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Rechtsextremismus:Verdächtiger gesteht Mord an Lübcke

Der Hauptverdächtige Stephan E. gibt zu, den Kasseler Politiker erschossen zu haben. Er stellt sich als Einzeltäter dar, dennoch suchen Ermittler nach möglichen Komplizen.

Zehn Tage nach seiner Verhaftung durch Spezialkräfte der hessischen Polizei hat der Rechtsextremist Stephan E. gestanden, den Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen zu haben. Am Dienstagabend bat Stephan E., der bis dahin geschwiegen hatte, in der Untersuchungshaft um ein Gespräch mit den Ermittlern und gab zu, Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni in dessen Garten getötet zu haben. Dies erklärte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch vor Abgeordneten des Bundestags. Bislang war Stephan E. vor allem durch eine DNA-Spur am Tatort belastet worden.

Es wäre der erste rechtsextremistisch motivierte Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Regierungspräsident Walter Lübcke war vor allem wegen seines starken Einsatzes für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angefeindet worden. Zum Motiv für das Verbrechen gab Stephan E. in seiner acht Stunden dauernden Vernehmung nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR an, er habe seit Langem über eine Tat gegen Lübcke nachgedacht. Denn dieser habe die Ansiedlung von Flüchtlingen in der Nachbarschaft nicht nur pflichtschuldig erledigt, sondern auch gutgeheißen.

Sich selbst stellte der Tatverdächtige Stephan E. als einen Einzeltäter dar: Er habe von niemandem Hilfe bekommen, auch habe es keine Mitwisser gegeben. Allerdings gehen die Ermittler unverändert Spuren zu möglichen Mittätern nach, die Ermittlergruppe im hessischen Landeskriminalamt (LKA) soll sogar von 60 auf 80 Beamte aufgestockt werden. Nicht ausgeschlossen sei, dass Stephan E. einen oder mehrere Komplizen decken wolle, heißt es.

Denn einerseits will ein Zeuge in der Tatnacht nicht nur den VW Caddy, den Stephan E. benutzt, in der Nähe des Tatorts gesehen haben, sondern auch ein zweites Fahrzeug, das bislang nicht zugeordnet werden konnte. Andererseits muss noch geprüft werden, wie Stephan E. an die Tatwaffe gekommen ist, eine Pistole vom Kaliber 9 Millimeter. Schon seit seiner Jugend ist Stephan E., der heute 45 Jahre alt ist, immer wieder mit rassistischen Gewalttaten aufgefallen und auch mit engen Beziehungen zu rechtsextremen Gruppen in Hessen und darüber hinaus.

Im Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag wurde er als einer der führenden Köpfe der Kasseler rechtsextremen Szene bezeichnet. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte am Mittwoch jedoch, Stephan E. sei nie ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen, also ein bezahlter Informant.

Während Haldenwang erklärte, möglichen Verbindungen von Stephan E. zur Neonazigruppe "Combat 18" werde intensiv nachgegangen, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, ein Verbot dieser Gruppe zu prüfen. Unterdessen kam es im bayerischen Landtag in München zu einem Eklat. Bei einer Schweigeminute für Walter Lübcke erhob sich als einziger der AfD-Abgeordnete Ralph Müller nicht von seinem Sitz. Müller beteuerte hinterher, auch er achte das Andenken Lübckes.