Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Nigerias Präsident verhängt nach Anschlägen Ausnahmezustand

Nach der blutigen Anschlagsserie in Nigeria hat Präsident Goodluck Jonathan den Ausnahmezustand über Teile des Landes verhängt. Außerdem wurden die internationalen Grenzen in der Nähe der betroffenen Regionen geschlossen. Für christliche Neujahrsfeiern hat die Sekte mit neuen Anschlägen gedroht.

Nach Bombenanschlägen auf Kirchen und in der Nähe einer Moschee in Nigeria hat Präsident Goodluck Jonathan über vier Regionen im Norden des Landes den Ausnahmezustand verhängt und Grenzen zu Nachbarländern geschlossen. Betroffen sind Gegenden, in denen die radikalislamische Sekte Boko Haram besonders aktiv ist. Es handele sich um vorübergehende Maßnahmen, sagte Jonathan im Staatsfernsehen.

Bei mehreren Bombenanschlägen auf Kirchen im Norden Nigerias waren über Weihnachten insgesamt mehr als 40 Menschen getötet worden. Zu den Anschlägen hatte sich Boko Haram bekannt. Aus Angst vor neuen Attacken hatten zahlreiche Kirchen in Nigeria mitternächtliche Gottesdienste in der Silvesternacht abgesagt. Die Extremisten von Boko Haram, die westliche Kultur und das Christentum radikal ablehnen, hatten für die christlichen Neujahrsfeiern Anschläge angekündigt.

Am Freitag waren bei einer Bombenexplosion in der Stadt Maiduguri nahe einer Moschee nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Die Stadt gilt als Hochburg der radikalislamischen Sekte. Anwohner sagten, der Anschlag gehe auf das Konto von Boko Haram, andere vermuteten einen Vergeltungsschlag christlicher Gruppen.

(dpa)

Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung erwartet die FDP von der Union mehr Entgegenkommen, die CSU dringt auf den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung und die Hackergruppe Anonymous kündigt für Silvester weitere Aktionen an. Lesen sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) von der Union Entgegenkommen gefordert. Die FDP habe der CSU "mit geballter Faust in der Tasche" das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin Spiegel laut einer Vorabmeldung. "Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen."

Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring habe völlig zurecht darauf hingewiesen, dass in einer Koalition alle gemeinsam gewinnen müssten, betonte Niebel. Deutschland setzt bislang eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten nicht um, nach dem Ablauf einer von Brüssel gesetzten Frist drohen hohe Strafzahlungen.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten um die Speicherpraxis, nachdem die bisherige Regelung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen. Die Union fordert dagegen die vorsorgliche Datenspeicherung für sechs Monate.

Niebel sagte dem Spiegel, das Karlsruher Gericht habe mit seinem Urteil die Haltung der FDP gestärkt. Wenn die Verfassungsrichter sagten, "was geht und was nicht geht, ist es die Aufgabe jeder Bundesregierung, exakt das umzusetzen. Das weiß auch die EU." Die Union sei zudem "durchaus darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie geht".

(AFP)

CSU dringt auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der CSU so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen fordern daher eine rasche Grundgesetzänderung, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wolle zu Jahresbeginn 2012 ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. "Es ist ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit etwa einer Million Euro im Jahr finanziert."

Das Ziel sei, schon die nächste Auszahlungstranche an die Partei im Frühjahr zu stoppen. "Eine Möglichkeit wäre, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Zahlungen auszusetzen", erklärte Dobrindt. Auch der Ausschluss von der Parteienfinanzierung während der Dauer eines - wahrscheinlich Jahre dauernden - Parteiverbotsverfahrens sei denkbar.

(Reuters)

Anonymous kündigt Aktionen für Silvesternacht an

Die Hackerorganisation Anonymous hat nach ihrem Cyber-Angriff auf die US-Sicherheitsfirma Stratfor hunderttausende Kundendaten veröffentlicht und mit weiteren Angriffen in der Silvesternacht gedroht.

In einer Erklärung im Internet veröffentlichte die Gruppe Links mit etwa 75.000 Namen, E-Mail-Adressen, Kreditkartennummern und Passwörtern von Stratfor-Kunden. Auch rund 50.000 E-Mail-Adressen von Vertretern der US-Regierung wurden veröffentlicht. Anonymous kündigte in der Erklärung an, zu Silvester "mehrere Ziele der US-Sicherheitsbehörden im ganzen Land" angreifen zu wollen, äußerte sich aber nicht zu konkreten Plänen.

Anonymous war mit Online-Angriffen auf Gegner der Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt geworden. Die Hacker hatten unter anderem Angriffe gegen das Kreditkartenunternehmen Visa und den Internet-Bezahldienstleister PayPal gestartet, die nach der Veröffentlichung von geheimen US-Diplomatendepeschen ihre Zahlungen an Wikileaks eingestellt hatten.

(AFP)

Eine Frau aus dem Westen für die Linke

In der Linkspartei wird angeblich über eine neue Ost-West-Doppelspitze nachgedacht. Falls Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch neuer Parteichef würde, solle ihm, der üblichen Quotierung folgend, eine Frau aus dem Westen an die Seite gestellt werden. Im Gespräch seien die Hamburger Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und die Landessprecherin Katharina Schwabedissen aus Nordrhein-Westfalen, schreibt der Spiegel am Samstag ohne Angabe einer Quelle.

Damit wäre Gesine Lötzsch, die sich als Frau aus dem Osten erneut um den Vorsitz bewirbt, aus dem Rennen. Für sie werde nach einer tragenden Funktion in der Rosa-Luxemburg-Stiftung gesucht, heißt es laut Spiegel in der Parteispitze. Ihr Ko-Vorsitzender ist derzeit der Bayer Klaus Ernst.

Der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, der immer noch eine wichtige strategische Rolle in der Partei spielt, will dem Bericht zufolge den Realo Bartsch als Vorsitzenden der Partei nur dann stützen, wenn sein enger Vertrauter Ulrich Maurer Bundesgeschäftsführer werde, schreibt das Blatt weiter. Die Partei, die zuletzt bei Wahlen wenig erfolgreich war, wählt im Juni einen neuen Vorstand.

(dapd)

Karsai begrüßt US-Haltung zu Taliban

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat jüngste Äußerungen der USA über die Taliban begrüßt. "Ich bin sehr froh, dass die US-Regierung gesagt hat, dass die Taliban nicht ihre Feinde sind", sagte Karsai in einer Rede vor der Afghanischen Akademie der Wissenschaften. "Wir hoffen, dass diese Botschaft den Afghanen helfen wird, Frieden und Stabilität zu erlangen."

Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden in einem Interview des Nachrichtenmagazins Newsweek gesagt, dass die Islamisten keine Bedrohung für US-Interessen darstellten, so lange sie nicht das Terrornetzwerk Al-Kaida beherbergten.

Ein Vertreter der US-Regierung hatte der Nachrichtenagentur AP erklärte, dass Washington für das kommende Jahr eine Reihe von Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Europa und am Persischen Golf plane. Ziel ist es, die Taliban nach zehn Jahren Krieg bei den Bemühungen für einen Friedensprozess mit einzubeziehen.

(dapd)

Äthiopische Truppen rücken in Somalia ein

Die äthiopischen Streitkräfte haben am Samstag die mittelsomalische Stadt Beledweyne erobert und die radikalislamische Miliz Al-Schabaab von dort vertrieben. Beledweyne liegt Luftlinie etwa 35 Kilometer hinter der somalischen Grenze. Hunderte Soldaten rückten in den verkehrsstrategisch bedeutsamen Ort ein. Die somalische Regierung erklärte anschließend, Beledweyne sei wieder unter ihrer Kontrolle

Ohne die Anwesenheit äthiopischer Truppen zu bestätigen, rief die Regierung "Nachbarstaaten wie Äthiopien" zur Unterstützung ihres Kampfes gegen Al-Schabaab auf. Die Al-Schabaab bestätigte ihren "geplanten Rückzug" aus der Stadt. Ihre Kämpfer würden Beledweyne nun umzingeln, erklärte die mit Al-Kaida verbundene Organisation über Twitter. Im Osten der Stadt werde erbittert gekämpft und es gebe Opfer in der Bevölkerung.

Im Oktober waren bereits kenianische Truppen in Südsomalia eingerückt, um der somalischen Regierung gegen Al-Schabaab zu helfen. Sie nahm dazu die Entführung von Europäern in Kenia durch somalische Muslimextremisten zum Anlasse. Im August war die Al-Schabaab unter Mithilfe von 9000 Soldaten der Afrikanischen Union aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu vertrieben worden. Äthiopien hatte im November seine Bereitschaft erklärt, die Afrikanische Union in Somalia zu unterstützen.

In dem Land am Horn von Afrika herrscht seit 1991 Bürgerkrieg. Bereits 2006 waren äthiopische Truppen mit Rückendeckung der USA in Somalia eingerückt, um radikalislamische Milizen zu bekämpfen. Das stieß in Somalia jedoch auf heftigen Widerstand und brachte die Al-Schabaab als relevante Kampftruppe auf die Bühne. Nach der Bildung einer somalischen Übergangsregierung zogen die äthiopischen Truppen 2009 wieder ab.

(dpa)

Obama plant offenbar Besuch in Deutschland

US-Präsident Barack Obama plant offenbar seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland. Der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, sagte der Berliner Morgenpost: "Die Chancen, dass Präsident Obama wieder nach Berlin kommt, stehen gut, weil er das auch selbst unbedingt will." Ein Datum könne er aber bislang noch nicht nennen.

Obama hatte Berlin erstmals 2008 besucht - damals noch als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten. An der Siegessäule hatte er vor 200.000 Menschen eine umjubelte Rede gehalten - sein Wahlkampf-Slogan "Yes we can" begeisterte auch die Massen in der deutschen Hauptstadt.

(dpa)

Schusswechsel an Grenze in Kaschmir

Pakistanische Soldaten haben nach Angaben aus Indien in der Nähe der Grenze in Kaschmir eine indische Patrouille beschossen. Ein ranghohes Mitglied der indischen Grenztruppen sagte, ein Wachposten sei verletzt worden.

Die Schüsse am Freitagabend seien ein Verstoß gegen die 2003 vereinbarte Waffenruhe zwischen beiden Staaten, sagte J.S. Oberoi am Samstag weiter. Die indischen Truppen hätten das Feuer erwidert. Aus Pakistan lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Kaschmir ist seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft 1947 zwischen Indien und Pakistan geteilt. Im indischen Teil kämpfen muslimische Gruppen seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan.

(dapd)

Mutmaßliche kurdische Rebellen in der Türkei getötet

Im Südosten der Türkei sind zwei mutmaßliche kurdische Rebellen getötet worden. Berichten des türkischen Fernsehens zufolge durchsuchten Polizisten in der Stadt Diyarbakir am Morgen das Versteck der beiden Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Diese hätten sich geweigert, sich zu ergeben und Handgranaten auf die Polizisten geworfen. Die örtliche Polizei teilte mit, die beiden Rebellen seien bei einer Schießerei getötet worden. Mehrere Waffen wurden beschlagnahmt.

Nahe der Stadt Diyarbakir versammelten sich gegen Mittag dann hunderte Kurden und protestierten gegen den tödlichen Vorfall. Demonstranten bestritten, dass es sich bei den Getöteten um Rebellen handelte. Einige von ihnen warfen Steine auf Sicherheitskräfte, die Polizei setzte ihrerseits Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens 14 Protestierende wurden nach Angaben von Augenzeugen festgenommen.

Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Kurden und der Türkei hatte sich in den vergangenen Tagen deutlich verschlechtert, nachdem bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe auf eine Gruppe Menschen im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Irak am Mittwochabend 35 Zivilisten getötet worden waren. Das Militär hatte die Gruppe für PKK-Rebellen gehalten und befürchtet, sie schmuggeln Waffen über die Grenze.

(AFP)

Polizei nimmt Demonstranten in Moskau fest

Die Polizei in Moskau hat eine nicht genehmigte Demonstration einer linksextremen Gruppe verhindert, bei der die Teilnehmer den Rücktritt von Ministerpräsident Wladimir Putin verlangen wollten. Etwa zehn Menschen wurden von den Sicherheitskräften bei ihrer Ankunft am Triumfalnaja-Platz im Zentrum der russischen Hauptstadt festgenommen. Unter ihnen war auch der Schriftsteller Eduard Limonow, dessen Gruppierung Das andere Russland nicht zur Parlamentswahl Anfang Dezember zugelassen worden war.

Limonow bestätigte dem Radiosender Moskauer Echo, er sei festgenommen und zu einem Polizeirevier gebracht worden. Seine Gruppierung Das andere Russland bezeichnet sich selbst als Partei. In ihrem Gedankengut mischen sich Ideen der extrem Rechten und der Kommunisten. Ihre Anhänger sind häufig in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt.

Nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom 4. Dezember waren die Menschen in Russland in Massen auf die Straßen gegangen und hatten gegen das in ihren Augen manipulierte Ergebnis der Abstimmung protestiert. Zuletzt hatten an Heiligabend Massendemonstrationen im ganzen Land stattgefunden.

(AFP)

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