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Polizei:Konsequenzen nötig

Es wird Zeit, dass die Polizei ihre Datenleaks ernst nimmt.

Von Ronen Steinke

Bei ihrem Konzert im Frankfurter Waldstadion im Juli 2018 hat die Schlagersängerin Helene Fischer nicht nur ihre 40 000 Zuschauer begeistert. Auch Polizeikräfte wollten mehr über die Frau wissen und fragten deshalb an diesem Abend ganze 84 Mal ihre Daten in "Polas" ab, dem Informationssystem der hessischen Polizei. Das war nicht schwer, weil die Sicherungen gegen missbräuchliche Datenabfragen in Hessen wie in anderen Bundesländern völlig ungenügend waren und sind.

Jetzt tauchen solche dubiosen Datenabfragen in einem anderen Zusammenhang auf, der todernst ist: Nicht nur in Hessen, sondern, wie sich zeigt, auch in Hamburg und Berlin sind an Polizei-PCs die Daten von Frauen abgerufen worden, die kurz darauf Drohschreiben eines mysteriösen "NSU 2.0" erhielten, teils auch mit ebenjenen Daten darin. Nirgends gibt es bislang den schlagenden Beweise dafür, dass die Datenabfrage tatsächlich diese Drohung vorbereitete; dass also Polizisten die Täter sind. Teils könnten die Daten auch aus anderen Quellen stammen.

Aber: Überall ist dies der schlagende Beweise dafür, wie wenig ernst die Polizei Beschwerden über den Missbrauch ihrer Datenbanken seit Jahren nimmt. Die Länder müssen jetzt dringend Konsequenzen ziehen und dies unterbinden - nicht nur Hessen, sondern alle.

© SZ vom 28.08.2020

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