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Prozess gegen Separatisten:"Stresstest für die spanische Demokratie"

Der frühere katalanische Regierungschef Puigdemont fordert den Freispruch für zwölf Separatistenführer, die wegen Rebellion vor Gericht stehen.

Dem ehemaligen katalanischen Vizeregierungschef Oriol Junqueras (links, vor Gericht mit seinem Anwalt) drohen 25 Jahre Haft.

(Foto: Emilio Naranjo/AP)

Vor dem von einem großen Polizeiaufgebot gesicherten Obersten Gericht in Madrid hat am Dienstag der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten begonnen. Angeklagt sind Mitglieder der Regionalregierung und des Regionalparlaments in Barcelona, die im Oktober 2017 von der Zentralregierung in Madrid wegen Bruchs der Verfassung entmachtet worden waren, sowie die beiden Vorsitzenden von zwei katalanischen Bürgervereinigungen. Ihnen wird Rebellion gegen die Staatsgewalt, Aufwiegelung der Massen, Ungehorsam im Amt sowie Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat für den früheren katalanischen Vizepremier Oriol Junqueras, den Vorsitzenden der katalanischen Linksrepublikaner, der als Kopf der Unabhängigkeitsbewegung gilt, 25 Jahre Gefängnis beantragt; für die meisten anderen Angeklagten zwischen neun und siebzehn Jahren.

Erwartungsgemäß bezeichneten die Verteidiger mehrerer Angeklagten das Verfahren als unrechtmäßig; es handle sich um einen politischen Prozess, der darauf abziele, die Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit einzuschüchtern. Die spanische Verfassung sieht allerdings die Sezession einer Region nicht vor. Die zentralen Punkte der Anklage beziehen sich daher auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017, das die Führung in Barcelona hatte durchführen lassen, obwohl das Verfassungsgericht in Madrid dies zuvor verboten hatte. Die Verteidiger stellten auch klar, dass sie den Vorwurf der Rebellion als unbegründet ansehen, da es bei den Ereignissen im Herbst 2017 nie zu Gewaltakten vonseiten der Verfechter der Sezession gekommen sei. Der Tatbestand ist durch Gewaltakte oder Aufrufe zur Gewalt definiert.

Der katalanische Regionalpremier Quim Torra, der auf der Zuschauertribüne Platz genommen hatte, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Angeklagten seien unschuldig, ein anderer Ausgang des Prozesses als ein Freispruch sei nicht zu akzeptieren. In demselben Sinne äußerte sich sein Vorgänger Carles Puigdemont bei einem Besuch in Berlin, wo er an Solidaritätsaktionen katalanischer Vereine teilnahm. Er sprach von einem "Stresstest für die spanische Demokratie". Puigdemont hatte sich im November 2017 nach Belgien abgesetzt. Sowohl die belgische Justiz als auch das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein, wo er auf Antrag der spanischen Behörden vorübergehend in Untersuchungshaft saß, lehnten seine Auslieferung an Spanien ab, weil sie den Tatbestand der Rebellion als nicht gegeben ansahen.

Der Prozessauftakt dominierte am Dienstag auch die Haushaltsdebatte im spanischen Parlament. Der konservative Oppositionsführer Pablo Casado griff den sozialistischen Premier Pedro Sánchez scharf an, weil dieser der Regionalregierung in Barcelona eine Erhöhung der Zuschüsse aus Madrid zugesagt hat, obwohl der Regionalpremier Torra die Verfassung nicht anerkenne. Auch Vertreter der liberalkonservativen Bürgerpartei (Ciudadanos) warfen Sánchez vor, er fördere die Verfassungsfeinde in Barcelona. Sánchez betonte hingegen, dass seine Regierung nicht an der Integrität Spaniens rütteln lasse. Die von ihm geführte Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) verfügt allerdings nur über 84 der 350 Sitze im Parlament. Sein Minderheitskabinett ist auf die Stimmen der Abgeordneten aus dem Baskenland und aus Katalonien angewiesen, die das Recht auf Selbstbestimmung ihrer beiden Regionen einfordern. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der Haushaltsentwurf keine Mehrheit findet, wird mit der Ausschreibung von Neuwahlen gerechnet.

Nicht die befürchteten Auswirkungen hatten am Dienstag Blockadeaktionen von Verfechtern der katalanischen Unabhängigkeit in Barcelona. Nur kleinere Gruppen von Demonstranten kamen zusammen, um mehrere Hauptstraßen durch einen Sitzstreik zu blockieren. Die Polizei trug die meist jungen Leute einzeln zum Bürgersteig, der Verkehr wurde nur kurz unterbrochen.