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Referendum:Irland lässt Volk über EU-Fiskalpakt abstimmen

Die Iren sollen über den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt abstimmen. Dies gab Premierminister Enda Kenny bekannt. Mit dem Vertrag will die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen.

Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zu dem Vertragswerk abstimmen, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen will. Das gaben Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore in Dublin bekannt.

"Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", sagte Kenny im Parlament. Der Rahmen dafür solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden. Er sei der festen Überzeugung, dass es im Interesse Irlands sei, dass der Pakt angenommen werde.

Allerdings ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam. 2001 und 2008 wären mühevoll ausgehandelte europäische Verträge fast an irischen Referenden gescheitert - die Iren hatten erst im zweiten Anlauf zugestimmt.

Der Fiskalpakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern mindestens 12 Euro-Länder das Abkommen ratifiziert haben. Ende Januar hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Fiskalpakt geeinigt. Der Vertragstext soll beim bevorstehenden EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden.

Der Pakt verordnet den Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin. 25 Länder hatten sich angeschlossen, als einzige EU-Mitglieder blieben Großbritannien und Tschechien außen vor. Irland hatte angekündigt, prüfen zu wollen, ob für die Ratifizierung ein Referendum nötig sein.

Als wichtigstes Element des Pakts werden Schuldenbremsen in jede nationale Verfassung festgeschrieben. Diese sind bindend für die Verabschiedung des Budgets. Demnach darf das Haushaltsdefizit eines Staats künftig nicht höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein.

Irland ist nach einer schweren Bankenkrise einer der größten Schuldensünder der Eurozone. Nachdem das Land Ende 2010 als erstes unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Rettungsschirm geschlüpft war und Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, hat es jedoch alle Anforderungen erfüllt. Zuletzt war die Volkswirtschaft auf dem der Erholung.

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