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Politik kompakt:Opposition fordert Konsequenzen für Steinbach

Die Empörung über Erika Steinbachs Äußerungen zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist fraktionsübergreifend. Die Vertriebenenpräsidentin verteidigt sich.

im Überblick.

Die Aussagen von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach über die polnische Rolle beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs stoßen bei Regierung und Opposition auf Empörung. Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Pieper (FDP), bezeichnete die Einlassungen der CDU-Politikerin Steinbach als sehr gefährlich. "Sie stellen die Geschichte auf den Kopf, und wir müssen aufpassen, dass sich aus solchen unbedachten Äußerungen keine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis ergibt", sagte Pieper. FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Äußerungen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach über Polen und den Zweiten Weltkrieg als "nicht akzeptabel" kritisiert.

Federation Of German Expellees Annual Reception

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat ihre umstrittene Äußerung zur polnischen Mobilisierung vor dem Zweiten Weltkrieg verteidigt. "Das ist ein Faktum. Ich kann es doch nicht ändern, dass Polen mobil gemacht hat", sagte sie.

(Foto: Getty Images)

In einer Sitzung des Unionsfraktionsvorstands hatte Steinbach am Vortag gesagt, Polen habe im Jahr 1939 zuerst mobil gemacht. Steinbach beharrte auch am Donnerstag auf dieser Aussage: "Das ist ein Faktum. Ich kann es doch nicht ändern, dass Polen mobil gemacht hat." Die Schuld für den Zweiten Weltkrieg werde mit einer solchen Äußerung keineswegs relativiert. "Eines ist für mich ganz deutlich: Den Krieg hat Deutschland angefangen", sagte Steinbach.

Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich hinter Steinbach: Die Vertriebenenpräsidentin habe die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg nicht bezweifelt, sagte Kauder. Sie habe die Kriegsschuldfrage nicht relativiert.

Die Grünen legten der CDU derweil nahe, die Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV) aus der Partei auszuschließen. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, mit ihrer Relativierung der deutschen Kriegsschuld habe Steinbach "endgültig die rote Linie überschritten" und den demokratischen Grundkonsens der Bundesrepublik verlassen. Die Grünen sprachen außerdem von einem Affront gegenüber Polen. Die Äußerungen seien für eine Partei des Bundestags nicht länger hinnehmbar, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher Volker Beck.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Steinbachs Verhalten unerträglich. Die Vertrieben-Funktionärin stehe außerhalb des demokratischen Konsenses in Deutschland. Auch in der Union wächst die Empörung. Unter anderem hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff seine Parteikollegin scharf kritisiert.

Auch die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch rief die CDU zu Konsequenzen auf. Sollten die Aussagen zutreffen, könne Steinbach kein Amt mehr für die Unionsfraktion ausüben. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte gar: "Steinbachs Relativierung der deutschen Kriegsschuld entspricht der Logik von Hitlers Lüge, 'ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen'". Hitler hatte mit diesen Worten den Überfall der Wehrmacht auf Polen bekannt gegeben.

Der Zentralrat der Juden urteilte, die Verdienste anderer Vertriebenenvertreter würden durch Steinbachs Äußerungen konterkariert und entwürdigt. "Der außenpolitische Vertrauensschaden wirft uns um Jahrzehnte zurück", sagte Generalsekretär Stephan Kramer.

(dpa/AP/dapd)

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