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Rassismus:Vater aller Probleme

Sondersitzung des Innenausschusses

Vertreter von Migrantenorganisationen vor einem Presseauftritt in Berlin: Saraya Gomis, Farhad Dilmaghani, Marta Neüff und Cihan Sinanoğlu (von links).

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Nach dem Anschlag von Hanau fordern Migrantenvertreter mehr Mitsprache. Es geht um Gremien, Geld, Quoten - und das Grundgesetz.

Nach dem rechtsterroristischem Anschlag von Hanau fordern Migrationsorganisationen in einem offenen Brief, Rassismus in Deutschland endlich professionell zu bekämpfen. Rassismus sei ein strukturelles Problem und müsse so auch behandelt werden, heißt es darin. Konkret fordern die Verbände Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich des Themas anzunehmen und etwa - ähnlich dem Klimakabinett - ein Kabinett gegen Rechtsextremismus zu bilden. "Das ist die Flughöhe, die wir anstreben", sagte Farhad Dilmaghani vom Verein "DeutschPlus" am Donnerstag in Berlin.

Dilmaghani sprach dabei für die 40 Gruppierungen der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen. Das Bündnis fordert, mehr in politische Entscheidungen einbezogen zu werden. Denn zu selten würden Menschen, die konkret von Rassismus betroffen seien, nach ihrer Meinung gefragt, kritisierte Saraya Gomis vom Verein "Each One Teach One". Die Verbandsvertreter forderten daher einen "Partizipationsrat" nach dem Vorbild des Deutschen Ethikrats. Der Ethikrat behandelt kontroverse Themen wie das Klonen und gibt dann Empfehlungen an die Politik.

Zudem sind nach Meinung des Bündnisses in vielen Ämtern der Politik Menschen mit Migrationshintergrund noch deutlich unter- oder gar nicht repräsentiert - und das, obwohl immerhin ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund habe. Im Bundeskabinett etwa sitze niemand, der selbst Rassismus erleben müsse. Deshalb fordert das Bündnis auch eine entsprechende Quote für die Zusammensetzung der Regierung.

Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden, fordert das Bündnis

Außerdem verlangen die Organisationen, die Taten der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und deren Hintergründe "endlich restlos" aufzuklären. Dilmaghani drängte zudem, das schon länger geplante Demokratiefördergesetz umzusetzen, das zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit verbessern soll. Dazu müssten aber weit mehr als die geplanten 115 Millionen Euro - nämlich "mindestens 200 Millionen Euro" bereitgestellt werden.

Das Bündnis will außerdem erreichen, dass der "unsägliche" Begriff der "Rasse" aus Artikel 3 des Grundgesetzes gestrichen und dafür eine Antirassismusklausel, wie es sie bereits in Brandenburg gibt, eingefügt wird. "Der Vater aller Probleme heißt Rassismus", sagte Cihan Sinanoğlu, Sprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland, in Erwiderung zu Horst Seehofers umstrittenen Satz, die Migration sei "die Mutter aller Probleme." Dilmaghani ergänzte: "Man kann nicht nach Chemnitz sagen, das sei eine Zäsur, nach Lübcke sagen, das sei eine Zäsur, nach Halle sagen, es sei eine Zäsur, nach Hanau sagen, es sei eine Zäsur."

Sinanoğlu berichtete davon, dass in der türkischen Gemeinschaft große Verunsicherung herrsche, Hanau aber "nicht vom Himmel gefallen" sei. Er hätte sich gewünscht, dass Angela Merkel direkt mit den Familien der Opfer von Hanau gesprochen hätte. Sinanoğlu erinnerte daran, dass die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern nach den Anschlägen von Christchurch ihre Anteilnahme ausgedrückt hatte, indem sie ein Kopftuch getragen hatte. "Und nach 48 Stunden hat sie das Waffengesetz geändert", sagte Sinanoğlu.

Die Organisationen haben sich bereits 2016 mit einem "Impulspapier" und ähnlichen Forderungen an die Kanzlerin gewandt. "Wir warten bis heute auf Stellungnahmen", sagte Dilmaghani. Nun hofft er - nach Hanau und vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung im Kanzleramt am 2. März - auf Bewegung in der Sache: "Wir wissen, wie wir die Themen bearbeiten können. Aber das geht nur, indem man uns ernst nimmt."

© SZ vom 28.02.2020
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