Tanja Gönner kandidiert nicht für den CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg. Ein Sprecher der Umweltministerin bestätigte einen entsprechenden Bericht der Stuttgarter Nachrichten.
Gönner war am Dienstag in einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz dem Amtsinhaber Peter Hauk unterlegen. Die Ministerin hatte eine Personalunion von Fraktions- und Landesparteivorsitz angestrebt. "Nach der Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist die Grundlage hierfür für mich nicht gegeben", erklärte die 41-Jährige nun. Sie sei weiterhin der Überzeugung, dass die Arbeit schlagkräftiger werde, wenn wie in Rheinland-Pfalz die beiden Funktionen der Fraktions- und Parteispitze in einer Hand gebündelt seien.
Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die Koalition aus CDU und FDP ihre Mehrheit im Landesparlament an Grüne und SPD verloren. Die CDU hatte nahezu 58 Jahre ununterbrochen in Baden-Württemberg regiert. Am Montag hatte CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus seinen Rückzug von der Parteispitze verkündet.
Derweil bringt sich ein anderer in Position: Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl kündigte an, Mappus' Nachfolger als CDU-Chef werden zu wollen. "Am Ende würde ich mich in die Pflicht nehmen lassen", erklärte der 51-Jährige, der auch Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag ist.
(dapd/dpa)
Die SPD fordert Muslime auf, sich künftig nicht mehr an der Islamkonferenz zu beteiligen, CDU- Landeschefin Julia Klöckner wird in Rheinland-Pfalz jetzt auch Fraktionsvorsitzende und in den Niederlande wird der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Wilders fortgesetzt: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Nach dem Eklat bei der ersten Islamkonferenz unter Leitung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich hat die SPD Muslime aufgefordert, sich künftig nicht mehr an der Konferenz zu beteiligen. Die Muslime sollten nicht mehr teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernehme, sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem Hamburger Abendblatt. Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. Anstatt um das Vertrauen der ohnehin skeptischen muslimischen Verbände zu werben, polarisiere er, kritisierte die SPD-Politikerin.
Kritik an Özoguz' Forderung kam umgehend von Seiten der CDU: Deren Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den Boykottaufruf der SPD-Politikerin unsäglich. Die Sozialdemokraten leisteten dem wichtigen Anliegen der Konferenz damit einen Bärendienst, sagte Gröhe in Berlin. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir hält den Boykottaufruf für unklug. Ein Boykott wäre der falsche Weg, sagte Özdemir in Berlin. "Was wir brauchen ist ein glaubwürdiger Neustart."
Der CSU-Politiker sprach von einem Missverständnis. Es gehe um Prävention gegen islamistische Gewalt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wies die Kritik an Friedrich zurück. Er forderte die Verbände in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dazu auf, sich ernsthafter um die Integration in Deutschland zu bemühen. Er äußerte dem Bericht zufolge Zweifel daran, dass der Islam die Grenze zwischen Staat und Religion respektiere und sich von Extremismus distanziere.
(Reuters)
Mit Rückenwind aus der Fraktion kann die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner an ihre neue Aufgabe als Oppositionsführerin gehen. Die CDU-Parlamentarier wählten sie in Mainz einstimmig zur Fraktionschefin.
Bei der geheimen Abstimmung erhielt Klöckner alle 41 Stimmen. Damit sind Partei- und Fraktionsvorsitz der CDU wieder in einer Hand und die 38-Jährige kann sich für die nächste Landtagswahl 2016 profilieren. "Wir stehen. Rheinland-Pfalz kann mit uns rechnen", rief sie der Fraktion nach der Wahl zu. Sie sei dankbar für das geschlossene Signal und den Rückenwind, sagte Klöckner, die für fünf Jahre gewählt ist und als erste Frau die Fraktion führt.
Die Grünen wollen auf ein Angebot von Klöckner hin an diesem Donnerstag mit der CDU sprechen, obwohl sie mit den Sozialdemokraten ein gemeinsames Regierungsbündnis anstreben. Klöckner sagte: "Die Grünen müssen wissen, ob sie der Steigbügelhalter sein wollen für eine Regierung, für eine SPD, die abgewirtschaftet hat und wo die Luft raus ist."
(dpa)
Der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Anstachelung zum Hass und Diskriminierung von Muslimen kann fortgesetzt werden. Ein Gericht in Amsterdam erklärte, anders als von Wilders Verteidigung angeführt sei die niederländische Staatsanwaltschaft für eine Strafverfolgung in der Angelegenheit zuständig. "Der Prozess wird fortgesetzt", sagte Richter Marcel van Oosten.
Wilders, Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), hatte in der Vergangenheit den Islam als "faschistisch" bezeichnet und das Verbot des Korans gefordert, den er mit Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" verglich. Auch sein islamkritischer Kurzfilm "Fitna", in dem Bilder von Opfern terroristischer Anschläge mit Koranversen kombiniert werden, hatte im Jahr 2008 für Empörung gesorgt. Wilders Verteidigung argumentierte aber bei einem Gerichtstermin Mitte März, "Fitna" sei von US-Servern aus verbreitet worden. Daher könnten niederländische Staatsanwälte Wilders nicht belangen. Dagegen sagte Richter van Oosten, angesichts des Inhalts und der niederländischen Untertitel sei klar, dass der Film an ein niederländisches Publikum gerichtet sei.
Der Prozess gegen Wilders hatte Anfang Oktober 2010 begonnen. Er war nach nur wenigen Wochen geplatzt, weil die Richter auf Antrag der Verteidigung für befangen erklärt worden waren. Er wird nun von neuen Richter geleitet. Die PVV war aus den Parlamentswahlen im Juni als drittstärkste Kraft hervorgegangen. Die niederländische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist auf ihre Unterstützung angewiesen.
(AFP)
Die SPD läuft nach Ansicht von Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse Gefahr, ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren. "Unsere Rolle ist gefährdet, wenn die SPD nicht ihr Profil schärft und wir wie bei diesen Wahlen weiter allzu viele Anhänger an die Grünen verlieren", sagte der Vizepräsident des Bundestages der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Das Zukunftsthema der SPD sei der Zusammenhang von wirtschaftlicher Prosperität, sozialer Gerechtigkeit und sozialem Aufstieg, vermittelt durch Bildung. "Wenn wir da klarere Kante zeigen, werden wir auch wieder interessanter für breite Schichten der Bevölkerung werden", sagte Thierse. Der SPD-Politiker riet seiner Partei, nicht jeden internen Streit zu vermeiden. Wörtlich sagte er: "Die SPD muss spannende Auseinandersetzungen führen und damit zur programmatisch geschärften Partei werden. Da haben wir noch zu tun."
(dapd)
Birma hat erstmals seit fast 50 Jahren wieder eine zivile Regierung - zumindest auf dem Papier. Die Militärjunta löste sich am Mittwoch auf, wie der bisherige Juntachef Than Shwe im Staatsfernsehen mitteilte.
Unmittelbar vorausgegangen war die Vereidigung des neuen Präsidenten Thein Sein. Der 65-jährige Ex-General ist ein alter Bekannter in dem südostasiatischen Land: Er war Mitglied der Junta und Ministerpräsident, bevor die Militärs im November erstmals seit 20 Jahren Wahlen abhalten ließen.
Der neue Präsident rief die internationale Gemeinschaft zur Kooperation auf. Schikanen gegen sein Land müssten aufhören. Er werde Birma für neue Auslandsinvestitionen öffnen. China ist bereits stark im Geschäft, ebenso der Nachbar Thailand. Im Westen wird Birma dagegen seit Jahrzehnten wegen Menschenrechtsverletzungen geächtet.
(dpa)
Ein mutmaßlicher Hintermann der Anschläge von Bali im Jahr 2002 ist gefasst worden. Umar Patek sei in Pakistan festgenommen worden, verlautete am Mittwoch aus Polizeikreisen im indonesischen Jakarta. Über die Umstände seiner Festnahme wurde nichts bekannt.
Der etwa 41 Jahre alte Patek war einer der am meisten gesuchten Islamisten Indonesiens. Er soll die Anschläge auf Bali im Oktober 2002 mitorganisiert haben, bei denen 202 Menschen getötet worden waren. Die USA setzten anschließend eine Belohnung auf seine Ergreifung aus.
Zu den Anschlägen hatte sich die Extremistenorganisation Jemaah Islamijah bekannt, die in den muslimischen Ländern Südostasiens für einen Gottesstaat kämpft. Wegen ihrer Beteiligung an dem Blutbad wurden im November 2008 bereits drei Islamisten hingerichtet.
(AFP)
Die südkoreanischen Streitkräfte haben neue Schießübungen nahe der umstrittenen innerkoreanischen Seegrenze im Gelben Meer veranstaltet. Die Artillerieübungen fanden nach Militärangaben unter anderem auf der Insel Yeonpyeong statt, die im vergangenen November von der nordkoreanischen Küstenartillerie beschossen worden war. Auch auf der grenznahen Insel Baengnyong wurden solche Übungen durchgeführt. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.
Es habe sich um Routineübungen gehandelt, sagte ein Sprecher des Generalstabs in Seoul. Sie hätten etwa zwei Stunden gedauert. Kampfjets der Luftwaffe seien für den Ernstfall einsatzbereit gewesen, hieß es. Südkoreas Militär kündigte an, dass es künftig in regelmäßigen Abständen solche Übungen auf den grenznahen Inseln geben werde.
Es waren die zweiten Schießübungen auf Yeonpyeong seit dem Beschuss der Insel. Bei dem Zwischenfall waren vier Menschen getötet worden. Die Spannungen zwischen beiden koreanischen Staaten hatten sich durch den Vorfall deutlich verschärft. Vor den südkoreanischen Artillerieübungen im Dezember hatte die Volksarmee des kommunistischen Nordkoreas mit Militärschlägen gedroht, sollte die Grenze zu den nordkoreanischen Hoheitsgewässern verletzt werden.
(dpa)
Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans sind zehn Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden. Der Attentäter habe sich auf einem Motorrad einem Kontrollposten der Polizei nahe der Stadt Swabi genähert und dann seinen Sprengsatz gezündet, sagte der örtliche Polizeichef Abdullah Jan. Offenbar galt der Anschlag der Versammlung einer islamistischen Partei.
Sieben Menschen seien noch vor Ort gestorben, sagte Polizeichef Jan. Drei weitere seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Auch Leichenteile des Selbstmordattentäters seien gefunden worden. Ein Arzt in der Notaufnahme des Krankenhauses von Swabi bestätigte die Zahl der Todesopfer. Unter den Toten waren seinen Angaben zufolge auch zwei Polizisten. 21 Verletzte würden behandelt.
Der Kontrollposten befand sich nahe eines Lagers, das die islamistische Partei Jamiat Ulema-e-Islam (JUI) für eine Veranstaltung in der Stadt rund 100 Kilometer östlich von Peshawar aufgebaut hatte. Der Angriff habe offenbar der Parteiführung gegolten. Rehman sei nicht verletzt worden, vermutet ein Polizeisprecher.
In der an Afghanistan angrenzenden Region im Nordwesten Pakistans gibt es immer wieder blutige Anschläge. Sie werden meist islamistischen Extremisten zugeschrieben, die in Verbindung mit den Taliban oder dem Terrornetzwerk al-Qaida stehen.
(AFP)
Bei der Niederschlagung von Protesten gegen den Bau eines Staudamms am oberen Jangtse-Fluss im Südwesten Chinas sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten 50 Menschen verletzt worden.
Wie das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong mitteilte, gingen am Dienstag hunderte bewaffnete Polizisten gegen 2000 Dorfbewohner im Bezirk Suijiang der Provinz Yunnan vor. Die Demonstranten, die zuvor vier Tage lang eine Hauptstraße und eine Brücke über den Jangtse blockiert hatten, setzten sich demnach mit Steinen zur Wehr. 30 Demonstranten und 20 Polizisten wurden den Angaben zufolge verletzt.
Für den Bau des Xiangjiaba-Staudamms sollen bis zu 100.000 Menschen aus drei Bezirken umgesiedelt werden. Umweltschutzgruppen kämpfen bereits seit längerem gegen den Bau des Staudamms, der seinen Betrieb bereits im kommenden Jahr aufnehmen soll.
(AFP)
Der Staatspräsident des Kosovos, Behgjet Pacolli, ist nur einen Monat nach seiner Wahl zurückgetreten. Der 59-Jährige reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das seine Wahl am 22. Februar im Parlament des Landes aus formalen Gründen für nichtig erklärt hatte.
Nach Aushändigung der schriftlichen Urteilsbegründung stellte Pacolli, dessen Partei AKR auch Juniorpartner in der Regierung ist, sein Amt zur Verfügung. Verfassungsgemäß übernahm Parlamentspräsident Jakup Krasniqi vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes.
(dpa)