Rechtsexperten:Veröffentlichung von Wulffs Anruf wäre nicht strafbar

Eine Veröffentlichung der umstrittenen Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff auf der Mailbox von "Bild"-Chef Kai Diekmann wäre nach Einschätzung von Juristen nicht strafbar. In Deutschland könne die "unbefugte Veröffentlichung" eines "befugt aufgezeichneten Anrufs" keine strafrechtlichen Folgen haben.

Eine Veröffentlichung der umstrittenen Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann wäre nach Einschätzung von Juristen nicht strafbar: In Deutschland könne die "unbefugte Veröffentlichung" eines "befugt aufgezeichneten Anrufs" keine strafrechtlichen Folgen haben, sagte die juristische Fachautorin Simone Kämpfer Welt Online.

Diese Ansicht vertritt auch der Medienrechtler Martin Huff: "Wenn der Wortlaut in einer Mitschrift veröffentlicht würde, sehe ich keine Konsequenzen", sagte Huff dem Sender n-tv. Nur wenn der Wortlaut als Audio-Datei veröffentlicht werde, könnte wegen Bedenken bezüglich des Persönlichkeitsrechts ein Antrag auf einstweilige Verfügung in Betracht kommen. Das hielte er aber für "ausgesprochen ungewöhnlich".

Als weitere strafrechtliche Bestimmung könne nur ein Paragraf des Strafgesetzbuches in Betracht kommen, nach dem eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten verboten sei, sagte Kämpfer. Diese Tatbestand könne jedoch nicht dadurch erfüllt werden, dass jemand die eigenen Worte des Bundespräsidenten veröffentliche.

Nachdem es über den Inhalt von Wulffs Mailbox-Nachricht vom 12. Dezember widersprüchliche Darstellungen gegeben hatte, hatte die Zeitung den Bundespräsidenten am Donnerstag gebeten, das Telefonat veröffentlichen zu dürfen. Wulff widersprach dem mit dem Hinweis, die Nachricht sei "in einer außergewöhnlich emotionalen Situation" aufgesprochen und "für sonst niemanden" als für Dieckmann bestimmt gewesen.

Die Bild-Zeitung hatte sich gegen die Behauptung des Präsidenten gestellt, er habe mit dem Anruf bei Diekmann keineswegs einen Bericht komplett verhindern, sondern nur einen Aufschub erreichen wollen.

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