Die italienische Regierung hat sich am Mittwochabend auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr geeinigt und dabei Steuersenkungen im Umfang von 18 Milliarden Euro vereinbart.
Die Erleichterungen beträfen Unternehmen und Privathaushalte, es handele sich um die "größte jemals von einer Regierung unternommene Senkung innerhalb eines Jahres", sagte Regierungschef Matteo Renzi bei einer Pressekonferenz.
Demnach enthält der Haushaltsplan auch Ausgabenkürzungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sowie zusätzliche Kreditaufnahmen im Umfang von elf Milliarden Euro. Ziel ist es, die Konjunktur in der drittgrößten EU-Volkswirtschaft wieder anzukurbeln und vor allem Unternehmen dazu zu bringen, neue Stellen zu schaffen. Abzuwarten bleibt das nun anstehende parlamentarische Verfahren und wie Brüssel darauf reagiert. Mit Blick auf die wichtige Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sagte der Regierungschef: "Wir respektieren die Defizitgrenze der Europäischen Union." Er sei bereit, auf entsprechende Fragen aus Brüssel zu antworten. Bislang hält Italien die Defizitgrenze noch immer nicht ein.
Der Haushaltsplan für 2015 muss der EU-Kommission noch vorgelegt werden. Diese erhält seit der Schuldenkrise die Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten vorab zur Prüfung und kann Änderungen verlangen, wenn sie Verstöße gegen die Defizitregeln feststellt. Bei besonders schweren Fällen kann die EU-Kommission eine komplette Überarbeitung des Entwurfs fordern.
Das krisengeplagte Euroland kämpft gegen eine hohe Verschuldung an und versucht seit geraumer Zeit, seine Lage zu verbessern.