Kiel (dpa/lno) - Die schleswig-holsteinische Landesregierung will bis 2030 eine Milliarde Euro im Haushalt einsparen und außerdem Rücklagen aus dem Versorgungsfonds ausgeben. „Die Haushaltslage ist ernst“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag nach einer Klausurtagung des schwarz-grünen Kabinetts. Alleine mit dem Haushalt 2025 sei eine Lücke von rund 580 Millionen Euro zu schließen. Den Corona-Notkredit werde das Land zum letzten Mal im Haushaltsjahr 2024 nutzen. Zu den Folgejahren sagte er: „200 Millionen Euro einzusparen Jahr für Jahr, ist eine erhebliche Herausforderung.“ Das solle ausgewogen geschehen. Scharfe Kritik an den Plänen kam aus der Opposition.
Konjunktur- und Notkredite sollen auch im nächsten Jahr genutzt werden, wo es möglich ist. Günther nannte die Bereiche Migration und Flucht, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Folgen der Ostsee-Sturmflut. Der Ministerpräsident äußerte sich sehr zuversichtlich, dass es bis zum nächsten Jahr Veränderungen an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geben werde. Das würde auch zu Erleichterungen in Schleswig-Holstein führen.
Mit der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 sollen nach Günthers Worten die Einnahmen und Ausgaben schrittweise wieder in Einklang gebracht werden. Der geplante Fonds für Klimaschutz für die Bürger des Landes werde nicht aufgelegt werden können. Dagegen bleibe es bei der zugesagten Finanzierung der Investitionskosten von 96 Millionen Euro für die Ganztagsbeschulung und bei der Unterstützung der Kommunen in der Wärmewende.
Günther rechtfertigte die Entnahme von Geld aus dem Versorgungsfonds, der eingerichtet worden sei, um auch in schwierigen Zeiten Pensionsleistungen für die Beamten des Landes zahlen zu können. Möglicherweise werde der mit rund einer Milliarde Euro gefüllte Fonds weitgehend aufgebraucht.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte: „In Krisen braucht es Planbarkeit, Verlässlichkeit und klare Worte.“ Durch die Entnahme aus dem Versorgungsfonds ändere sich für die Versorgungsempfänger nichts. Der Fonds sei gebildet worden, um Steigerungen der Pensionen für den Landeshaushalt künftig abzumildern. „Ich gehe davon aus, dass der Versorgungsfonds, wenn das Land sich aus dieser schwierigen Phase herausgearbeitet hat, dann auch wieder und weiterhin gefüttert wird.“
Der Ministerpräsident kündigte Gespräche mit den Kommunen über die veränderte Haushaltslage an.
Der Beamtenbund (dbb) reagierte empört auf den Plan, Geld aus dem Versorgungsfonds zu nehmen. „Die Auflösung des Versorgungsfonds ist aus Sicht des dbb sh eine bislang unvorstellbare und dreiste Maßnahme, zumal vor gar nicht langer Zeit noch erwogen wurde, den Versorgungsfonds in der Landesverfassung abzusichern“, teilte der Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp mit. „Stattdessen verabschiedet sich die Landesregierung mit weiteren großen Schritten von einer seriösen und vorausschauenden Haushaltspolitik.“
Die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, erklärte: „Die individuellen Ansprüche der Beamtinnen und Beamten auf eine amtsangemessene Versorgung sind unabhängig davon, welche Vorsorge das Land für diese Ausgaben trifft.“ Der nun innerhalb von nur drei Jahren vorgesehene Verzehr der Versorgungsrücklage sei angesichts steigender Versorgungsausgaben allerdings kurzfristig gedacht und werde künftig zu neuen Problemen führen. „Eine vorausschauende Finanzpolitik geht anders.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli konstatierte eine 180-Grad-Wende bei Günther in Bezug auf die Schuldenbremse. Nun müsse der Ministerpräsident den Worten schnell Taten folgen lassen. „Wir gehen davon aus, dass die Koalition dem Landtag im März einen konkreten Antrag vorlegt und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.“ Die Oppositionsführerin erneuerte ihre Kritik an der Haushaltspolitik der Koalition. „Wir haben nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einiger Teile der Nachschiebeliste und erwarten eine überarbeitete Fassung.“
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, sprach von einer Nebelkerze der Regierung. „Ich hätte erwartet, dass der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einschenkt und nachvollziehbar erklärt, wie er die Landesfinanzen seriös und verfassungskonform wieder ins Lot bringen will. Dazu fehlt ihm leider der Wille.“
Von CDU und Grünen kam dagegen Unterstützung. „Die Landesregierung hat heute einen guten Weg aufgezeigt, wie wir der enormen strukturellen Herausforderung gerecht werden können“, so der Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. „So geht belastbare Haushaltspolitik. Als Koalition fahren wir nicht nur auf Sicht, sondern haben auch einen Plan für morgen und übermorgen.“
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch ist klar, „dass eine Lücke von über einer Milliarde Euro nicht alleine in einem Haushaltsjahr und auch nicht alleine durch Einsparungen geschlossen werden kann“. Nur mit einer strukturierten Vorgehensweise und einem klaren Abbaupfad könne die Lücke im Landeshaushalt geschlossen werden. „Vor allem sind es die Zinslasten durch in der Vergangenheit aufgenommene Schulden und die Herausforderungen durch multiple Krisen, die uns aktuell vor diese großen finanzpolitischen Herausforderungen stellen.“ Die strikte Auslegung des Jährigkeitsprinzips der Schuldenbremse stelle die Haushaltspolitik vor große Herausforderungen. Auch zukünftig würden sich Probleme aus besonderen Notlagen nicht in einem Jahr bewältigen lassen. „Deshalb sind wir hier offen für Anpassungen, die die Schuldenbremse allerdings nicht infrage stellen dürfen.“
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