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Politik kompakt:CSU dringt auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der CSU so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen fordern daher eine rasche Grundgesetzänderung, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wolle zu Jahresbeginn 2012 ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. "Es ist ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit etwa einer Million Euro im Jahr finanziert."

Das Ziel sei, schon die nächste Auszahlungstranche an die Partei im Frühjahr zu stoppen. "Eine Möglichkeit wäre, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Zahlungen auszusetzen", erklärte Dobrindt. Auch der Ausschluss von der Parteienfinanzierung während der Dauer eines - wahrscheinlich Jahre dauernden - Parteiverbotsverfahrens sei denkbar.

(Reuters)

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