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Rettungsschiff auf dem Mittelmeer:Sieben EU-Staaten einigen sich auf Aufnahme von Sea-Watch-Flüchtlingen

Migrants rest on board the Sea Watch 3 off the coast of Siracusa

Flüchtlinge an Bord der "Sea Watch 3" am Sonntag.

(Foto: REUTERS)
  • Im Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes Sea-Watch 3 hat die italienische Regierung eine Einigung mit sechs anderen europäischen Staaten erzielt.
  • Die Sea-Watch 3 hatte die Migranten am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen, doch Rom verweigerte dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen.
  • Die Behinderung von Rettungsmissionen auf der Route hatte zuletzt fatale Folgen, wie ein neuer Bericht des UNHCR zeigt.

Die Migranten an Bord des blockierten Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch dürfen nach fast zwei Wochen an Land. Sieben EU-Länder hätten sich zur Aufnahme von Migranten bereiterklärt, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch. In den kommenden Stunden könnten daher die Migranten an Land gehen. Neben Deutschland wollen Italien, Malta, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Frankreich Geflüchtete von dem Schiff aufnehmen.

Die Sea-Watch 3 hatte 47 Migranten am 19. Januar vor Libyen aufgenommen. Darunter waren mehrere Minderjährige, an Bord waren 22 Crewmitglieder. Die hygienischen Zustände verschlechterten sich in den vergangenen Tagen enorm. Das Schiff lag zuletzt mehrere Tage vor der sizilianischen Küste bei Syrakus vor Anker, durfte aber nicht in den Hafen einfahren. Wo die Migranten nun an Land gehen und ob das Schiff in Syrakus anlegen darf, war zunächst unklar. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hatte darauf bestanden, dass die Migranten in die Niederlande oder nach Deutschland gebracht werden, da die Sea-Watch 3 unter niederländischer Flagge fährt und es sich um eine deutsche NGO handelt.

Auf der Route ist die Todesrate von 2017 auf 2018 auf fast das Dreifache gestiegen

Die populistische Regierung in Rom hat seit ihrem Amtsantritt im Sommer vergangenen Jahres bereits mehreren Rettungsschiffen die Einfahrt in die Häfen des Landes verwehrt. Sie pocht auf eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten auf die EU-Staaten. Doch darauf kann sich die EU seit Jahren nicht einigen. "Verteilungsfragen müssen an Land geklärt werden, und auch wenn es jetzt eine Lösung geben sollte, bleibt es eine moralische und politische Bankrotterklärung von Seiten der EU-Staaten", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Sea-Watch hatte auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt.

Italien und die EU unterstützen die libysche Küstenwache, damit diese Migranten in Seenot wieder zurück in das Bürgerkriegsland bringt. Dort drohen den Menschen allerdings in Lagern schwerste Misshandlungen.

Wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch mitteilte, haben die tödlichen Gefahren der Flucht über das Mittelmeer alarmierende Ausmaße erreicht. Besonders drastisch war die Entwicklung zwischen Libyen und den EU-Ländern Malta und Italien, berichtete das UNHCR in Genf. Dort stieg die Todesrate fast auf das Dreifache: während 2017 ein Migrant für alle 38 Ankömmlinge auf See ums Leben kam, war es im vergangenen Jahr ein Toter für alle 14 Ankömmlinge. Wahrscheinlich habe die Einschränkung der Such- und Rettungsmissionen dazu beigetragen, so das UNHCR.

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Nahrung wird knapp, Krankheitsfälle nehmen zu, EU-Mitgliedstaaten zanken sich: Hilfsorganisationen schlagen Alarm, weil das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" noch immer vor Maltas Küste treibt.   Von Karoline Meta Beisel, Brüssel, und Jasmin Siebert, Berlin