Reaktionen auf Spähangriff auf den Altkanzler Schröder wirft USA Respektlosigkeit vor

Die NSA hat offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel abgehört, sondern auch ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder.

Der Tonfall zwischen Deutschland und den USA wird gereizter. Altkanzler Schröder, der offenbar auch von der NSA abgehört worden ist, kritisiert Washington ungewöhnlich scharf. Justizminister Maas bezichtigt den US-Geheimdienst NSA der willkürlichen Massenüberwachung.

Der Ton zwischen Washington und Berlin wird schärfer. Nachdem Recherchen von Süddeutscher Zeitung und NDR ergeben haben, dass nicht nur das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von der NSA abgehört worden ist, sondern auch das ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder (SPD), hagelt es heftige Kritik an den USA.

"Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes", sagte Altkanzler Schröder der Bild-Zeitung. Das Telefon einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers abzuhören, gehe "eindeutig zu weit". Zuvor hatte sich Schröder noch moderater geäußert. Eine solche Abhöraktion überrasche ihn nicht.

Merkel warnte die USA über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert davor, das für die transatlantische Partnerschaft notwendige Vertrauen zu beschädigen. Dies könne am Ende zu weniger Sicherheit führen.

Justizminister Heiko Maas warf dem US-Nachrichtendienst NSA willkürliche Massenüberwachung vor. "Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln", sagte er Spiegel Online. "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen." Trotz des großen Widerstands in Washington bestehe man auf einem Anti-Späh-Abkommen, bekräftigte er.

Claudia Roth: "Kernschmelze unserer Demokratie"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er sei nicht erstaunt, dass auch Schröder ausgespäht worden sein soll. Er habe schon lange vermutet, dass sich die Abhöraktionen über einen längeren Zeitraum erstreckt hätten. Es gehöre nicht viel Phantasie dazu, dass dies eine Zeit betroffen habe, in der Deutschland und die USA in ihren außenpolitischen Vorhaben weit auseinander lagen.

Nach Recherchen von SZ und NDR wurde Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte National SIGINT (Signal Intelligence) Requirements List aufgenommen. Die Liste legt fest, welche Personen und Institutionen überwacht werden. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen sowie von NSA-Insidern waren Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irakkriegs und die Sorge vor einem Bruch in der Nato der Grund für die Überwachung. "Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", sagt eine Person mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion.

Der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), warnte vor einem sich verfestigenden Vertrauensverlust gegenüber den USA. SPD-Innenexperte Michael Hartmann attestierte der US-Regierung eine rücksichtslose Interessenpolitik. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen bezeichnete das Abhören befreundeter Politiker als "Kernschmelze unserer Demokratie". Linken-Fraktionsvize Jan Korte forderte, die Bundesregierung solle bei der Aufklärung der Affäre auf die Hilfe des Informanten Snowden zurückgreifen.