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Proteste in der Ukraine:Janukowitsch fordert Opposition zum Einlenken auf

Ukraine - Praesident Viktor Janukowitsch im Portraet

Der Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch (Archivbild)

(Foto: Imago Stock&People)

Das Parlament hat Amnestie für inhaftierte Demonstranten verabschiedet - aus der Sicht des ukrainischen Präsidenten muss das an Zugeständnissen an seine Gegner reichen. Die sehen das anders. In einer Erklärung wirft Janukowitsch der Opposition vor politische Interessen über Menschenleben zu stellen.

Das ukrainische Parlament stimmt mit der Mehrheit der Regierungspartei für eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten - doch die Opposition lehnt den Parlamentsbeschluss ab. Präsident Janukowitsch lässt sich im Krankenhaus behandeln.

  • Janukowitsch im Krankenhaus: Präsident Viktor Janukowitsch lässt sich wegen hohen Fiebers in einer Klinik behandeln. Der Staatschef leide an einer schweren Erkältung, erklärte der stellvertretende Leibarzt Alexander Orda in einer Mitteilung.
  • Opposition lehnt Amnestie für Regierungsgegner ab: Viktor Janukowitsch fordert die Opposition zum Einlenken auf. "Wir haben klare Absprachen mit der Opposition, die von Seiten der Regierung auch erfüllt wurden. Dennoch facht die Opposition die Situation weiter an", heißt es in einer Erklärung. Die Gegner von Janukowitsch hatten ein vom Parlament verabschiedetes Amnestiegesetz für inhaftierte Demonstranten abgelehnt. Denn im Gegenzug für die Freilassung müssten die Demonstranten besetzte Straßen und Gebäude räumen. Angaben der Gerneralstaatsanwaltschaft zufolge, wurden bisher 234 Demonstranten festgenommen. 140 von ihnen säßen in Untersuchungshaft oder stünden unter Hausarrest. Janukowitsch hatte vor der Abstimmung über die Amnestie mit der Auflösung des Parlaments gedroht, da Teile seiner eigenen Partei bereit waren für eine Amnestie ohne Bedingung zu stimmen.
  • Opferbilanz: Angaben der Generalstaatswanwaltschaft zufolge wurden während der Proteste bisher 500 Menschen verletzt, darunter etwa 250 Beamte. Die Verantwortung liege sowohl bei radikalen Demonstranten als auch bei Sicherheitskräften, die ihre Vollmachten überschritten hätten, betonte die Behörde. Hingegen sprechen die Regierungsgegner von sechs getöteten Demonstranten sowie von 30 Verschleppten und 2000 Verletzten.
  • Klitschko fordert EU-Sanktionen: Klitschko schrieb in der Bild-Zeitung, die Oppositionsbewegung hoffe, "dass die EU solange ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch und seine Behördenvertreter verhängt, bis der Präsident die Rücknahme seiner diktatorischen Gesetze auch wirklich unterschreibt".
  • Ukraine am Rande von Bürgerkrieg: Ex-Präsident Leonid Krawtschuk warnte im Parlament vor einer Eskalation. Er sieht sein Land "am Rande eines Bürgerkriegs". Es gebe "parallele Autoritäten im Land und de facto einen Aufstand", sagte er mit Blick auf die Übernahme der Staatsgewalt in manchen Landesteilen durch die Opposition. Krawtschuk war erster Präsident nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion 1991.
  • Putin zögert bei Milliardenhilfe: Der russische Präsident will mit der vollständigen Auszahlung der vereinbarten Milliardenhilfen an die Ukraine warten, bis dort eine neue Regierung im Amt ist. Moskau hatte Kiew im Dezember letztes Jahr 15 Milliarden Dollar (knapp elf Milliarden Euro) sowie gesenkte Energiepreise zugesagt, nachdem die Ukraine darauf verzichtete, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen.

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Ein Videocast der Universität in Cambridge liefert einen Rückblick und Analysen zur Situation in der Ukraine.

Was der Westen für die Ukraine tun muss - Forderungen ehemaliger US-Botschafter, die in der Ukraine gearbeitet haben.

Autoren analysieren in dem Blog Ukraineanalysis die Situation.

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© Süddeutsche.de/dpa/Reuters/AFP/jasch/odg/hai/rus
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