Polizeieinsatz Razzien in rechter Szene in mehreren Bundesländern

  • In einer großangelegten Polizeiaktion wurden in mehreren Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt.
  • Sie richten sich gegen mutmaßlich militante Rechtsextreme.
  • Der Generalbundesanwaltschaft zufolge stehen mehrere Personen unter Verdacht, seit etwa einem Jahr Anschläge auf Polizisten, Flüchtlinge und Menschen jüdischen Glaubens geplant zu haben.
  • Die Nachrichtenagentur dpa meldet die Festnahme von zwei Männern, es soll eine Nähe zur Bewegung der "Reichsbürger" bestehen.

Die Bundesanwaltschaft geht gegen eine militante rechtsextreme Gruppe in Deutschland vor. In mehreren Bundesländern gab es am Mittwoch Durchsuchungen, unter anderem in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wie die Behörde mittlerweile in einer Pressemitteilung bestätigt. Demnach wurden zwölf Wohnungen und weitere Objekte durchsucht, darunter die Wohnungen von sieben Verdächtigen.

Sechs Beschuldigte stehen der Bundesanwaltschaft zufolge unter dem Verdacht, sich zu einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen vorwiegend über soziale Netzwerke miteinander kommuniziert haben. Seit dem Frühjahr 2016 sollen sie Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Menschen jüdischen Glaubens geplant haben. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen lägen derzeit allerdings nicht vor. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.

Ein Mann aus Schwetzingen und eine weitere Person wurden der Bundesanwaltschaft zufolge festgenommen, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Der Hauptverdächtige soll der Bewegung der "Reichsbürger" nahestehen und der Kopf der Gruppe gewesen sein. Sein Alter gab die Agentur zunächst mit 62 Jahren, später mit 66 Jahren an. Eine "gewisse ideologische Nähe" zur Bewegung der "Reichsbürger" sei zweifellos zu erkennen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der dpa. Haftbefehle gegen die beiden seien noch nicht erlassen worden.

Bei den Razzien hätten die Ermittler "diverse Waffen", eine "große Anzahl von Munition" sowie Sprengmittel sichergestellt. "Um was für eine Art Sprengstoff es sich handelt, können wir noch nicht sagen", sagte die Sprecherin.

Was die Bundesanwaltschaft mit den Razzien bezweckt

Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sei es, "weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu den angeblich geplanten Straftaten und zu etwaigen Tatmitteln zu gewinnen", heißt es weiter im schriftlichen Statement der Bundesanwaltschaft.

Der Hauptverdächtige soll aus Schwetzingen bei Heidelberg stammen, wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhrt. Auch ein weiterer Beschuldigter soll aus Nordbaden sein. Dafür spricht, dass die Federführung des Polizeieinsatzes in Baden-Württemberg liegt. Insgesamt sind bei den Razzien in den beteiligten Bundesländern etwa 200 Polizeibeamte im Einsatz.

In Berlin durchsuchten Polizisten am Morgen in Berlin-Moabit ein Haus. Dabei beschlagnahmten die Ermittler mehrere Beweismittel, darunter auch elektronische Geräte, wie die B.Z. berichtet. Es habe sich um Amtshilfe für die Bundesanwaltschaft gehandelt, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Maas: "Wichtiges Zeichen gegen die rechtsextremistische Szene"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich lobend über die Ermittlungen. "Das ist ein wichtiges Zeichen gegen die rechtsextremistische Szene in Deutschland", sagte er in Berlin. "Die Durchsuchungen zeigen: Unsere Ermittlungsbehörden sind wachsam und gehen sehr konsequent gegen Extremismus vor."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, wie wichtig der Kampf gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde sei. "Die geistige, die politische und die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bleibt für unseren wehrhaften Staat von großer Bedeutung", sagte er am Rand einer Tagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Berlin. "Etwaiger entstehender Rechtsterrorismus wird von den Sicherheitsbehörden im Keim erstickt." Das zeigten die Maßnahmen heute. Und das hätten auch seine Vereinsverbote aus dem letzten Jahr gezeigt.

Hinweis der Redaktion: Die Nachrichtenagentur dpa hatte das Alter des Hauptverdächtigen zunächst mit 62 Jahren angegeben, es am Donnerstag jedoch auf 66 Jahre korrigiert. Aus diesem Grund wurde die Zahl auch im vorliegenden Text geändert.

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