Reaktionen auf die US-Wahl Orbán: "Was für großartige Nachrichten"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán freut sich über Trumps Wahlsieg: "Die Demokratie ist immer noch am Leben."

(Foto: dpa)

Ungarns Präsident hat eine ganz eigene Sicht auf Trumps Wahl zum US-Präsidenten. Auch Politiker aus dem rechten Spektrum jubeln. EU-Politiker übermitteln diplomatisch ihre Glückwünsche.

Donald Trump hat den Kampf um die US-Präsidentschaft für sich entschieden. Was das Wahlergebnis für Europa und die Welt zu bedeuten hat, ist noch unklar. Vielen schwant "nichts Gutes" - so drückte es auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil aus. Anders sehen das vor allem die Rechtspopulisten Europas: Die meisten von ihnen haben Trump schon vorzeitig zu seinem Sieg beglückwünscht und freuen sich über den Wahlausgang. Auch zahlreiche EU-Regierungschefs übermittelten ihre Glückwünsche und gaben sich diplomatisch.

Autoritäre Präsidenten gratulieren Trump

Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte dem künftigen US-Präsidenten in einem Telegramm zum Wahlausgang, meldete die Agentur Interfax. In dem Schreiben hieß es, Putin hoffe, dass es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen. Die Lösung von Konflikten durch einen Dialog, der auf Gleichrangigkeit und gegenseitigem Respekt basiere, sei im Interesse der Völker beider Staaten und der Weltgemeinschaft.

Auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat dem Republikaner Donald Trump zu dessen Wahlsieg zum nächsten US-Präsidenten gratuliert. Ägypten hoffe, dass Trumps Präsidentschaft "einen neuen Geist in die ägyptisch-amerikanischen Beziehungen" bringe, hieß es in einer Erklärung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte: "Ich hoffe, dass diese Wahl des amerikanischen Volkes dazu führen wird, dass für die Welt positive Schritte eingeleitet werden, was Grundrechte und Freiheiten, Demokratie und die Entwicklungen in unserer Region angeht."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán freute sich: "Was für großartige Nachrichten. Die Demokratie ist immer noch am Leben."

Bei den Regierungschefs anderer EU-Staaten löste die Kunde von Trumps Wahlsieg zwar weniger Jubel aus, doch man gab sich diplomatisch. "Es ist eine neue politische Tatsache, die zusammen mit anderen zeigt, dass wir in einer neuen Ära sind", sagte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der im Wahlkampf Hillary Clinton unterstützt hatte. Er sei sich sicher, dass das freundschaftliche Verhältnis zwischen Italien und den USA "stark und solide" bleibe.

Die britische Premierministerin Theresa May, deren Land im Sommer für einen Austritt aus der EU gestimmt hatte, sagte: "Großbritannien und die USA haben eine andauernde und besondere Beziehung, die auf den Werten Freiheit, Demokratie und Unternehmungsgeist basiert. Wir sind starke und enge Partner bei Handel, Sicherheit und Verteidigung, und wir werden es bleiben."

Rechtspopulisten in ganz Europa sehen sich bestätigt

"Es scheint, als werde 2016 zum Jahr zweier großer politischer Revolutionen", twitterte der britische Populist Nigel Farage mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen und das britische Brexit-Votum, für dessen Ausgang er mit seiner Ukip-Partei mit verantwortlich war.

Bei der US-Wahl wie beim Brexit-Votum mussten die Wähler nach Ansicht Farages vor allem eine entscheidende Frage beantworten, wie er dem britischen Fernsehsender ITV am Dienstag sagte: "Möchtest du eine Veränderung oder möchtest du, dass alles so bleibt, wie es ist?"

Der Ukip-Chef hatte Trump schon während dessen Wahlkampagne unterstützt und eine Rede bei einer der zahlreichen Kundgebungen gehalten. Am Tag der US-Wahl hatte er sich dem Präsidentschaftsanwärter zudem als Mitarbeiter angedient. "Würde er mir einen Job anbieten, wäre ich ziemlich gern sein EU-Botschafter", sagte Farage auf ITV. "Ich denke, dass ich diesen Job gut machen würde."

Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National, geht in ihrem Tweet bereits von einem Wahlsieg Trumps aus. Sie gratuliert dem "neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump" und dem "amerikanischen Volk, dem freien".

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sieht in der großen Zustimmung für Trump vor allem ein Zeichen dafür, dass das amerikanische Volk seine Zukunft in die eigenen Hände nehmen möchte. "Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück", schrieb er auf Twitter.

Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, schrieb in einem Facebook-Post: "Das ist nur für das Establishment eine Überraschung, für mich war das zu erwarten." Das Abstimmungsergebnis sei "ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen". Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte der Agentur dpa, die etablierten Parteien hätten über Jahre am Volk vorbei regiert. Trumps Wahltriumph sei daher ein "Sieg über das Establishment".

Auch der Parteichef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, schlug ähnliche Töne an. Das Establishment werde "Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen herausgewählt", kommentierte er die US-Wahl. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern rief Europa auf, von dem Votum zu lernen: "Wahlergebnisse lügen nicht. Viele Menschen in den Vereinigten Staaten haben das politische System nachhaltig abgelehnt", sagte er.

"Schock", "Taumel" und Ungewissheit bei regierenden Politikern

Gänzlich anders soll hingegen die Reaktion von Frankreichs Botschafter in den USA, Gérard Araud, ausgefallen sein. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge schrieb er am Mittwochmorgen auf Twitter: "Nach Brexit und dieser Wahl ist von jetzt an alles möglich. Eine Welt stürzt vor unseren Augen ein. Taumel." Der entsprechende Tweet ist allerdings inzwischen gelöscht worden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Trump auf, als US-Präsident das Engagement der Vereinigten Staaten im Mililtärbündnis nicht zu reduzieren. "US-Führung ist nach wie vor von großer Bedeutung", hieß es in einer Glückwunschbotschaft an den Republikaner. "Eine starke Nato ist gut für die Vereinigten Staaten und gut für Europa."

Auch in Berlin löste das überraschend starke Abschneiden Trumps Entsetzen aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nannte Trump einen "Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen", wie man sie nicht nur in Russland oder der Türkei finde, sondern auch in Frankreich, Polen, den Niederlanden und Deutschland. Ihnen gehe es "um ein echtes Rollback in die schlechten alten Zeiten. In denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch. Und wer das Maul nicht hält, wird öffentlich niedergemacht."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Außenpolitik für uns in der nächsten Zeit weniger vorhersehbar sein wird." Eine wichtige Aufgabe Trumps während seiner Amtszeit sei, die in der amerikanischen Gesellschaft entstandenen Gräben zuzuschütten. Er hoffe, "dass wir nicht vor größeren Verwerfungen in der internationalen Politik stehen", sagte Steinmeier weiter. Es sei zu erwarten, dass die USA in Zukunft stärker geneigt sein werden, alleine Entscheidungen zu treffen.

Justizminister Heiko Maas' Tweet lässt sich wohl as Appell an den Pragmatismus verstehen.

"Das ist mehr als Enttäuschung, das ist auch ein Schock", sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen im ZDF. Er bezeichnete Trump als "Stimme der Wut", die man so nehmen müsse, wie sie sich im Wahlkampf präsentierte.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach von einem "schweren Schock". "Auch wir Europäer wissen natürlich als Bündnispartner in der Nato, dass Donald Trump als Präsident fragen wird, was leistet ihr im Bündnis. Aber auch wir fragen, wie steht ihr zum Bündnis?", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Sie glaube, dass Trump wisse, "das dies nicht eine Wahl war für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment".

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete eine mögliche Präsidentschaft Trumps als "Bruch mit der bisherigen Tradition, dass der Westen für liberale Werte steht." Die Vereinigten Staaten würden sich unter Trump vom Rest der Welt verabschieden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann twitterte am Mittwochmorgen: "God save America! Es kommen wilde Zeiten auf uns zu. Wir müssen kühlen Kopf bewahren".

Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mahnte ein selbstbewusstes Auftreten der Bundesregierung an: "Herr Trump soll nicht glauben, dass er mit uns so umspringen kann wie er mit seinen Gegnern im Wahlkampf umgesprungen ist", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind Freunde der Vereinigten Staaten, aber wir erwarten, dass wir mit Respekt behandelt werden und dass die Vereinigten Staaten sich an ihre Verpflichtungen halten als ein Teil der internationalen Gemeinschaft." Dennoch habe Trump als Sieger einer demokratischen Wahl Respekt verdient.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte: "Wir müssen auch mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten möglichst gut zusammenarbeiten. Eine enge transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland und Europa in den nächsten Jahren weiter von zentraler Bedeutung."

Die Europapolitiker stellen sich auf schwierige Beziehungen zu den USA ein

Europaparlamentspräsident Martin Schulz erwartet, dass die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten schwieriger werden - auch er verglich den Populisten-Sieg mit dem Brexit-Referendum. "Herrn Trump ist es gelungen, Bannerträger der Furcht und der Ängste von Millionen Amerikanern zu werden. Diesen Sorgen muss jetzt mit glaubwürdiger Politik und Vorschlägen Rechnung getragen werden", sagte er.

Im Gratulationsschreiben von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Gratulationsschreiben heißt es: "Es ist heute wichtiger denn je, die transatlantischen Beziehungen zu stärken."

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), wertete den Ausgang der US-Wahlen als Weckruf: "Die Botschaft für uns ist: Auf Europa kommt es in den kommenden Jahren an", erklärte er. "Wir wissen nicht, was wir von den USA weiter erwarten können." Man dürfe jedoch den Radikalen in aller Welt nicht das Feld überlassen. Elmar Brok, der Vorsitzende des Außenausschusses im Europäischen Parlament, schrieb dem Westfalen-Blatt zufolge dem Zustandekommen des geplanten Handelsabkommens TTIP jetzt "geringere Chancen als mit Hillary Clinton" zu.