Die SPD-Bundestagsfraktion plant einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch mit der Rheinischen Post an. "Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen", sagte Oppermann.
Er hoffe, dass sich dann auch Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Unionsfraktionschef Volker Kauder und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle endlich dazu durchringen könnten, "eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen".
Man brauche gegen die NPD möglichst große Geschlossenheit, sagte Oppermann. "Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen." Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie sich dem Verbotsantrag der Bundesländer anschließen will.