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Politik kompakt:Neuer Job für Merz

CDU-Politiker Friedrich Merz wird Chef des Vereins Atlantik-Brücke, in Russland gibt der Tod eines Journalisten Rätsel auf und Israel stoppt ein Hilfsschiff.

Friedrich Merz neuer Chef des Vereins Atlantik-Brücke

Hat einen neuen Job: CDU-Politiker Friedrich Merz

(Foto: Foto: ddp)

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wird laut Handelsblatt neuer Vorsitzender des renommierten transatlantischen Vereins Atlantik-Brücke. Er sei am Dienstagabend einstimmig zum Nachfolger von Airbus-Chef Thomas Enders gewählt worden. Merz, der mit dem Ende dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, sagte dem Blatt, er wolle "die Zusammenarbeit zwischen der Atlantik-Brücke und amerikanischen Organisationen noch weiter vertiefen". Zuletzt war der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende als möglicher EU-Kommissar in Brüssel gehandelt worden. Der bisherige Vorsitzende Enders hatte noch Ende vergangener Woche in Washington Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Eric-M.- Warburg-Preis der Atlantik-Brücke für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen verliehen.

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Russland: Journalist stirbt unter mysteriösen Umständen

In Russland ist erneut ein Journalist, der über Korruption berichtet hat, unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommen. Der 63-jährige Wjatscheslaw Jaroschenko erlag am Montag in Rostow-am-Don seinen schweren Kopfverletzungen, die er am 30. April erlitten hatte. Nach Angaben der Polizei zog er sich die Verletzungen damals bei einem Sturz zu. Angeblich sei Jaroschenko alkoholisiert gewesen. Kollegen erklärten dagegen, sie seien sicher, dass der Journalist überfallen worden sei. Jaroschenko arbeitete für eine Zeitung in Rostow-am-Don, die sich mit Korruption bei Justiz und anderen Behörden befasst.

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Türkischen Offizieren wird Verschwörung vorgeworfen

Türkische Staatsanwälte haben in Istanbul neun ranghohe Offiziere wegen Berichten über eine Verschwörung gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP vernommen. Gegen einen Oberst, der einen Plan für Sabotage-Aktionen gegen die AKP unterzeichnet habe soll, habe ein Ankläger danach Haftbefehl beantragt, berichtete der Nachrichtensender CNN-Türk am Dienstag. Der Fall werde nun als Teil der Ermittlungen gegen den nationalistischen Geheimbund "Ergenekon" geführt. Der türkische Generalstab hat bestritten, dass es in der Armee Pläne gegen die AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gebe. Das Bekanntwerden eines Papiers mit Plänen gegen die Partei hatte heftige Proteste der Regierungspartei und Forderung nach der Bestrafung der Drahtzieher ausgelöst.

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US-Gericht vertagt Entscheidung über Uiguren aus Guantanamo

Das Oberste Gericht der USA hat seine Entscheidung über das Schicksal der noch im Gefangenenlager Guantanamo ausharrenden Uiguren vertagt. Eine Entscheidung darüber, ob die Uiguren in die USA entlassen werden könnten, falle frühestens im Oktober, hieß es aus Justizkreisen. Das Gericht begründete die Verschiebung nicht. Gerüchten zufolge will es die Bemühungen um eine Ansiedlung der Uiguren in anderen Ländern nicht beeinflussen.

US-Präsident Barack Obama will Guantanamo bis Anfang kommenden Jahres schließen. Die 17 Uiguren sitzen seit sieben Jahren in dem Lager, obwohl sie schon vor vier Jahren vom Terrorverdacht freigesprochen wurden. Peking fordert ihre Auslieferung, die USA fürchten jedoch, dass ihnen in China Verfolgung und Folter drohen. Vier bereits entlassene Uiguren wurden deshalb von den Bermudas aufgenommen. Der pazifische Inselstaat Palau erklärte sich bereit, auch die verbleibenden 13 Uiguren aufzunehmen. Deutschland hatte eine Aufnahme abgelehnt.

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Israel stoppt Aktivisten-Schiff vor Gaza-Streifen

Die israelische Marine hat ein Solidaritätsschiff auf dem Weg in den seit zwei Jahren blockierten Gazastreifen aufgebracht. Die Besatzung der Spirit of Humanity wollte der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer Medikamente, Spielzeug und Ausrüstung zum Wiederaufbau des Gazastreifens überbringen. Eine israelische Armeesprecherin sagte am Dienstag, die internationalen Aktivisten an Bord - darunter soll sich auch die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire befinden - seien mehrfach aufgefordert worden, nicht in die Gewässer vor dem Gazastreifen zu fahren. Als sie dies ignorierten, übernahmen Soldaten die Kontrolle über das Schiff und zwangen es, Kurs auf den israelischen Hafen Aschdod zu nehmen. Die Sprecherin betonte, es sei keinerlei Gewalt gegen die Besatzung eingesetzt worden, die der Einwanderungspolizei übergeben werden sollte.

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Bundestag erhält Rekordzahl an Beschwerden

Mit mehr als 18.000 Bitten und Beschwerden an den Bundestag hat die Zahl der Petitionen 2008 einen Rekordwert erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 11,1 Prozent mehr Beschwerden. Die Themen Arbeit und Soziales belegten erneut den Spitzenplatz. Allein zum Arbeitslosengeld II erhielt der Petitionsausschuss 1.120 Eingaben. Vor allem Ältere nutzen ihr Petitionsrecht, wie dem Berocht des Petitionsausschusses zu entnehmen ist. Immer mehr Beschwerden kommen als "ePetition" via Internet.

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Britische Labour-Partei im Aufwind

Nach der britischen Regierungskrise ist die Labour- Partei von Premierminister Gordon Brown mit einem neuen PR-Berater in Wahlumfragen überraschend wieder im Aufwind. Die oppositionellen Tories büßten dagegen an Zustimmung ein, wie aus einer Wahlumfrage des Instituts ComRes für die liberale Zeitung The Independent hervorgeht.

Die Regierungspartei machte demnach drei Punkte gut und kommt auf 25 Prozent. Die Konservativen fielen um zwei Punkte auf 36 Prozent. Nach dem Spesenskandal im Parlament, Minister-Rücktritten und desaströsen Verlusten bei der Europawahl war Labour in eine Regierungskrise geraten. Statt das Handtuch zu werfen, hatte Brown jedoch den Image-Berater von Königin Elizabeth II. engagiert und zum persönlichen Sprecher ernannt.

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Seehofer kritisiert Steuerpläne der FDP

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Steuerkonzept der FDP als realitätsfern kritisiert. "Wir bleiben auf dem Boden der Solidität", sagte er mit Blick auf die Steuerpläne der Union. "Wie die FDP allerdings 35 Milliarden Euro Steuererleichterung finanzieren will, bleibt wohl ihr Geheimnis", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. Er wiederholte, die CSU werde keine Steuererhöhungen mittragen. Seehofer räumte ein, dass es Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU darüber gebe, ob ein Datum für die Umsetzung von Steuererleichterungen genannt werden solle, wie es die CSU wünscht.

© ddp-bay

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