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Präsidentenwahl in Venezuela:Chavez verlängert sein sozialistisches Projekt

Seinen Sieg verkündete er via Twitter - und feierte später mit seinen Anhängern auf dem Balkon des Präsidentenpalastes: Hugo Chavez hat die Präsidentenwahl in Venezuela gewonnen - bereits zum vierten Mal hintereinander. Seine Macht scheint gefestigt, er darf jetzt bis mindestens 2019 im Amt bleiben. Doch die Opposition war dieses Mal nah dran an einem Sieg.

Am Sonntagabend um 19.39 Uhr venezolanischer Zeit fühlte sich Hugo Chavez Frias seiner Sache sicher genug. Er twitterte: "Danke an mein geliebtes Volk! Es lebe Venezuela! Es lebe Bolivar!". Kurz danach noch ein zweiter Tweet: "Danke an Gott! Danke an alle!"

Simon Bolivar, der südamerikanische Unabhängigkeitskämpfer, der sich Anfang des 19. Jahrhunderts gegen die Spanier auflehnte, ist immens wichtig für Chavez Politik - so wichtig, dass er dessen Namen sogar in die offizielle Bezeichnung des Staates Venezuela integrieren ließ.

"Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Soldat Bolivars, Sozialist und Antiimperialist" - so beschreibt sich Chávez in seinem Twitter-Account selbst, und als er die beiden Tweets absetzte, eine gute halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale, da war bereits klar, dass er an dieser Selbstbeschreibung nichts ändern muss: Der neue Präsident Venezuelas ist auch der alte. Hugo Chavez hat, nach 1998, 2000 und 2006 zum vierten Mal eine Wahl gewonnen - und kann bis 2019 als Staatschef amtieren.

54,4 Prozent der Stimmen kann der amtierende Präsident auf sich vereinigen, wie die Nationale Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlzettel mitteilte. Sein Herausforderer Henrique Capriles Radonski, der für ein Bündnis von etwa 30 Parteien antrat, kommt demnach auf 45,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 81 Prozent auf sehr hohem Niveau.

Chávez ist seit 1999 im Amt und darf nach einer Verfassungsänderung von 2009 unbegrenzt als Kandidat zur Wahl antreten. 2002 hätte er sein Amt beinahe verloren, als Teile des Militärs gegen ihn putschten. Erst nach Massendemonstrationen und einem Generalstreik wurde er wieder eingesetzt. In den Jahren danach gelang es ihm, seine Macht zu festigen, vor allem durch zahlreiche Verstaatlichungen und eine enge Allianz mit dem kommunistischen Kuba, was ihm das Misstrauen aus der USA und vonseiten der Europäischen Union eingbracht hat. Während des jetzigen Wahlkampfes hatte der 58-Jährige mehrmals gesagt, dass er mindestens bis 2030 im Amt bleiben wolle, um sein Sozialismus-Modell in Venezuela zu verankern.

Chavez lobt die Opposition

Seinen Sieg feierte Chávez, umringt von seinen Ministern und politischen Freunden, auf dem Balkon des Präsidentenpalastes. Tausende Anhänger jubelten ihm dabei zu und schwenkten Fahnen, Feuerwerke erleuchteten den Himmel über der Hauptstadt.

"Heute beginnt ein neuer Regierungszyklus, in dem wir verpflichtet sind, jeden Tag noch besser zu sein und mit noch mehr Effizienz auf die Bedürfnisse unseres Volkes zu reagieren", sagte der Präsident. Das Land werde unter seiner Führung den "Übergang zum demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts weiter verfolgen".

Chávez gab sich jedoch - wie schon in den Tagen vor der Wahl - auch ungewohnt selbstkritisch. Er wolle "ein besserer Präsident als in den vergangenen Jahren sein". Seine Rede begann er außerdem mit einem Lob an die Opposition und seinen Herausforderer Henrique Capriles Radonski. Auch diejenigen, die seine Regierung und die bolivarische Revolution nicht unterstützten, verdienten Respekt "für ihren demokratischen Charakter, ihre Anteilnahme und ihren Bürgersinn".