Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die für 2024 geplanten Regelungen des Bundes für vereinfachte Abschiebungen begrüßt. „Wir begrenzen die irreguläre Migration, um das Recht auf Asyl zu schützen“, erklärte Dreyer am Freitag in Mainz. In Zeiten des wachsenden Populismus sei es wichtig, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam eine tragfähige Antwort für eine Verknüpfung von Humanität und Ordnung fänden.
„Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, mahnte die Regierungschefin. „Nur so können wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen.“ Die Regelungen im sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz sollen in den ersten Monaten des Jahres 2024 in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Dreyer betonte, dass sie wegen der Finanzierung der Kosten von Flucht und Migration im engen Austausch mit den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz stehe. Sie habe sich für mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund für die Kommunen eingesetzt. Die Landesregierung stelle diesen 2024 zusätzlich zu den veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten seien die Bundesmittel und eine Sonderzahlung aus Landesmitteln in Höhe von 200 Millionen Euro.
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