieder aufs Schlachtfeld zurückkehren könnten. So halten Sie es ja heute auch mit den Taliban.

Ich denke, unsere Gründerväter vor 150 Jahren waren sich bewusst, dass es zur Schaffung von Frieden letztlich mehr braucht als unser humanitäres Engagement. Aber immerhin: Unsere Arbeit schafft Stabilität. Das ist schon auch für den Frieden eine wichtige Voraussetzung.

© Süddeutsche.de/liv/sks
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