Rekorddefizit Obama schwört USA auf Sparkurs ein

US-Präsident Obama will einen Großteil der Staatsausgaben drei Jahre lang einfrieren. Nur der Verteidigungshaushalt soll vom Sparzwang verschont bleiben.

US-Präsident Barack Obama will zum Abbau der amerikanischen Rekordschulden einen Großteil der Ausgaben drei Jahre lang einfrieren. Dies werde Obama nach Angaben von Regierungsvertretern in seinem Haushaltsentwurf 2011 vorschlagen. Von dem Sparkurs soll der Verteidigungshaushalt ausgenommen bleiben.

US-Präsident Obama wird bei seiner Rede an die Nation die Bürger wohl auf einen Sparkurs einschwören.

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Die Grundzüge seines Plans wird der Präsident in seiner ersten Rede an die Nation am Mittwoch vorstellen. Der Haushaltsentwurf wird am Montag kommender Woche erwartet.

Der Schritt soll den Angaben zufolge in zehn Jahren 250 Milliarden Dollar einsparen. Der Präsident werde sich dabei einen Ermessensspielraum vorbehalten, um in bestimmten Bereichen Investitionen zu ermöglichen. Diese würden aber durch Einschnitte an anderen Stellen ausgeglichen.

Die Einsparungen dürften sich demnach auf die Etats der Ministerien Handel, Innen, Justiz und Arbeit sowie Umwelt konzentrieren. Die betroffenen Haushaltsbereiche machen im Budget 2010 mit etwa 447 Milliarden Dollar ein Achtel der Gesamtsumme aus.

Die USA stehen international unter massivem Druck, ihren Schuldenberg abzubauen. Ihr Defizit hat im Haushaltsjahr 2009 einen Rekord von 1,4 Billionen Dollar erreicht.

In einem Interview mit dem TV-Sender ABC-News machte Obama deutlich, weiter an den umstrittenen Regierungsvorhaben wie der Gesundheitsreform festhalten zu wollen - auch auf Kosten seiner Wiederwahl.

"Ich wäre lieber ein guter Präsident für eine Amtszeit als ein mittelmäßiger Präsident über zwei Regierungsperioden", sagte Obama. Sinn seines Jobs sei es nicht, wiedergewählt zu werden, sondern "Probleme zu lösen und den Menschen zu helfen".

In dem Interview legte er sich nicht darauf fest, dass es künftig Steuererhöhungen ausschließlich für Besserverdiener gibt. "Ich kann garantieren, dass es das Schlimmste wäre, die Steuern zu erhöhen, wenn die Wirtschaft derart schwächelt", sagte Obama lediglich auf Nachfrage.

Zuvor hatte der Präsident ein Programm zur Entlastung der Mittelklasse-Familien verkündet. Es sieht unter anderem eine Verdoppelung der Steuerabzüge für Aufwendungen zur Kinderbetreuung und Begrenzungen bei der Rückzahlung von Studentendarlehen vor. Allerdings muss der Kongress den Maßnahmen zustimmen.

Obamas Äußerungen kamen eine Woche nach der Niederlage seiner Partei bei der Senatsnachwahl in Massachusetts. Die Schlappe wird zum großen Teil auf verbreitete Unzufriedenheit und Besorgnis bei den Wählern über die nur langsame Wirtschaftserholung, die hohe Arbeitslosigkeit und die gigantische Staatsverschuldung zurückgeführt.

Obama stellte sich außerdem in deutlichen Worten hinter den zuletzt in die Kritik geratenen Notenbankchef Ben Bernanke, der sich um eine Wiederwahl bemüht. "Er hat meine stärkste Unterstützung. Ich glaube, er hat gute Arbeit geleistet."

Am kommenden Mittwochabend Ortszeit (Donnerstag 3 Uhr MEZ) wird Obama im Kongress seinen Bericht zur Lage der Nation abgeben. Nach Angaben des Weißen Hauses werden Maßnahmen zur weiteren Konjunkturbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen "Schlüsselelemente" der Rede sein, in der Obama sein Programm für die kommenden zwölf Monate erläutert.