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Republik Moldau:Zeitenwende

Mit gerade einmal 13 000 Euro bestritt Maia Sandu den Wahlkampf. Seit drei Wochen ist sie Ministerpräsidentin der Republik Moldau.

(Foto: Daniel Mihailescu/AFP)

Das ärmste Land Europas wagt ein Experiment: Die Koalition aus pro-europäischen und pro-russischen Politikern sagt den Oligarchen den Kampf an.

Es waren miserable Aussichten für einen Wahlerfolg. Über holprige Straßen fuhr Maia Sandu in die Provinz, wo nicht einmal hundert Menschen in heruntergekommenen Kulturhäusern auf sie warteten. Sie ging mit nur 13 000 Euro in den Wahlkampf, hatte kein Geld für große Plakate und Werbespots, und das staatliche Fernsehen ließ die Oppositionskandidatin gar nicht erst zu Wort kommen. Und nun: Seit drei Wochen regiert Maia Sandu als Ministerpräsidentin die Republik Moldau. Sie war in Brüssel bei EU-Ratspräsident Donald Tusk, sie hat die Unterstützung der Europäischen Union, der USA, und zugleich von Russlands Präsident Wladimir Putin. In Moldau hat ein erstaunliches politisches Experiment begonnen, vielleicht eine Zeitenwende.

Jahrelang war das Land zwischen der Ukraine und Rumänien grob von zwei Lagern geprägt: den von Moskau unterstützten Sozialisten, die den Präsidenten Igor Dodon stellen, und der Demokratischen Partei, die als Regierungspartei Moldau in die EU führen wollte. Sie unterzeichnete zum Ärger der Sozialisten den Assoziierungsvertrag mit der EU und erreichte Visafreiheit. Aber sie brachte durch Korruptionsskandale und die Machtfülle von Oligarchen die Bevölkerung und Brüssel zuletzt derart gegen sich auf, dass die EU Zahlungen stoppte und die Wähler sie im Februar in die Opposition stimmten.

Wer aber würde regieren? Nach langem Gezerre und weil es keine Alternative gab, haben sich Sandus Acum-Partei und die Sozialistische Partei zu einer Koalitionsregierung verbündet - mit Sandu, der früheren Weltbank-Beraterin, als Ministerpräsidentin. Ein kühnes Projekt ist das, der Versuch, das zerrissene Land zu einen, das als das ärmste in Europa gilt.

"Die Koalition sieht sehr ungewöhnlich aus. Wir sehen die Risiken", sagt Regierungschefin Sandu der Süddeutschen Zeitung am Telefon, aber es sei auch "eine Chance für die Republik Moldau, Reformen zu starten, das Vertrauen der Menschen in den Staat zurückzugewinnen und schneller Richtung EU zu gehen". Das alte Regime sei "ein sehr undemokratisches Regime gewesen, das Medien und Gegner eingeschüchtert hat".

Viele verließen frustriert und hoffnungslos das Land. Richtung Rumänien, Italien, Deutschland

Moldau ist jahrelang eine Art Selbstbedienungsladen für Oligarchen gewesen, insbesondere für Vlad Plahotniuc. Der Chef der abgewählten Demokratischen Partei hatte enormen Einfluss auf Unternehmen, Justiz und Medien. Noch immer ist nicht geklärt, wohin im Zuge eines Bankenskandals vor ein paar Jahren knapp eine Milliarde Dollar verschwunden ist. Der Wunsch der Moldauer, die alte Regierung abzuwählen, sei "sehr stark" gewesen, sagt Sandu. Um das verloren gegangene Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen, sind vor zwei Wochen alle sechs Richter des umstrittenen Verfassungsgerichts auf Druck der Regierung hin zurückgetreten.

In Brüssel machte Sandu deutlich, dass sie mit Hilfe der EU die gewünschten Reformen fortsetzen wolle, die EU wiederum verspricht sich eine weitere Annäherung. Schon jetzt gehen 70 Prozent der moldauischen Exporte in die EU; vor allem die Bindung zum Nachbarn Rumänien ist wegen der kulturellen und sprachlichen Nähe eng. Ihren ersten Besuch als Regierungschefin machte die 47 Jahre alte Sandu in Rumänien, wo sie für die Restaurierung von Schulen und Kindergärten warb, um Projekte zum Umweltschutz und zur Wasserversorgung. Insbesondere in den ländlichen Gebieten fehlt es oft am Nötigsten.

Auch deshalb haben seit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Beginn der Unabhängigkeit viele Moldauer frustriert und hoffnungslos das Land verlassen. Richtung Rumänien, Italien, Spanien. Menschen, die Maia Sandu jetzt zurückholen will. "Ich bitte euch nach Hause", rief sie der Diaspora zu und lockt mit "Schlüsselpositionen in staatlichen Institutionen", nachdem sie dort "aufgeräumt" hätten.

Sandu macht keinen Hehl daraus, dass sie bessere Beziehungen zur EU als wichtigste Aufgabe ansieht, aber auch das macht sie deutlich: dass ihr Land bereit sei, die Zusammenarbeit mit Russland in Wirtschaft und Handel ebenfalls voranzutreiben. "Wir halten es auch nicht für unvereinbar, freien Handel mit der EU zu betreiben und an einer Freihandelszone mit Russland teilzunehmen", sagt Sandu. Aber sie betont: "Im Koalitionsprogramm steht, dass die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens die Basis der Regierungsarbeit ist. Das haben wir auch schriftlich von den Sozialisten." Sonst kann es auch kaum etwas werden mit der ungewöhnlichen Zweckpartnerschaft.

Natalia Morari, die wohl bekannteste Fernsehmoderatorin im Land, sagt der SZ, dass die neue Regierung "eine große Chance für unser Land ist. Es ist das erste Mal seit mehr als zehn Jahren, dass der europäische Teil der Gesellschaft und der eher nach Osten orientierte Teil eine Art Konsens gefunden haben". Die wichtigste Aufgabe sei nun, dass "alle staatlichen Verbindungen zu den Oligarchengruppen gekappt werden". Dazu sei die neue Regierung in der Lage, sagt Morari. Es brauche Gerechtigkeit in Moldau, "erst später kann man dann auch über Geopolitik reden".

Kremlchef Putin jedenfalls, der in den vergangenen Jahren den moldauischen Präsidenten Dodon in dessen Wahlkampf unterstützt hatte, zeigt sich zufrieden über den spektakulären Versuch. Er lobte den gemeinsamen Weg der moldauischen Koalition, "ungeachtet gewisser möglicher innerer Widersprüche". Und er werde sie "bedingungslos unterstützen", sagte Putin.

Außenpolitisch sind die Trennlinien ohnehin nicht ganz so scharf, wie es die verschiedenen Lager vermuten lassen. Sandu will, dass wieder mehr moldauische Waren auch nach Russland exportiert werden. Und über den Sozialisten-Chef Dodon sagte sie einmal, "der will auch nicht die EU-Assoziierung und die Visafreiheit stoppen. Denn die ist im Land sehr beliebt."