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Proteste in der Ukraine:Der Präsident schlägt zurück

In der Ukraine nutzt die Regierung das Abflauen der Proteste, um ein neues Gesetzespaket durchzubringen: Es schränkt die Bürgerrechte drastisch ein, Nichtregierungsorganisationen sollen in Zukunft als "ausländische Agenten" verfolgt werden können. Die Opposition droht unter dem Druck zu zerbrechen.

Die Opposition sprach von einem "Staatsstreich", die inhaftierte ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko von einer "Kriegserklärung an das eigene Volk". Und tatsächlich gleicht die lange Reihe der Gesetze, die das ukrainische Parlament mit der Mehrheit der Regierungsparteien am Donnerstag in einem beispiellosen Durchmarsch und ohne Aussprache durchpaukte, einer Kampfansage gegen die westlich orientierte Protestbewegung "Euro-Maidan".

Am späten Donnerstagabend unterschrieb Staatspräsident Viktor Janukowitsch dann nach Angaben seines Büros jene Gesetzestexte, mit denen der Volksaufstand der vergangenen Wochen erstickt werden soll. Zuvor hatten westliche Politiker noch an den Präsidenten appelliert, ein Veto gegen die Einschränkung der Demonstrations-, Versammlungs- und Pressefreiheit einzulegen. Im Westen war das Entsetzen über das Vorgehen der ukrainischen Staatsmacht am Tag nach der chaotischen Parlamentssitzung groß; die EU, die OSZE und die Vereinigten Staaten protestierten empört gegen die Unterminierung demokratischer Rechte.

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Eine Karikatur des Präsidenten Janukowitsch ist auf eine Absperrung gemalt - dahinter steht die Polizei vor dem Büro des Präsidenten.

(Foto: AFP)

Sechs Wochen lang hatten sich Demonstranten im Kiewer Zentrum sowie in anderen ukrainischen Städten gemeinsam mit mehreren Oppositionsparteien für einen verstärkten Westkurs ihres Landes eingesetzt. Sechs Wochen lang hatten Regierung und Staatspräsident beteuert, man werde keine Gewalt gegen die Regierungsgegner anwenden.

Nichtregierungsorganisationen sollen als ausländische Agenten verfolgt werden

Nun aber will man die Protestbewegung offenbar auf legalem Wege kleinkriegen. Die Haftdauer für die Blockade von Regierungsgebäuden wird verlängert; Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung und "extremistische Aufrufe" werden unter Strafe gestellt. Die Teilnahme an nicht genehmigten Autokorsos wird mit Führerscheinentzug bestraft.

Nichtregierungsorganisationen, die sich auch mithilfe ausländischer Unterstützer finanzieren, sollen in Zukunft nach russischem Vorbild als "ausländische Agenten" verfolgt werden können. Auch die Rechte von Abgeordneten werden eingeschränkt; sie sollen ihre Immunität schneller verlieren und somit schneller verhaftet werden können. Gerichtsprozesse dürfen in Abwesenheit der Angeklagten durchgezogen werden. Die Zeitung Sewodnja kommentierte am Freitag, das Parlament habe innerhalb einer halben Stunde "das Land verändert". Ukrainische Experten sprechen von einem "Polizeistaat".

Mehr als tausend marschierten zum Palast, die Münder verklebt

In Reaktion auf die Beschlüsse, die im Parlament, der Werchowna Rada, per Handzeichen durchgepeitscht worden waren, marschierten am Freitag mehr als tausend Demonstranten vom Maidan zum Präsidentenpalast. Wie schon in den Wochen zuvor riefen sie "Weg mit der Bande", und trugen Plakate mit der Aufschrift: "Die Diktatur wurde legalisiert." Viele Demonstranten hatten ihre Münder verklebt, um gegen den Verlust der Meinungsfreiheit zu protestieren.