Politik kompakt:Erdogan kündigt hartes Vorgehen gegen PKK an

Ein neuer Angriff kurdischer Rebellen zwingt die türkische Regierung zur Reaktion. Nach dem Fastenmonat Ramadan soll es eine neue Offensive gegen kurdische Kämpfer geben. Eine politische Lösung des Konflikts rückt in weite Ferne.

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Im türkischen Kurdenkonflikt eskaliert die Gewalt: Bei einem schweren Angriff auf einen Militärkonvoi haben Bewaffnete im Südosten der Türkei erneut elf türkische Soldaten und einen sogenannten Dorfschützer getötet. Die Angreifer aus den Reihen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK hätten mehrere Minen gelegt und den Konvoi nach den Explosionen beschossen, teilten türkische Behörden mit.

Politik kompakt: Der türkische Premier Erdogan hat nach den tödlichen Anschlägen gegen Soldaten ein hartes Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK angekündigt.

Der türkische Premier Erdogan hat nach den tödlichen Anschlägen gegen Soldaten ein hartes Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK angekündigt.

(Foto: AFP)

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Anschläge der PKK auf türkische Soldaten gegeben. Nach Zählung des türkischen Nachrichtensenders NTV sind innerhalb eines Monats mehr als 30 türkische Soldaten von der PKK getötet worden.

Erdogan hatte vor einigen Tagen für die Zeit nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan am 30. August einen verschärften Kampf gegen die kurdischen Rebellen angekündigt. Am Mittwoch sagte er nun, Ankara werde nicht mehr warten. Auch jene, die sich nicht vom Terror distanzierten, würden einen "Preis zahlen", sagte er in Anspielung auf die Kurdenpartei BDP, die von den Behörden als verlängerter Arm der verbotenen PKK betrachtet wird.

Einzelheiten der von Erdogan angekündigten Offensive im Kampf gegen die PKK sind nicht bekannt. Erwartet wird unter anderem ein verstärkter Einsatz von Berufssoldaten und Elitetruppen der Polizei in Kampfgebieten. Von der "kurdischen Öffnung", mit der Erdogans Regierung der Volksgruppe mehr demokratische Rechte versprochen hat, ist kaum noch die Rede.

(dpa/AFP)

China weist Spionagevorwürfe aus den USA zurück, Israelische Soldaten erschießen einen palästinensischen Jugendlichen und Venezuelas Präsident Chávez sieht sich selbst bei "bester Gesundheit". Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

China weist Spionagevorwürfe zurück

China hat Berichte zurückgewiesen, wonach Pakistan ihm Zugang zu einem Tarnkappen-Hubschrauber der USA verschafft haben soll. Entsprechende Medienberichte seien "unbegründet und absurd", erklärte das Verteidigungsministerium in Peking in einer ersten Stellungnahme am späten Dienstagabend.

Der Helikopter wurde von einer US-Spezialeinheit nach ihrem Einsatz gegen Al-Qaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan zurückgelassen. Die Zeitung Financial Times hatte am Sonntag berichtet, Pakistan habe chinesischen Militäringenieuren erlaubt, den Hubschrauber zu fotografieren und Teile zu entnehmen. Erst anschließend sei der Hubschrauber, der aufgrund einer neuen Tarnkappen-Technologie von Radargeräten nicht entdeckt werden kann, den USA zurückgegeben worden.

In Washington wird vermutet, dass es sich um einen Racheakt Pakistans für die Tötung Bin Ladens auf pakistanischem Boden Anfang Mai handeln könnte. Pakistan hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Islamabad wisse, dass die USA das Gelände und das Wrack des bei der Landung abgestürzten Hubschraubers nach der Militäraktion rund um die Uhr überwacht hätten. Washington wisse daher, ob ausländische Technikexperten es untersucht hätten.

US-Spezialkräfte hatten das Wrack des abgestürzten Hubschraubers nach der Tötung Bin Ladens gesprengt, der Heckrotor blieb aber unzerstört. Pakistan gab die Überreste später an die USA zurück.

(dpa/dapd)

Juschtschenko belastet ehemalige Weggefährtin Timoschenko

In dem umstrittenen Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat der frühere Präsident Viktor Juschtschenko als Zeuge seine einstige Weggefährtin schwer belastet. Timoschenko habe im Jahr 2009 einen Gasdeal mit Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin "im Alleingang" durchgezogen, sagte Juschtschenko vor den Richtern in Kiew.

Die beiden ukrainischen Politiker waren die Galionsfiguren der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004, hatten sich aber schon bald danach zerstritten. Timoschenko sitzt wegen angeblichen Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft. Laut Anklageschrift hat die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit durch nachteilige Gasverträge Hunderte Millionen Euro verloren.

(dpa)

Israels Armee erschießt Jugendlichen im Gaza-St

An der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen haben israelische Soldaten am Dienstag einen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Ein 17-Jähriger sei ums Leben gekommen, als er sich in der Nähe eines Flüchtlingslagers den Grenzanlagen genähert habe, teilten palästinensische Rettungskräfte und Augenzeugen mit. Eine Sprecherin der israelischen Armee bestätigte, dass "Soldaten in diesem Gebiet auf einen Verdächtigen schossen und ihn trafen".

Aus dem Gaza-Streifen werden seit vergangenem Monat wieder zunehmend Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee reagiert darauf in der Regel mit Luftangriffen und bewacht auch die Grenzanlagen scharf. Erst in der Nacht zum Dienstag waren bei Angriffen israelischer Kampfflugzeuge mindestens ein Palästinenser getötet und sieben weitere Menschen verletzt worden.

(AFP)

Chávez nach Chemotherapie zurück in Venezuela

Der an Krebs erkrankte venezolanische Präsident Hugo Chávez ist nach einer zweiten Chemotherapie auf Kuba am Sonntag in seine Heimat zurückgekehrt. In einem Telefon-Interview mit dem Staatsfernsehen gab sich der 57-Jährige erholt und kämpferisch. Die Ärzte würden nun bald entscheiden, ob er eine dritte Behandlungsrunde und womöglich eine Strahlentherapie brauche, sagte er.

"Es ist nichts Ernstes", sagte der Präsident mit Bezug auf seine Erkrankung. Er sei frei von Metastasen. Allerdings fühle er sich noch geschwächt: "Chemotherapie ist hart." Von der Operation im Juni, bei der ihm ein Baseball-großer Tumor entfernt worden sei, habe er sich auf beeindruckende Weise erholt. Die Art seiner Krebserkrankung hat Chavez nicht bekanntgegeben.

(Reuters/dapd/AFP)

Gericht erhebt Anklage wegen Hariri-Attentat

Ein Sondergericht in den Niederlanden hat wegen des Attentats 2005 auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri Anklage gegen vier Mitglieder der von Iran unterstützten Miliz Hisbollah erhoben. In der am Mittwoch veröffentlichten 47-seitigen Anklageschrift des UN-Sondergerichts für den Libanon wird ihnen eine Verwicklung in den blutigen Bombenanschlag vorgeworfen.

Das Gericht hatte in der vergangenen Woche erklärt, die libanesischen Behörden hätten die vier nicht festnehmen und ihnen auch nicht die Anklageschrift übergeben können. Die Hisbollah hat jede Beteiligung an dem Anschlag zurückgewiesen und erklärt, sie werde die Verdächtigten nie ausliefern. Bei dem Bombenanschlag am 14. Februar 2005 waren Hariri und 22 weitere Menschen getötet worden, darunter ein Selbstmordattentäter.

(dapd)

Jemen: Opposition schließt sich zu "Nationalrat" zusammen

Die Gegner des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih haben am Mittwoch in der Hauptstadt Sanaa 143 Mitglieder eines "Nationalrates" gewählt. Die Nachrichtenwebsite News Yemen veröffentlichte die Namen der Mitglieder des Rates, der sich zum Ziel gesetzt hat, "die Revolution zu einem friedlichen Ende zu führen".

An der Wahl nahmen rund 1000 Vertreter verschiedener Gruppierungen teil - von linken Parteien aus dem Süden des Landes bis zu Anhängern der schiitischen Houthi-Rebellen, aus dem Nordwesten. Am Vortag hatte sich Salih mit einer unversöhnlichen Rede zu Wort gemeldet und alle Vorschläge für einen friedlichen Machtwechsel abgelehnt. Die Proteste gegen den seit 1978 amtierenden Präsidenten hatten Ende Januar begonnen und waren eskaliert, nachdem Scharfschützen auf Demonstranten geschossen hatten.

(dpa)

Türkei erwägt deutliche Distanzierung von Syrien

Die türkische Regierung diskutiert nach der Eskalation der Gewalt in Syrien einen Kurswechsel im Umgang mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad. Da Damaskus ungeachtet türkischer Appelle und Vermittlungsversuche weiter brutal gegen Regimegegner vorgehe, werde nun über Sanktionen und ein Herunterfahren der diplomatischen Kontakte beraten, berichteten türkische Medien.

Berichte über Pläne für die Einrichtung einer militärischen Pufferzone an der Grenze Syriens zur Türkei seien von Regierungskreisen in Ankara aber zurückgewiesen worden. Die türkische Regierung überlege, ihren Botschafter aus Damaskus abzuziehen, berichteten türkische Zeitungen. Weiter könnten die militärische Zusammenarbeit eingestellt, der Verkehr beschränkt und Guthaben der Familie des syrischen Präsidenten in der Türkei eingefroren werden.

Das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen das syrische Volk ruft nun auch den UN-Menschenrechtsrat auf den Plan: Das Gremium will sich in einer Sondersitzung in Genf mit der lage in Syrien befassen, voraussichtlich am nächsten Montag.

In einem vom Menschenrechtsrat am 29. April angeforderten Bericht ist von "ausufernder Gewalt durch syrische Sicherheitskräfte gegen Zivilisten" die Rede. Dabei sei die Mehrzahl der Betroffenen friedliche Demonstranten gewesen. Getötet worden seien auch Frauen und Kinder. Am ungeheuerlichsten seien Berichte, nach denen auf Zivilisten scharf geschossen worden sei, heißt es. Darüber hinaus seien Panzer in dicht besiedelten Wohngebieten aufgefahren.

(dpa)

Prozess gegen Mladic soll beschleunigt werden

Wegen der Gefahr einer raschen Verschlechterung der Gesundheit von Ratko Mladic soll der Völkermord-Prozess gegen den früheren Militärchef der bosnischen Serben beschleunigt werden. Dafür beantragte die Staatsanwaltschaft beim Kriegsverbrecher-Tribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag eine Aufspaltung des Verfahrens.

Mladic soll demnach zuerst wegen des Völkermords in Srebrenica zur Rechenschaft gezogen werden und in einem weiteren Prozess wegen der anderen ihm zur Last gelegten Verbrechen, darunter die Belagerung von Sarajevo. Die Staatsanwaltschaft wolle unbedingt dafür sorgen, dass "die Opfer Gerechtigkeit erfahren", heißt es in dem von Chefankläger Serge Brammertz eingebrachten Antrag. Dabei sei auch die Notwendigkeit berücksichtigt worden, "für den Fall einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Mladic zu planen".

Der 69-jährige Mladic war im Mai nach 16 Jahren auf der Flucht in Serbien verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert worden. Von Anfang an gab es Gerüchte, wonach er wegen schwerer Krankheiten nicht mehr lange zu leben habe. In Srebrenica hatten im Sommer 1995 bosnischisch-serbische Truppen unter dem Kommando von Mladic bis 8000 bosnisch-muslimische Männer und männliche Jugendliche umgebracht. Die Massaker wurden später von den UN als Völkermord eingestuft.

(dpa)

Gaddafi will angeblich nach Südafrika

Neue Gerüchte um Muammar al-Gaddafi: Der von den Rebellen immer stärker bedrängte libysche Machthaber will sich angeblich nach Südafrika absetzen, berichtete die arabische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat.Gaddafis Büroleiter, Baschir Salih, habe bei seinen jüngsten Gesprächen in Mauretanien, Mali und Tunesien erklärt, sein Chef sei krank und wolle das Land verlassen, um sich medizinisch behandeln zu lassen.

Nach Informationen der Zeitung soll Gaddafi den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gebeten haben, ihn und seine Familie aufzunehmen. Angeblich soll Gaddafi, um seine sichere Ausreise zu garantieren, auch Kontakt zu französischen und britischen Spitzenbeamten aufgenommen haben.

Die Rebellen sind in den vergangenen Tagen weiter auf die Hochburgen der Gaddafi-Anhänger in Tripolis und Sirte vorgerückt. Sie verzeichneten dabei jedoch zum Teil hohe Verluste in den eigenen Reihen. Die Medien der Aufständischen meldeten, in der Stadt Al-Sawija, 50 Kilometer westlich von Tripolis, leisteten Gaddafis Truppen immer noch erbitterten Widerstand.

(dpa)

© sueddeutsche.de/gal
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