Saarbrücken (dpa/lrs) - Verhandlungen über eine neue große Koalition sind nach Ansicht der designierten saarländischen SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger für die Sozialdemokraten auch eine Chance zu Gesprächen über strittige zentrale Anliegen. „Wir sind ja noch überhaupt nicht fertig mit Verhandeln“, sagte die stellvertretende Saar-Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken auf die Frage nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers von Union und SPD. Die Sondierungsverhandlungen seien „ja keine abschließende Themenpalette gewesen“. Natürlich müssten in Koalitionsverhandlungen auch noch weitere Themen „aufgerufen“ werden.
Dazu gehörten auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Bürgerversicherung und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. „Ich glaube aber, man sollte nach außen hin nicht den Eindruck erwecken, dass man in allen Punkten erfolgreich sein wird, um jetzt die Mitglieder auf dem Parteitag für sich irgendwie gewinnen zu wollen“, sagte sie unter Bezug auf den SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn. „Entscheidungsgrundlage ist nicht das Prinzip Hoffnung, sondern das, was inhaltlich jetzt erst einmal in den Sondierungen festgelegt worden ist.“ Rehlinger bezeichnete das Sondierungsergebnis als „solide Basis“ für Koalitionsverhandlungen.
Sie mahnte alle Entscheidungsträger, „nicht nur das Bauchgefühl sprechen“ zu lassen. Rehlinger, die an der Saar als Vizechefin eine großen Koalition regiert und im März zur SPD-Landesvorsitzenden gewählt werden soll, erwartet vom Sonderparteitag „grünes Licht“ für die Koalitionshandlungen.