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Kritik an Bundesinnenminister Friedrich:Die Islamkonferenz und das Denunziantentum

Um verdeckte Dschihadisten aufzuspüren und Anschläge zu verhindern, will Innenminister Hans-Peter Friedrich eine "Sicherheitspartnerschaft" zwischen deutschen Behörden und muslimischen Gruppen ins Leben rufen. "Eine Frechheit" und "wenig integrationsförderlich" sagen Muslime und Grüne. Ein unerhörter Vorwurf steht nun im Raum.

Muslime sollen nach Ansicht von Innenminister Hans-Peter Friedrich stärker auf Radikalisierung in den eigenen Reihen achten. Bei der Islamkonferenz in Berlin schlug der CSU-Politiker eine "Sicherheitspartnerschaft" vor. "Lassen Sie uns gemeinsam tätig werden, um Radikalisierung und Extremismus vorzubeugen", sagte er. Diese Initiative solle unabhängig von der Islamkonferenz sein.

Pk Islamkonferenz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (re.) will eine neue "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Muslimen und deutschen Sicherheitsbehörden ins Leben rufen. Das stößt auf heftige Kritik der muslimischen Verbände und der Grünen.

(Foto: dpa)

Scharfe Kritik kam vom Zentralrat der Muslime. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek sagte: "Die Islamkonferenz sollte nicht zur sicherheitspolitischen Konferenz werden." Mazyek sieht die Islamkonferenz vor dem Scheitern. "Es ist ein Armutszeugnis: Wir treten seit Jahren auf der Stelle." Der Zentralrat war vor einem Jahr frustriert aus der Konferenz ausgestiegen.

Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika sagte nach dem Treffen, die Islamkonferenz fördere "eine zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen" und sei nicht integrationsförderlich. Die Muslime wollten sich nicht für die Sicherheitspolitik des Staates instrumentalisieren lassen.

Der Präsident der Islamischen Kulturzentren, Mustafa Imal, kritisierte aber im Hamburger Abendblatt, die Konferenz betreibe Symbolpolitik. Der Regierung sei es nicht gelungen, die Bundesländer einzubinden. "Wir glaubten, dass wir mit Themen wie Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Religionsunterricht, Ausbildung der Imame, Toleranz gegenüber Islam und Muslimen deutlich stärker vorankommen würden".

Freiwillige Polizeireserve

Auch die Grünen kritisieren Friedrichs Voschlag. Renate Künast, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, bezeichnete die Islamkonferenz in ihrer derzeitigen Form als "Frechheit". Mit Friedrich sei die Islamkonferenz "als Beitrag zur Integration an ihr Ende gekommen", sagte sie. Dem CSU-Politiker gehe es offenbar nicht mehr um die Gestaltung eines Miteinanders, sondern um den Versuch, Muslime zu einer Art freiwilligen Polizeireserve zu machen. Statt mit Ressentiments zu arbeiten, müsse Friedrich endlich konkrete Fortschritte für die rechtliche Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen erreichen.

Die 2006 von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegründete Islamkonferenz soll die Integration der vier Millionen Muslime in Deutschland voranbringen. In dem Gremium beraten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Muslimverbänden und muslimischen Persönlichkeiten unter anderem über Religionsunterricht und die Ausbildung von Imamen.

Die Konferenz wird seit diesem Dienstag das erste Mal von Friedrich und somit von einem CSU-Politiker geleitet. Friedrich hatte kurz seinem Amtsantritt gesagt, es gebe keine historischen Belege dafür, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Damit hatte er bei Muslimen und der Berliner Opposition scharfe Kritik geerntet. Im ARD-Morgenmagazin bekräftigte Friedrich am Dienstag: "Die Prägung des Landes, der Kultur aus vielen Jahrhunderten, der Wertmaßstäbe, ist christlich-abendländisch." Zugleich beteuerte er, dass die Muslime in Deutschland "selbstverständlich" zur Gesellschaft gehörten.

Hintergrund des neuesten Vorstoßes von Friedrich ist der blutige Anschlag eines islamistischen Einzeltäters auf amerikanische Soldaten Anfang März am Frankfurter Flughafen. Friedrich hatte nach dem Attentat gemahnt, man müsse stärker als bislang das gesellschaftliche Umfeld verdeckter Dschihadisten angehen. Muslime sollten nach Ansicht Friedrichs helfen, fanatische Einzeltäter frühzeitig zu erkennen und Attentate zu verhindern.

© sueddeutsche.de/dpa/dapd/olkl

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