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Rechtsterrorismus:Es hat wieder begonnen

Mutmaßliche Rechtsterroristen treffen in Karlsruhe ein

Mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe "Revolution Chemnitz" werden von Polizisten abgeführt.

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Rechter Terror wurde in der Geschichte der Bundesrepublik oft unterschätzt. Der Schlag gegen die Gruppe "Revolution Chemnitz" zeigt: Den Anfängen kann man schon nicht mehr wehren.

Am 10. September versandte ein Mitglied einer Gruppe namens "Revolution Chemnitz" so etwas wie ein geheimes Gründungsdokument. Man wollte etwas "bewegen," hieß es da, "die Geschichte Deutschlands ändern." Gewaltfrei aber werde dies nicht gelingen, das Ganze könne auch "Opfer fordern". Empfänger des Papiers waren ausnahmslos langjährige Rechtsextreme und Neonazis. Die Rede war von ihren "speziellen Fähigkeiten", die es nun zu nutzen gelte.

Daraus wird nichts werden, acht mutmaßliche Mitglieder der Bande sitzen seit dieser Woche in Untersuchungshaft. Von der spektakulären Aktion gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen geht eine beunruhigende und eine beruhigende Botschaft aus: Beunruhigend ist, dass dies einmal mehr zeigt, dass die Szene sich immer stärker radikalisiert, sich vom Brüllen und Prügeln wegbewegt zu organisierten Strukturen, die im Namen einer rechtsradikalen Ideologie Gewalt gegen den Staat, Andersdenkende und anders Aussehende plant. Die "Revolution Chemnitz" suchte schon nach Waffen, es sollten deutsche Fabrikate sein.

Ihr Gefühl, einen angeblichen Volkswillen zu vollstrecken, ziehen die selbsternannten Revolutionäre auch daraus, dass Mitglieder einer Partei wie die AfD mit ihnen in Chemnitz marschieren und am Rednerpult des Bundestages auch Unsagbares wieder gesagt wird. In einem Land, in dem die Worte "Nie wieder" eine solche Bedeutung haben, ist dies niederschmetternd.

Eine gute Nachricht: Die Staatsschützer schauen nun genauer hin als früher

Wie fortgeschritten die Pläne der Chemnitzer waren, werden nun die Ermittlungen zeigen müssen, im Terrorismus ist die Abgrenzung zwischen den Großmäuligen und den zur Tat Bereiten oft schwer. Rechtsterrorismus gehört in der Geschichte dieses Landes zu den oft unterschätzen Gefahren. Dass der verheerendste Anschlag, was die Anzahl der Opfer angeht, weder von der RAF noch von Islamisten begangenen wurde, ist kaum bekannt. Aber es war ein Rechtsradikaler, der 1980 auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen tötete. Dass der NSU jahrelang unerkannt Menschen ermorden konnte, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz auch nur von dessen Existenz wussten, ist eine der größten Niederlagen der Sicherheitsbehörden.

Es ist aber eben diese Niederlage, und das ist beruhigend, die an vielen Orten zu einem anderen Umgang in Polizei und Justiz geführt hat. Es gilt ein neues Ermittlungskonzept, entstanden als Lehre, auch aus Scham über das Versagen im Fall NSU. "Nie wieder" heißt für die Staatsschützer nun genau hinzuschauen. Es gilt die harte Linie: Gründlich ermitteln, Strukturen ausleuchten und die Fälle beim kleinsten Hinweis auf Rechtsterrorismus dem Generalbundesanwalt vorlegen. Eben so handelten nun endlich auch die viel gescholtenen Sachsen, die einst die Bedrohung so oft klein redeten. Das Landeskriminalamt ermittelte gründlich, stieß auf die Chat-Protokolle, die Staatsanwaltschaft in Chemnitz schaltete die Karlsruher Strafverfolger ein.

Nach den Gruppen "OSS" und "Freital" ist "Revolution Chemnitz" nun bereits die dritte mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe in wenigen Jahren. Noch ist - seit den dunklen Tagen des NSU - keinem dieser Nazi-Terroristen ein Mord gelungen. Und doch kann man den Anfängen schon nicht mehr wehren. Es hat schon wieder begonnen. Aber es muss alles dafür getan werden, dass es nicht noch schlimmer wird.

© SZ vom 04.10.2018
Men suspected of forming a far-right militant organisation in Chemnitz, are escorted by special police in front of the General Prosecutor's Office at the German Federal Supreme Court in Karlsruhe

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