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Politik rätselt über Neonazi-Mordserie:"Sie wissen nichts?"

Dann präsentierte Ziercke am Montag ein "Detail", das durch die Ermittlungen neu herausgekommen sei und eine "erstaunliche Veränderung" darstelle: Im Umfeld der Familie der von den Killern erschossenen Polizistin habe es 2007 Bemühungen gegeben, eine Gaststätte in Obeweißbach in Thüringen anzumieten. Zum Zuge sei aber "einer unserer jetzt Beschuldigten" gekommen, um dort seine rechtsradikale Szene zu empfangen, sagte er. Zudem habe die Polizistin zeitweise "direkt gegenüber gewohnt". Das seien "Zufälligkeiten, wo man sich wirklich fragen muss, wie das zustande gekommen ist". Das Meiste, was Ziercke zu diesem Punkt gesagt hat, erwies sich später als falsch. Doch damit nicht genug. In gleicher Sitzung kam es auch noch zu einen Dialog zwischen Parlamentariern und Staatsschützern, der ratlos machte:

Abgeordneter Clemens Binninger, CDU: "Gibt es derzeit andere rechtsextremistische Täter, die wir mal per Haftbefehl gesucht haben, deren Aufenthaltsort wir nicht kennen, die abgetaucht sind?"

Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: "Das kann ich im Moment nicht verbindlich sagen. Bisher ist mir dergleichen nicht mitgeteilt worden. Aber ich kann das nicht völlig ausschließen. Das müssen wir klären."

Ausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach, CDU:Was kann man in diesen Tagen schon ausschließen?"

Catrin Rieband,Verfassungsschutz Hessen: "Ich kann mich dem anschließen."

Thomas Sippel,Verfassungsschutz Thüringen: "Ich sehe das auch so."

Zuruf von der SPD: Sie wissen nichts?"

Bosbach: Liebe Leute, ich bin ja an für sich gemütlich vom Wesen her. Aber nach so einem Konflikt muss man doch wissen, ob es Haftbefehle gibt und diejenigen, die man sucht, untergetaucht sind. Das ist doch das Erste, was man nachguckt."

Rieband:Uns sind keine präsent. Das ist aber nicht ausgeschlossen."

Bosbach:Gibt es nicht vollstreckbare Haftbefehle in der Szene? Das ist doch die Frage. Das kann man doch nicht mit Nichtwissen beantworten."

Zuruf: "Anscheind ja!"

Bosbach: "Ja, gut! Herzlichen Glückwunsch."

© SZ vom 24.11.2011/fran
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