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Prozess gegen Richter Garzón:Beispiellose Hatz

Schlechte Zeiten für Strafverfolger in Spanien, wenn sie es mit den Mächtigen aufnehmen: Das harte Urteil gegen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss stutzig machen. Es weckt den begründeten Verdacht, dass der "Tyrannenjäger" stigmatisiert werden sollte.

Tyrannenjäger, Weltgewissen, Diktatoren-Albtraum - all diese Etiketten haben dem spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón nichts genutzt. Der Oberste Gerichtshof hat sich seiner entledigt. Wegen der von ihm angeordneten Abhörmaßnahmen im größten Filzskandal der jüngeren Parteiengeschichte Spaniens wurde Garzón mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt. So etwas ist bislang keinem Richter in Spanien widerfahren. Das beispiellose Urteil muss stutzig machen.

Garzóns Ansehen ist brutal geschädigt, ein Rechtsbeuger taugt nicht als Weltgewissen. Es gibt den begründeten Verdacht, dass genau diese Stigmatisierung beabsichtigt war, als die Hatz auf Garzón vor Monaten eröffnet wurde. Nun, da das Ziel erreicht ist, könnte dies die Richter des Obersten Gerichtshofs von der Peinlichkeit befreien, Garzón in einem zweiten, soeben abgeschlossenen Prozess zu verurteilen. Dabei geht es um Zehntausende Verbrechen aus der Zeit des spanischen Bürgerkriegs und der folgenden Franco-Diktatur (1936-1975), die Garzón zu untersuchen wagte.

Bemerkenswert ist das Urteil gegen Garzón auch aus einem anderen Grund. Spanische Strafverteidiger wissen, wie lax die Abhörpraxis bislang gehandhabt wurde. Vielleicht lässt sich in unbestimmter Zukunft an der Zahl der Richter, die auf Grundlage des Garzón-Urteils wegen Rechtsbeugung belangt werden, beziffern, ob das Recht in Spanien für alle gleich ist. Längst blickt der nächste Ermittlungsrichter einem Verfahren entgegen: José Castro, der es wagte, gegen Iñaki Urdangarín zu ermitteln, den Schwiegersohn des Königs. Schlechte Zeiten für Strafverfolger in Spanien, wenn sie es mit den Mächtigen aufnehmen.

© SZ vom 10.02.2012/beitz
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