Die tschechische Regierung hat wie angekündigt ihren Rücktritt eingereicht und damit vorgezogene Neuwahlen ermöglicht. Der linksgerichtete Präsident Milos Zeman nahm den Rücktritt der von ihm am 10. Juli eingesetzten Expertenregierung unter Jiri Rusnok an, die in der vergangenen Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hatte.
Der Präsident äußerte die Hoffnung, die neue Regierung werde aus freien Wahlen hervorgehen. Um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, stimmt das Parlament am 20. August über eine Selbstauflösung ab. Dafür wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 120 Stimmen nötig.
Die derzeit in den Umfragen führenden Sozialdemokraten verfügen zusammen mit den Kommunisten und der konservativen TOP 09 über 122 der 200 Sitze in Prag. Alle drei Parteien befürworten die Auflösung des Parlaments.
Laut Verfassung kann das Parlament nur mit Zustimmung des Staatschefs aufgelöst werden; reguläre Wahlen sind erst im Mai kommenden Jahres. Zeman hatte am Wochenende jedoch signalisiert, dass er vorgezogene Neuwahlen bevorzuge.
Auslöser der Regierungskrise in Tschechien war der Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Rusnoks Vorgänger Petr Necas, der über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestürzt war. In der Folge setzte Zeman eine Regierung aus Gefolgsleuten ein, was ihm nach wie vor scharfe Kritik einträgt.