Regierung: NRW-Landesregierung: Bund soll Auftritt Erdogans verhindern

Köln (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung verlangt von der Bundesregierung, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. Die Freiheit der Meinungsäußerung hier dürfe nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen. Das sagte Innenminister Ralf Jäger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die "Bild" hatte berichtet, Erdogan wolle im März nach NRW reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben.

Köln (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung verlangt von der Bundesregierung, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. Die Freiheit der Meinungsäußerung hier dürfe nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen. Das sagte Innenminister Ralf Jäger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die "Bild" hatte berichtet, Erdogan wolle im März nach NRW reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben.