Referendum Ruandas Präsident kann bis 2034 im Amt bleiben

Paul Kagame könnte in Ruanda noch lange regieren.

(Foto: dpa)
  • Dank eines für ihn erfolgreich verlaufenen Referendums kann der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, theoretisch bis 2034 im Amt bleiben.
  • 98,3 Prozent der Wähler stimmten bei einer Volksabstimmung für die Verfassungsänderung.
  • Von Europa und den USA wird Kagame kritisch gesehen, da die Opposition unterdrückt sowie Meinungs- und Pressefreiheit in Ruanda eingeschränkt werden.

98,3 Prozent der Wähler stimmen für Verfassungsänderung

Bei einer Volksabstimmung in Ruanda haben 98,3 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Paul Kagame erlaubt, bis 2034 im Amt zu bleiben. Etwa 6,15 Millionen der 6,4 Millionen Wahlberechtigten hätten für den Gesetzesentwurf gestimmt, erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission, Kalisa Mbanda. "Was hier vor sich geht, ist der Wille des Volkes", sagte Kagame bei seiner Stimmabgabe.

Die einst engen Partner des ruandischen Präsidenten fangen indes an zu zweifeln. Die US-Regierung ließ im November wissen, dass sie das von Kagame angesetzte Referendum mit großer Sorge sehe. Und auch die Europäische Union äußerte Kritik.

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Der Westen tut sich dennoch schwer, Kagame seine Unterstützung zu entziehen. Die USA und Europa rechneten ihm an, dass sich das Land unter seiner Führung politisch stabilisierte und wirtschaftlich entwickelte. Zudem gilt Kagame als derjenige, der dem Völkermord von 1994 in Ruanda ein Ende setzte. Damals brachten radikale Milizen der Bevölkerungsmehrheit der Hutu und andere Gewalttäter binnen drei Monaten bis zu 800 000 Menschen um, vor allem Angehörige der Minderheit der Tutsi. Kagame führte die Rebellenarmee APR in die Hauptstadt Kigali und stoppte das Gemetzel.

Der 58-jährige Kagame ist in dem ostafrikanischen Land seit 2000 an der Macht. Ein positiver Ausgang zugunsten Kagames war erwartet worden. Der Präsident ist sehr beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Zudem wurde das Referendum so kurzfristig anberaumt, dass die kleine und gegängelte Opposition praktisch keine Chance hatte, für ein Nein bei der Abstimmung zu werben. Auch Meinungs- und Pressefreiheit werden in Ruanda nach Kräften unterdrückt.

Was das Ergebnis der Volksabstimmung bedeutet

Die Verfassungsänderung sieht eine Verkürzung der Amtszeiten auf fünf Jahre vor. Kagame soll zuvor aber noch ein weiteres Mal für sieben Jahre antreten dürfen. Danach könnte er dann noch zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren regieren. Ohne Änderung müsste der Präsident 2017 abtreten.

Das Parlament stimmte der Verfassungsänderung bereits zu, auch das Verfassungsgericht erhob keine Einwände.