Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Opposition fordert Konsequenzen für Steinbach

Die Empörung über Erika Steinbachs Äußerungen zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist fraktionsübergreifend. Die Vertriebenenpräsidentin verteidigt sich.

im Überblick.

Die Aussagen von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach über die polnische Rolle beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs stoßen bei Regierung und Opposition auf Empörung. Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Pieper (FDP), bezeichnete die Einlassungen der CDU-Politikerin Steinbach als sehr gefährlich. "Sie stellen die Geschichte auf den Kopf, und wir müssen aufpassen, dass sich aus solchen unbedachten Äußerungen keine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis ergibt", sagte Pieper. FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Äußerungen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach über Polen und den Zweiten Weltkrieg als "nicht akzeptabel" kritisiert.

In einer Sitzung des Unionsfraktionsvorstands hatte Steinbach am Vortag gesagt, Polen habe im Jahr 1939 zuerst mobil gemacht. Steinbach beharrte auch am Donnerstag auf dieser Aussage: "Das ist ein Faktum. Ich kann es doch nicht ändern, dass Polen mobil gemacht hat." Die Schuld für den Zweiten Weltkrieg werde mit einer solchen Äußerung keineswegs relativiert. "Eines ist für mich ganz deutlich: Den Krieg hat Deutschland angefangen", sagte Steinbach.

Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich hinter Steinbach: Die Vertriebenenpräsidentin habe die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg nicht bezweifelt, sagte Kauder. Sie habe die Kriegsschuldfrage nicht relativiert.

Die Grünen legten der CDU derweil nahe, die Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV) aus der Partei auszuschließen. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, mit ihrer Relativierung der deutschen Kriegsschuld habe Steinbach "endgültig die rote Linie überschritten" und den demokratischen Grundkonsens der Bundesrepublik verlassen. Die Grünen sprachen außerdem von einem Affront gegenüber Polen. Die Äußerungen seien für eine Partei des Bundestags nicht länger hinnehmbar, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher Volker Beck.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Steinbachs Verhalten unerträglich. Die Vertrieben-Funktionärin stehe außerhalb des demokratischen Konsenses in Deutschland. Auch in der Union wächst die Empörung. Unter anderem hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff seine Parteikollegin scharf kritisiert.

Auch die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch rief die CDU zu Konsequenzen auf. Sollten die Aussagen zutreffen, könne Steinbach kein Amt mehr für die Unionsfraktion ausüben. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte gar: "Steinbachs Relativierung der deutschen Kriegsschuld entspricht der Logik von Hitlers Lüge, 'ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen'". Hitler hatte mit diesen Worten den Überfall der Wehrmacht auf Polen bekannt gegeben.

Der Zentralrat der Juden urteilte, die Verdienste anderer Vertriebenenvertreter würden durch Steinbachs Äußerungen konterkariert und entwürdigt. "Der außenpolitische Vertrauensschaden wirft uns um Jahrzehnte zurück", sagte Generalsekretär Stephan Kramer.

(dpa/AP/dapd)

Anschlag auf Flughafen in Somalias Hauptstadt

Am Flughafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat sich ein Selbstmordattentäter in einem Auto in die Luft gesprengt. Der Täter habe den Wagen am Donnerstag vor dem Haupteingang zur Explosion gebracht, sagte ein Vertreter der Afrikanischen Union (Amisom). Mehrere Augenzeugen bestätigten die Attacke auf den Flughafen, der von Regierungstruppen und Soldaten der Friedensmission der Afrikanischen Union kontrolliert wird. Demnach fielen nach dem Anschlag auch Schüsse.

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen der radikalislamischen Shebab-Miliz waren in den vergangenen zwei Wochen in Mogadischu nach UN-Angaben mindestens 230 Zivilisten getötet worden. Vor der Gewalt in der somalischen Hauptstadt flohen demnach in diesem Jahr bereits 200.000 Menschen. Ende August hatte die radikalislamische Shebab-Miliz, die sich offen zum Terrornetzwerk El Kaida bekennt, eine Offensive gegen die Regierungstruppen und die Amisom-Soldaten gestartet und dabei weitere Teile Mogadischus unter ihre Kontrolle gebracht.

(AFP)

CSU wird für Aussetzung der Wehrpflicht stimmen

Bei einer Aussetzung der Wehrpflicht will die Union keine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland einführen. Ein solcher Eingriff in das Leben junger Menschen wäre nur durch eine Notsituation - wie etwa die Landesverteidigung - zu begründen, und die bestehe nicht, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): "Wir wollen keine allgemeine Dienstpflicht." Die CSU wird nach Einschätzung von Landtagsfraktionschef Georg Schmid mit großer Mehrheit für eine Aussetzung der Wehrpflicht stimmen. Die Tendenz gehe klar in diese von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagene Richtung, sagte Schmid.

Schmid wollte allerdings nicht von einer Aussetzung, sondern lieber von einem Moratorium sprechen. "Wenn es heute entschieden werden würde, würde ein Moratorium eine starke Zustimmung erhalten", sagte er. Auf die Frage, ob auch Parteichef Horst Seehofer nun auf die Linie Guttenbergs einschwenke, sagte Schmid: "Ja." Auf dem Parteitag Ende Oktober werde es ein "klares gemeinsames Signal" der CSU geben.

(dpa)

CDU-Fraktion will Sparpaket in vielen Punkten verändern

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das Sparpaket der Bundesregierung an zahlreichen Stellen nachbessern. Abstriche beim Gesamtbetrag soll es aber nicht geben, kündigten mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstands am Donnerstag am Rande ihrer Klausurtagung in Berlin an. "Wir sind gewillt, das Paket im Volumen vollständig umzusetzen. Da gibt es keine Abstriche", betonte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle. Im Fraktionsvorstand sei man aber überein gekommen, "am ein oder anderen Aspekt Korrekturen vorzunehmen".

Änderungen wird es wohl auf jeden Fall bei der Ökosteuer geben. Das hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch angedeutet. Hier können stark energieverbrauchende Unternehmen damit rechnen, dass ihre Privilegien bei der Ökosteuer wohl nicht so stark gekürzt werden wie zunächst geplant. "Wir wollen auf keinen Fall Industriezweige im Kern treffen, so dass ihre Existenz gefährdet ist", betonte Barthle. Bei der Luftverkehrsabgabe gelten Änderungen im parlamentarischen Verfahren ebenfalls als sicher." Wir werden uns auch bei der Flugverkehrssteuer die einzelnen Sätze nochmals anschauen", kündigte Barthle an: "Wir werden darauf schauen, dass es keine Ungleichbehandlung einzelner Fluggesellschaften gibt."

Dritter Bereich dürfte die energetische Gebäudesanierung sein, deutet der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer an. "Ich gehe davon aus, dass wir bei der CO2-Gebäudesanierung wieder auf eine Milliarde Euro kommen." Die Anreize sollten nochmals um 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Außerdem wolle man eine steuerliche Förderung wieder einführen, wie sie in den 90er Jahren galt. Auch die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött unterstützte das. Die steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen werde geprüft. Das Gebäudesanierungsprogramm soll nach den Sparpläne stark gestutzt werden. Allerdings spielt es im Energiekonzept eine zentrale Rolle, die Sanierungsquote bei Häusern soll demnach verdoppelt werden. Schon im Konzept wird deutlich gemacht, dass dafür erhebliche Mittel benötigt werden.

Auch bei der Anrechnung des Elterngeldes für Mütter, die Hartz-IV beziehen, dürfte es Korrekturen geben. Hier wird in der Unions-Fraktion diskutiert, die geplante Anrechnung auf das Kindergeld für die Frauen doch wieder zu streichen, die sogenannte "Aufstocker" sind, also eigene Zusatzverdienste haben. Barthle machte aber klar, dass sich die Fraktionsführung einig sei, dass für jede Änderung eine Gegenfinanzierung beschlossen werden müsse, damit sich am Sparvolumen insgesamt nichts ändere.

(Reuters)

Deutsches Schiff aus Fängen von Piraten befreit

Nach rund 20 Stunden in den Fängen von Piraten haben US-Marines ein deutsches Containerschiff im Golf von Aden befreit. Seeräuber hatten die Magelan Star der deutschen Reederei Dr. Peters am Vortag von einem Schnellboot aus gekapert. Der polnische Kapitän und seine Crew, zu der kein Deutscher zählt, hatten sich in einem Schutzraum verbarrikadiert und ausgeharrt, bis Hilfe kam.

Firmeninhaber Jürgen Salamon sagte, die US-Marines hätten bei der Befreiungsaktion am frühen Morgen neun Piraten festgenommen. Mannschaft und Schiff seien frei. Der 8000-Tonnen-Frachter mit Ankerketten an Bord sei unterdessen auf dem Weg nach Dubai, sagte Salamon. "Die Piraten haben alles zerstört, das Schiff ist nicht voll seetüchtig", sagte der Reeder: "Der Kapitän und seine Leute haben sehr umsichtig gehandelt, wir sind stolz auf sie." Unter anderem sei es ihnen gelungen, die Maschinen rechtzeitig abzustellen und das Handelsschiff für die Piraten manövrierunfähig zu machen.

Die Magelan Star war nach Angaben von Salamon das dritte Schiff eines Konvois, der im Abstand von zwei Seemeilen von US- Kriegsschiffen begleitet wurde. Aus dem Konvoi sei auch das erste Schiff, ein unter maltesischer Flagge fahrender Frachter, angegriffen worden.

(dpa)

Spaniens Parlament verabschiedet Arbeitsmarktreform

Das spanische Parlament hat am Donnerstag die umstrittenen Regierungspläne für eine Arbeitsmarktreform gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch über mehr als 280 Änderungsvorschläge für die Reform ab. Demnach wird es künftig für Firmen einfacher und kostengünstiger, Mitarbeiter zu entlassen. Zudem wird es Arbeitslosen erschwert, ein Job- oder Weiterbildungsangebot auszuschlagen. Unter anderem drohen ihnen Leistungskürzungen, sollten sie Angebote ablehnen.

Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero will mit der Reform die Wirtschaft des überschuldeten Mittelmeerlandes konkurrenzfähiger machen. Zudem soll dadurch die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Spaniens Arbeitslosenquote ist nach dem Ende des Bau-Booms 2007/2008 auf 20 Prozent hochgeschnellt und ist die höchste aller Eurozonen-Mitgliedstaaten. Nach Ansicht der Gewerkschaften wird die Reform es der Regierung leichter machen, ihre Arbeitsmarktstatistiken aufzubessern, in dem sie Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen nicht als Erwerbslose zählen.

Die Arbeitnehmervertreter haben für den 29. September einen Generalstreik gegen die Reform und die Sparmaßnahmen der Regierung angekündigt.

(Reuters)

Ground Zero: Imam warnt vor Stopp der Moscheebaupläne

Im Streit um den Bau einer Moschee am Ground Zero in New York hat der Imam der muslimischen Gemeinde vor einem Stopp des Vorhabens gewarnt. Dies würde nur radikalen Muslimen in die Hände spielen und die Gefahr von Angriffen gegen die USA heraufbeschwören, sagte Imam Feisal Abdul Rauf dem US-Sender CNN: "In den Schlagzeilen der muslimischen Welt wird es dann heißen, dass der Islam angegriffen wird".

Ein Stopp der Moscheebaupläne würde von Islamisten weltweit als Niederlage des Islam gesehen und hätte eine erhöhte Bedrohungslage für die vermeintlich anti-islamischen USA zur Folge. Die Angelegenheit sei inzwischen eine Frage der nationalen Sicherheit.

(dpa)

Energiekonzerne drohen mit Klage gegen Atom-Steuer

Die Energiekonzerne drohen trotz der Grundsatzeinigung mit der Bundesregierung über die geplante Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus der AKW-Laufzeitverlängerung weiter mit einer Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer. In den Vertrags-Eckpunkten heißt es, die AKW-Betreiber hätten "erhebliche Zweifel" an der rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung einer Kernbrennstoffsteuer. Sie behielten sich deshalb schon aus aktienrechtlichen Gründen und unabhängig von dem geplanten Vertrag rechtliche Schritte gegen die Erhebung der Steuer vor. Die Steuer soll von 2011 bis 2016 erhoben werden und dem Bund jährlich rund 2,3 Milliarden Euro einbringen.

(Reuters)

USA wollen Sudan auf mögliche Teilung des Landes vorbereiten

Wenige Monate vor dem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan sorgen sich die USA um die Konsequenzen des Votums. US-Außenministerin Hillary Clinton habe den sudanesischen Vizepräsidenten Ali Osman Taha und den politischen Führer des autonomen Südens, Salva Kiir, in Telefonaten aufgefordert, das Friedensabkommen umzusetzen und das Referendum vorzubereiten, sagte Clintons Sprecher Philip Crowley.

Auch US-Präsident Barack Obama misst dem für den 9. Januar geplanten Referendum im Südsudan große Bedeutung bei. Er will am 24. September an einer Sitzung der Vereinten Nationen zur Lage in dem ostafrikanischen Land teilnehmen, wie die US-Botschafterin bei der Uno mitteilte. Clinton sagte am Rande einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations, die Lage im Sudan sei "eine tickende Zeitbombe".

(AFP)

15 Tote bei Anschlag im Nordkaukasus

Bei einem Selbstmordanschlag in der russischen Unruheregion Nord-Ossetien im Kaukasus sind am Donnerstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Weitere 77 Menschen seien verletzt worden, als der Attentäter die Bombe in einem Auto am Eingang eines belebten Marktes in der Provinzhauptstadt Wladikawkas gezündet habe, teilten Ermittler der russischen Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach war die Bombe mit bis zu 40 Kilogramm Sprengstoff und Metallteilen bestückt. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin verurteilte die Tat: Der Anschlag sei ein verbrecherischer Akt, der den Hass zwischen den Völkern schüren solle. "Wir dürfen das nicht zulassen", zitierten russische Nachrichtenagenturen Putin.

Präsident Dmitri Medwedew hat die andauernden Unruhen im Nordkaukasus als Russlands größtes politisches Problem bezeichnet. In Nord-Ossetien leben vor allem Menschen mit christlich-orthodoxem Glauben. Die muslimischen Extremisten im Nordkaukasus sehen die Russen als Besatzer und verfolgen das Ziel, das islamische Recht in der Region einzuführen. Zu den Nachbarregionen von Nord-Ossetien gehören auch die Unruheherde Tschetschenien und Inguschetien.

(Reuters)

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