Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die CDU aufgefordert, Konsequenzen aus dem Hamburger Volksentscheid über die sechsjährige Grundschule zu ziehen. Mit Blick auf die sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr verlangte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, in Koalitionsverhandlungen wieder die Posten der Kultusminister anzustreben. "Über kein Thema gibt es so viele Debatten. Kein Thema spielt in Wahlkämpfen eine so große Rolle."
In Hamburg und im Saarland hatte die CDU diese Position den Grünen überlassen. In den ebenfalls von der CDU regierten Ländern Hessen und Schleswig-Holstein führen FDP-Politiker das Kultusressort. "Es kann nicht sein, dass die Partei, die am erfolgreichsten in der Bildungspolitik über 60 Jahre war, jetzt den Eindruck erweckt, darauf keine Lust zu haben", mahnte Schavan. Das Kultusressort sei ein zentrales, "wenn nicht das zentrale" Ministerium einer Landesregierung. Zugleich zeige Hamburg, dass die Bürger keine Strukturdebatten in der Bildungspolitik wollten. "Sie wollen Vergleichbarkeit."
Schavan lehnte eine sechsjährige Grundschulzeit ab, weil dies massive Konsequenzen für weiterführende Schulen habe. "Ein Gymnasium mit sechs Jahren ist schlecht vorstellbar." Die Union setze etwa in Hessen und Baden-Württemberg eher auf eine verstärkte Zusammenarbeit von Kindergärten und Schule, um die Chancengerechtigkeit für Kinder aus allen sozialen Gruppen zu erhöhen.
(Reuters)
Atomforscher Amiri war anscheinend Doppelagent, Berlusconi macht Zugeständnisse bei einem Mediengesetz, das die Verwendung von Abhörprotokollen verbieten sollte. Vor dem geplanten Seemanöver der USA und Südkorea warnt Pjöngjang beide Staaten - und in Deutschland hat Verteidigungsminister zu Guttenberg mit Kritik aus den eigenen Reihen zu kämpfen: Auf den nächsten Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
Der aus den USA nach Teheran heimgekehrte angebliche Nuklearwissenschaftler Sharam Amiri soll ein Doppelagent gewesen sein. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars, der gute Kontakte zu den Revolutionsgarden nachgesagt werden, berichtet unter Berufung auf eine "informierte Quelle", Amiri sei seit Anfang des Jahres von iranischen Geheimdienstlern geführt worden.
Er habe regelmäßig mit diesen in Kontakt gestanden und "wertvolle Informationen über die CIA" geliefert, darunter zwei Nummernschilder von CIA-Fahrzeugen und mehrere Gebäude, die von dem US-Geheimdienst genutzt wurden. Zusätzliche Informationen habe Amiri nach seiner Rückkehr preisgegeben. Dagegen seien die angeblichen Informationen über das iranische Nuklearprogramm gefälscht gewesen sein, um die USA in die Irre zu führen.
US-Geheimdienstler wiesen darauf hin, dass weder Nummernschilder noch Gebäude dauerhaft genutzt würden, auch Decknamen hätten keinerlei Wert. Dagegen habe Amiri Informationen über Irans Nuklearprogramm geliefert habe, die mit denen aus anderen Quellen übereinstimmten. In Iran soll die Geschichte Amiris nun verfilmt werden, wie die Produktionsgesellschaft Sima Film mitteilte.
(SZ)
Ein nordkoreanischer Regierungsvertreter hat die USA und Südkorea vor der Durchführung eines gemeinsamen Militärmanövers gewarnt. "Die Entscheidung, militärische Übungen abzuhalten, ist eine große Gefahr für die Sicherheit in der Region", sagte Ri Tong Il, Abgesandter der Führung in Pjöngjang auf einem Sicherheitsforum im vietnamesischen Hanoi, an diesem Donnerstag vor Reportern. Er fügte hinzu, die USA sollten Bedingungen für die Wiederaufnahme der Sechs-Nationen-Gespräche über das Atomprogramm des Landes unterbreiten.
Die Spannungen zwischen Nordkorea auf der einen Seite und dem Süden sowie den USA auf der anderen Seite haben sich zuletzt massiv verschärft. Die USA und Südkorea wollen von Sonntag an ein Manöver abhalten, das eine abschreckende Wirkung auf Nordkorea haben soll, um das Land von weiteren Angriffen abzuhalten. Südkorea wirft dem Norden vor, im März ein südkoreanisches Kriegsschiff mit einem Torpedo versenkt zu haben. Dabei ertranken 46 Seeleute. Nordkorea bestreitet dies, hat sich aber nicht zu konkreten Indizien geäußert.
(Reuters)
In Italien hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Streit um das geplante Verwendungsverbot abgehörter Gespräche durch die Medien Zugeständnisse gemacht. Das Abgeordnetenhaus in Rom nahm am Donnerstag einen von der Regierung eingebrachten Änderungsantrag an, wonach Journalisten nun doch Teile von bei Ermittlungen abgehörten Telefonaten veröffentlichen dürfen, sofern diese für den Fall von Bedeutung sind.
Zuvor hatte das geplante Mediengesetz Haftstrafen und Geldbußen vorgesehen, sollten Abhörprotokolle aus laufenden Ermittlungen in die Medien gelangen. Laut dem Änderungsantrag muss der Veröffentlichung aber eine Prüfung durch den Untersuchungsrichter und der in den Fall verwickelten Personen vorausgehen. Die Regierung will das geplante Gesetz nun noch vor der Sommerpause über die Bühne bringen.
Berlusconi selbst hatte in den vergangenen Tagen aus seinem Unmut über einen eventuellen Kompromiss keinen Hehl gemacht und vor einem Gesetz gewarnt, dass es den Italienern verbiete, sich "frei am Telefon zu äußern". Mitschriften von Telefonaten, die jüngst den Weg in die Medien gefunden hatten, betrafen oft auch den von Affären verfolgten Regierungschef selbst. Wegen der heftigen Kritik in der italienischen Presse und auch seitens der UNO und der OSZE, die vor einer Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gewarnt hatten, sah sich Berlusconi aber zu Kompromissen gezwungen.
(AFP)
Nach den blutigen Unruhen in Kirgistan hat die OSZE am Donnerstag grünes Licht für eine internationale Polizeimission in dem zentralasiatischen Land gegeben. Die Mission solle so schnell wie möglich entsendet werden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien mit.
Es handelt sich um die erste internationale Sicherheitsmission nach den Auseinandersetzungen zwischen Usbeken und Kirgisen mit etwa 2000 Toten vom Juni. Die 52 unbewaffneten Polizisten sollen die lokalen Sicherheitsbehörden speziell im Süden des Landes - wo es zu den Unruhen gekommen war - unterstützen, um wieder ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Die Präsidentin Rosa Otunbajewa hatte in der Vorwoche Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner bei einem Besuch in Kirgistan eine Kooperation zugesichert. Ihr Land würde eine Mission zur Konsultation und zur Ausbildung empfangen. Westerwelle und Kouchner forderten zudem eine internationale Untersuchung der blutigen Ausschreitungen.
Die Polizeimission soll zunächst vier Monate dauern und kann anschließend verlängert werden. Die OSZE-Polizeitruppe soll vor allem helfen, das Vertrauen der usbekischen Minderheit in die kirgisischen Behörden wiederherzustellen. Vertreter der usbekischen Gemeinschaft hatten den uniformierten Kräften vorgeworfen, die Gewalt geduldet und sich zum Teil sogar daran beteiligt zu haben. Nach den Unruhen hatten sich die Usbeken nicht mehr auf Ämter oder in Krankenhäuser getraut, weil sie fürchteten, dort von Kirgisen misshandelt zu werden. Auch ihre Toten brachten sie deshalb nicht in die Leichenschauhäuser - ein Grund, warum die genaue Zahl der Opfer noch immer nicht bekannt ist.
(dpa)
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt mit seinen Überlegungen für ein Aussetzen der Wehrpflicht auf Widerstand in den eigenen Reihen. "Falls man den Grundwehrdienst aussetzt, ist das de facto das Ende der Wehrpflicht", warnte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, in der Augsburger Allgemeinen. Für Beck ist die Wehrpflicht ein Wert an sich. Sie böte der Bundeswehr die Chance, guten und qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. "Ich plädiere deshalb dafür, Elemente der Wehrpflicht in die neue Wehrform hineinzunehmen", sagte der CDU-Politiker. Er sprach sich dafür aus, den heutigen sechsmonatigen Dienst weiterzuführen. "Ich setze mich dafür ein, die Mischung der Bundeswehr aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten, längerdienenden Wehrpflichtigen und Grundwehrdienstleistenden beizubehalten. Das ist eine intelligente Mischung, um die uns viele Länder beneiden."
Auch der CSU-Wehrexperte Johannes Hintersberger lehnte es ab, das Modell des Bürgers in Uniform fallen zu lassen: "Die Wehrpflicht darf nicht vom Tisch gewischt werden", sagte er. Die Bundesregierung will bis 2014 etwa 8,3 Milliarden Euro bei der Bundeswehr einsparen. Zwei der drei Modelle einer Bundeswehrreform sehen die Wehrpflicht nicht mehr vor. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält die Vorschläge für unseriös. "Es ist völlig abenteuerlich, wie Minister zu Guttenberg vorgeht." Die Sparvorschläge würden die Bundeswehr auf eine "reine Interventionsarmee" reduzieren. Die SPD hat daher ein eigenes Konzept für eine Bundeswehrreform vorgelegt, das den in einen Freiwilligendienst umgewandelt werden, die Führungsstrukturen gestrafft und eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten gestrichen werden.
(dpa)
Rund 40 Jahre nach dem Vietnamkrieg kommen sich die einstigen Gegner näher: Die USA und das früher kommunistische Vietnam wollen trotz Differenzen beim Thema Menschenrechte künftig stärker kooperieren. US-Außenministerin Hillary Clinton traf an diesem Donnerstag in Hanoi ein, wo sie mit ihrem Kollegen, dem stellvertretenden Premierminister Pham Gia Khiem, zusammenkam. Khiem sprach sich dafür aus, die kriegerische Vergangenheit hinter sich zu lassen. Clinton will mit ihrem Besuch auch an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern vor 15 Jahren erinnern. "Wir halten diese Beziehung für sehr wichtig", sagte die Ministerin. Nicht nur politisch rückten die USA an die Vietnamesen heran. Sie wollten sich vielmehr für den Erfolg und die Integration der vietnamesischen Wirtschaft in der Region und auf dem Weltmarkt einsetzen, versprach Clinton. Die Ministerin nimmt auch an einem Regionaltreffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean teil.
(dpa)
Vier Soldaten der Nato sind im Süden Afghanistans getötet worden. Wie die Internationale Schutztruppe Isaf mitteilte, starben zwei Soldaten beim Absturz eines Hubschraubers. Die Unglücksursache war zunächst unklar. Zwei weitere Einsatzkräfte kamen bei einem Angriff von Aufständischen ums Leben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London handelt es sich bei den Opfern des Angriffs um Briten. Sie seien am Vortag in der Provinz Helmand während der Bergung eines verletzten Kameraden erschossen worden. Die Zahl der in Afghanistan getöteten Nato-Soldaten ist in den vergangen Monaten stark gestiegen. Laut der Zählung des unabhängigen Internetdienstes icasualties.org verloren seit Jahresbeginn fast 390 ausländische Soldaten ihr Leben. Der Juni war mit 102 Toten der bislang verlustreichste Monat für die internationalen Truppen seit Einsatzbeginn Ende 2001. Im Juli starben bislang etwa 66 Soldaten.
(dpa)