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Prozess gegen Hariri-Mörder:Die Welt blickt nach Den Haag

LEBANON-UN-HARIRI-TRIBUNAL

Archivaufnahme vom Ort des Bombenanschlags in Beirut bei dem im Februar 2005 der damalige libanesische Premier Rafik al-Hariri ums Leben kam

(Foto: AFP)

Wer tötete Libanons früheren Regierungschef Rafik al-Hariri? Diese Frage soll ein internationales Sondertribunal in Den Haag klären, ausgestattet mit viel Geld und einigen der erfahrensten Juristen. Die Spur führt zur Schiiten-Miliz Hisbollah, die das Verfahren nach Kräften sabotiert.

Rafik al-Hariri hatte keine Chance. Zweieinhalb Tonnen einer Sprengstoff-Mixtur enthielt die Bombe, die am 14. Februar 2005 auf der Küstenpromenade von Beirut direkt neben seinem Auto hochging. Der gepanzerte Mercedes S 600 wurde in Stücke gerissen, ein zwei Meter tiefer Krater in der Straße vor dem legendären Hotel St. Georges zeugte von der Gewalt der Explosion. Von diesem Donnerstag an soll ein internationales Tribunal im niederländischen Den Haag klären, wer für den Mordanschlag verantwortlich ist, dem neben dem einstigen Premier Hariri - einem schillernden Milliardär und politischen Freund des Westens sowie Saudi-Arabiens - noch 22 andere Menschen zum Opfer fielen: Leibwächter, Freunde, unbeteiligte Passanten und der Selbstmordattentäter.

Steht die Hisbollah hinter dem Attentat, wie es internationale Ermittler inzwischen glauben? Dann könnte die Wahrheit über den 14. Februar 2005 ihr demnächst gefährlich werden, sie könnte die politischen Gewichte im gesamten Nahen Osten verschieben. Die fünf Angeklagten jedenfalls, denen die Staatsanwälte in Den Haag jetzt die Hauptschuld geben, gehören alle der schiitischen Organisation an, die im fragilen Geflecht der politischen Kräfte Libanons dominiert und das Land militärisch in der Hand hat.

Die Hisbollah inszeniert sich als Widerstand gegen Israel

Die maßgeblich von Iran finanzierte und bewaffnete "Partei Gottes" hat sich immer als Widerstand gegen Israel inszeniert - und damit begründet, warum sie anders als andere Milizen in Libanon ihre Waffen nie abgegeben hat. Diesem sorgsam aufgebauten Image glauben viele Libanesen schon nicht mehr, seit klar ist, dass Tausende Hisbollah-Kämpfer im syrischen Bürgerkrieg entscheidende Schlachten für das Regime von Baschar al-Assad schlagen. Sollten aber prominente Mitglieder der Organisation des Mordes an dem einst in Libanon über die Konfessionsgrenzen hinaus beliebten Sunniten Hariri schuldig befunden werden, wäre der Nimbus der Hisbollah wohl endgültig gebrochen.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat denn auch nichts unversucht gelassen, das Gericht zu diskreditieren, seit der Spiegel 2009 enthüllte, dass sich die Ermittlungen auf die "Partei Gottes" fokussieren. Den Mord an Hariri versucht er Israel in die Schuhe zu schieben, das Tribunal hat er als ein israelisch-amerikanisches Komplott und als Werkzeug des Westens hingestellt. Die ersten Nebelkerzen in diesem Kriminalfall waren schon gezündet worden, da klaffte noch der Bombenkrater in der Rue Minet el-Hosn: Gleich am Tag des Attentats wurde dem Fernsehsender Al Jazeera ein angebliches Bekennervideo zugespielt. Darin übernahm ein vermeintlicher Selbstmordattentäter, ein eigens rekrutierter Palästinenser, der sich als Abu Addas vorstellte, im Namen der laut Anklage fiktiven Gruppe "Sieg und Dschihad in Großsyrien" die Verantwortung. Drei der Angeklagten, um die es jetzt in Den Haag geht, werden auch deshalb verfolgt, weil sie von den wahren Tätern ablenken wollten. "Wer eine falsche Fährte vorbereitet, der muss selbst eingeweiht sein", sagt der Schweizer Stefan Waespi, der in der Anfangszeit zum Ermittlerteam gehörte.

Welch große Hoffnungen sich jetzt international auf diesen Prozess richten, das wird am Donnerstag mit allem juristischem Pomp sichtbar werden: Es sind einige der erfahrensten, angesehensten und am besten ausgestatteten Juristen in Den Haag, die bei dem kleinen Sondertribunal angeheuert haben. Die Vereinten Nationen, mit den USA und Frankreich als treibenden Kräften im Hintergrund, statten es mit einem fürstlichen Budget aus, selbst der benachbarte Internationale Strafgerichtshof hat nur doppelt so viel Geld zur Verfügung. Zuletzt ist auch der Staat Libanon an seine vertragliche Pflicht erinnert worden, die versprochenen 49 Prozent beizusteuern - schwierig für Libanons Regierung, die von der Hisbollah abhängt.

Die Anklagebank bleibt leer

Die Anklagebank jedoch wird leer bleiben, das ist die größte Schwäche des Tribunals. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat eine Auslieferung der Beschuldigten, die er zu "Brüdern mit einer ehrenwerten Vergangenheit" erklärt hat, in martialischer Diktion kategorisch ausgeschlossen. Wer versuche, ihrer habhaft zu werden, dem werde er die Hand abhacken, wütete Nasarallah - eine Drohung, die durchaus ernst zu nehmen ist, wie eine Serie von tödlichen Attentaten und Einschüchterungsversuchen gegen Ermittler, Zeugen und politische Gegner zeigen, die nach Vermutungen der Ermittler in Zusammenhang mit dem Hariri-Mord stehen. Erst am 27. Dezember hat eine Bombe in Beirut einen wichtigen Informanten das Tribunals in den Tod gerissen, den ehemaligen Finanzminister Mohammed Chatah. Der Sprengsatz explodierte unweit des Hauptquartiers von Rafik Hariris Sohn Saad, wie ein spätes Echo des 14. Februar 2005.

So wird dies seit den Nürnberger Prozessen das erste internationale Strafverfahren in absentia sein, in Abwesenheit der Angeklagten. Nicht einmal das französische Verteidigerteam, das vom Tribunal bestellt ist, hat Kontakt zu ihnen; sie verweigern sich. Der Prozess, der auf etwa ein Jahr angelegt ist, dürfte unter diesen Vorzeichen eher einer Forschungsmission von Historikern gleichen denn dem vor Gericht üblichen Schlagabtausch: "Das Tribunal wird vielleicht niemanden hinter Gitter bringen können", sagt der in Den Haag lehrende Völkerstrafrechtler Carsten Stahn. "Aber Stück für Stück baut es ein Gebäude aus Beweisen auf, vor den Augen der Welt."

Die Anklage hat eine dichte Sammlung von Indizien zusammengetragen, die auf die Hisbollah weisen. Zentral sind dabei Mobilfunkdaten, die auf ein ausgeklügeltes System von verschiedenen Handy-Netzwerken hinweisen, mit deren Hilfe die Beschuldigten laut der Anklage ihre Tat koordiniert haben. Die Ermittler haben ihnen Farb-Codes verpasst: Mit den grünen Handys sprachen die Drahtzieher miteinander, mit den roten kommunizierte das Killerkommando, als es Hariri über Wochen ausspähte. Minuten vor dem Attentat meldete es im Abstand von wenigen Sekunden die Fahrtroute von Hariris Konvoi. Der Polizeioffizier, der diesen Netzwerken auf die Schliche gekommen war, wurde 2008 ermordet, wie 2013 auch der Chef des Polizei-Geheimdienstes, Wissam al-Hassan.

Zentrale Figur der Verschwörung ist nach Ansicht der Ermittler Mustafa Badreddine, 53, der heute den geheimen Sicherheitsapparat der Hisbollah leitet - eine Funktion, die er von seinem Schwager Imad Mugnieh geerbt hat. Das Mastermind des Terrors war im Februar 2008 in Damaskus einem Attentat zum Opfer gefallen, hinter dem zumeist der israelische Geheimdienst Mossad vermutet wird. Badreddine, in Iran ausgebildet, hat den militärischen Arm der Hisbollah mit aufgebaut und ist einer der engsten Berater Nasrallahs, Mitglied in der Schura, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Hisbollah, und hält engen Kontakt zu General Kassim Suleimani, dem Chef der Quds-Brigaden - der für Auslandoperationen verantwortlichen Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Die Ankläger sind überzeugt, dass Badreddine das Attentat auf Hariri geplant hat, es koordinierte und persönlich seine Ausführung überwacht hat.

Sein wichtigster Komplize soll Salim Dschamil Ayyash sein, ebenfalls ein hochrangiger Hisbollah-Funktionär. Laut der Anklage war er daran beteiligt, von einem Händler in der Nähe der in Nordlibanon gelegenen Stadt Tripoli jenen weißen Kleinlastwagen vom Typ Mitsubishi Canter mit der Motornummer JD33-JO 1926 zu beschaffen, in dem die tonnenschwere Bombe versteckt war. Videos einer Überwachungskamera zeigen, wie der Fahrer sich vor dem Hotel St. Georges langsam in Position bringt, etwa zwei Minuten bevor Hariris Konvoi die Stelle erreicht. Die ersten beiden Wagen, Begleitfahrzeuge, lässt der Attentäter passieren. Als Hariris schwarze Limousine neben dem Kleinlaster ist, zündet er die tödliche Fracht. Ayyash, so steht es in der Anklage, soll das Killerkommando befehligt haben und für die Ausführung des Anschlags verantwortlich gewesen sein.

© SZ vom 16.01.2014/hai

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