Gericht bestimmt neuen Empfänger für Edathys Geldauflage
Die 5000 Euro aus dem Kinderpornoprozess gegen Sebastian Edathy sollen an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband in Niedersachsen ausgezahlt werden. Das hat das Landgericht Verden beschlossen.
"Die Kammer hat entschieden, dass der Verband das Geld erhalten soll, weil er sich bislang mehrfach vergeblich um eine Zuwendung bemüht hat", sagte Gerichtssprecherin Katharina Krützfeld. Staatsanwaltschaft und Verteidigung seien informiert und hätten nicht widersprochen.
5000 Euro sollte Sebastian Edathy an den Kinderschutzbund Niedersachsen überweisen. Nun teilt der Verband mit, dass er das Geld nicht annehmen will - entgegen seiner ursprünglichen Absicht.
Das Gericht musste einen neuen Empfänger bestimmen, weil der Kinderschutzbund Niedersachsen die Annahme verweigert hatte. Der Verband hatte argumentiert, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freizukaufen. Er sprach von einem "fatalen Signal".
SPD will Parteiordnungsverfahren offenbar wiederaufnehmen
Acht Tage nach Ende des Edathy-Prozesses will die SPD-Bezirksschiedskommission an diesem Dienstag in Hannover das bislang ruhende Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten wiederaufnehmen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr. Das Verfahren könnte mit einem Parteiausschluss Edathys enden.
Der Prozess gegen Edathy war Anfang März mit einer Einstellung zu Ende gegangen. Das Landgericht Verden hatte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Zuvor hatte Edathy zugegeben, die fraglichen Fotos und Videos besessen zu haben.
