Bessere Rüstungskontrolle

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will nach eigenen Angaben "zeitnah" einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, wird damit "erstmalig in der deutschen Geschichte die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben". Demnach sollen Waffenexporte in Länder außerhalb von EU, Nato und Nato-gleichgestellten Ländern dann genehmigt werden, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür sprechen. Zudem soll die Einhaltung von Menschenrechten im importierenden Staat stärker beachtet und der Verbleib der Waffen schärfer kontrolliert werden.