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Regierung - Wilhelmshaven:Regierung stellt Kurs für das angelaufene Jahr vor

Deutschland
Stephan Weil (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Barbara Otte-Kinast (CDU), Reinhold Hilbers (CDU)und Olaf Lies (SPD). Foto: Andre von Elten/Nord-West-Media TV/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Wilhelmshaven (dpa/lni) - Die niedersächsische Landesregierung beendet heute ihre zweitägige Klausurtagung in Wilhelmshaven. Dabei ging es darum, die Pläne der Regierung für das angelaufene Jahr festzuzurren. Vorrangiges Thema ist der Klimaschutz. Nachdem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Klimaschutz im Sommer als das prägende Thema der nächsten Jahre bezeichnet hatte, wollte die Regierung auf der Tagung ein konkretes Maßnahmenprogramm erörtern.

SPD und CDU haben bereits ein Klimagesetz in den Landtag eingebracht. Die Oppositionsfraktionen FDP und Grüne haben eigene Entwürfe vorgelegt. Zum Auftakt der Klausurtagung am Montag protestierten in Wilhelmshaven rund 250 Landwirte mit ihren Traktoren. Sie sehen sich von Einschränkungen zum Schutz von Klima und Umwelt besonders betroffen.

Die rot-schwarze Regierung will den Klimaschutz in der niedersächsischen Verfassung verankern. Der Entwurf sieht zudem vor, dass der CO2-Ausstoß in Niedersachsen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden soll, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Energieversorgung soll bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zudem sollen der öffentliche Nahverkehr sowie der Rad- und Fußverkehr gestärkt werden.