Politiker:Geschichten von "Nervenkraft und Charakterstärke"

Abgeordnete, die mitten in der Legislatur die Partei wechseln, hat es schon immer gegeben. Manche brachten dabei Regierungen ins Wanken.

Von Robert Probst

Der FDP-Vorsitzende war stinksauer. "Das, was hier gespielt werden soll, ist ein schäbiges Spiel. Sie (die Union) hoffen auf Mitglieder dieses Hauses, deren Nervenkraft und Charakterstärke nicht ausreicht, in einer schweren Stunde zu ihrer Partei zu stehen oder ihr Mandat zurückzugeben." Walter Scheel nannte damals im Bundestag, im Jahr 1972, keine Namen, aber alle Beteiligte - und das waren viele - wussten, worum es ging. Es ging um die bislang größte Massenflucht aus Regierungsfraktionen in der Geschichte der BRD.

So spektakulär wie 1972 oder jüngst beim Machtwechsel in Niedersachsen geht es nicht immer zu, aber dennoch gibt es genügend Beispiele zu Über- und Austritten, die mehr waren als eine Randnotiz in der Regionalzeitung. In Deutschland gilt der Grundsatz des freien Mandats. Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass Abgeordnete an keine Weisungen gebunden "und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sie dürfen auch nicht zu einer Abstimmung durch ihre Partei oder Fraktion gezwungen werden. Im Spannungsverhältnis steht das freie Mandat zur Rolle der Parteien, die das Grundgesetz als wesentliche Träger der politischen Willensbildung (Artikel 21) ansieht. Der Abgeordnete verdankt sein Mandat in der Regel der Partei, die er verlassen will. Und Raum für schäbige Spiele gibt es genug.

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(Foto: imago)

Sündenfall

Der Fall machte Schlagzeilen in ganz Europa und spätestens seit dieser Zeit müssen sich Politiker, die die Fraktion wechseln, mit dem Vorwurf auseinandersetzen, sie seien "gekauft" worden. Genau das nämlich hätte 1970 dem bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Karl Geldner passieren können. Dem Bäckermeister aus Franken wurde von der CSU ein unmoralisches Angebot gemacht, mit von der Partie soll sogar Parteichef Franz Josef Strauß gewesen sein: Geldner könne bei der CSU mit einem sicheren Mandat rechnen. Im Spiel war zudem ein hoch dotierter Beratervertrag, auch wenn der wohl nicht direkt zum CSU-Paket gehörte. Geldner ging zum Schein darauf ein - und ließ die ganze Sache dann mit großem Brimborium auffliegen. Es folgten lange Prozesse vor Gericht.

Persoenlichkeiten 60er und 70er Jahre
(Foto: Klaus Rose/imagetrust)

Massenflucht

Die Mehrheit von Willy Brandts sozialliberaler Koalition war 1969 eigentlich recht komfortabel - aber im Sommer 1972 war sie plötzlich verschwunden. Die heftig umstrittene neue Ostpolitik des Kanzlers hatte vier eigene Fraktionsmitglieder, unter ihnen der Vertriebenenpolitiker Hubert Hupka, und vier Liberale, unter ihnen der frühere FDP-Chef Erich Mende, ins Oppositionslager getrieben - das damals aus CDU und CSU bestand. Auch wenn nicht alle Abtrünnigen der Union beitraten, im Bundestag war ein Patt entstanden: 248 zu 248. War im Frühjahr noch ein Misstrauensvotum, das Oppositionsführer Rainer Barzel initiiert hatte, gegen Brandt gescheitert, so stellte nun Brandt selbst im September die Vertrauensfrage. Er verlor wie geplant - und gewann danach die Wahl.

Kurt Vajen CDU Mitglied im Niedersächsischem Landtag Hannover 1986
(Foto: imago)

Rauswurf

Auch in Niedersachsen sind mehrheitsgefährdende Übertritte beileibe nichts Neues. So hatte etwa Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) im Herbst 1989 riesigen Ärger mit dem CDU-Abgeordneten Kurt Vajen. Der war Bürgermeister in Brockel und rechtskräftig wegen Wahlmanipulation verurteilt, zudem war er als Trunkenbold im Straßenverkehr aufgefallen. Doch Albrecht war auf Vajen angewiesen - die CDU/FDP-Koalition hatte genau eine Stimme Mehrheit. Doch als Vajen dann auch noch seine Sympathien für die Republikaner erkennen ließ, flog er aus der Fraktion. Die Mehrheit war passé. Doch SPD und Grüne freuten sich zu früh. Denn der SPD-Hinterbänkler Oswald Hoch verließ kurz darauf seine Fraktion und Albrecht hatte wieder die Mehrheit.

Landtagssitzung Thüringen
(Foto: Martin Schutt/picture alliance)

Ausbruch

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen steht seit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) unter besonderer Beobachtung. Und so machte auch der Wechsel der SPD-Landtagsabgeordneten Marion Rosin im April 2017 viele Schlagzeilen. Sie verließ nämlich nicht nur nach 18 Jahren ihre Partei, sondern schloss sich umgehend der CDU-Opposition an. "Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt", hieß es in einer Erklärung von Rosin. Nur die CDU stelle sich derlei Tendenzen mutig entgegen. Der Wechsel war ein Coup für die CDU - zumal Rot-Rot-Grün von Anfang an nur eine Stimme Mehrheit hatte. Dass diese trotz Rosin noch besteht, liegt an Oskar Helmerich. Der Ex-AfD-Abgeordnete trat im April 2016 in die SPD-Fraktion ein.

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(Foto: PR)

Wechselspiel

Auch den Bremer Grünen kam jüngst eine Abgeordnete abhanden. Susanne Wendland sagte im Mai 2017: "Die Grünen verraten ihre Grundsätze im Kampf um Machterhalt. Immer mehr Angst bestimmt politisches Handeln." Immerhin, so kann man aus Sicht der Koalition sagen, schloss sie sich keiner Oppositionsfraktion an, sondern übt ihr Mandat als fraktionslose Abgeordnete weiter aus. Weil es aber schon der zweite Austritt aus der Grünen-Fraktion in dieser Legislaturperiode ist - Turhal Özdal wechselte direkt zur CDU -, ist die Mehrheit von Rot-Grün in der Hansestadt auf exakt eine Stimme Vorsprung geschrumpft. Zwischenzeitlich hatte die SPD freilich Zuwachs aus der CDU-Fraktion erhalten, doch dann verließ ein anderer SPD-Mann die Sozialdemokraten.

© SZ vom 07.08.2017
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