Einen Tag nach den Nahost-Friedensgesprächen in den USA hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad an die Palästinenser appelliert, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen. Der Konflikt könne "nicht durch Gespräche mit den Feinden der palästinensischen Nation gelöst werden", sagte Ahmadinedschad am Freitag anlässlich des jährlichen Al-Kuds(Jerusalem)-Tags.
"Widerstand ist der einzige Weg zur Rettung der Palästinenser." 13 Extremistengruppen aus dem Gazastreifen, darunter der bewaffnete Flügel der Hamas, der Islamische Dschihad und eine bewaffnete Splittergruppe von Abbas' Fatah-Bewegung, gaben unterdessen ihren Zusammenschluss bekannt. Ziel sei es, die Zahl der "effektiven" Anschläge auf Israel zu steigern, darunter wohl auch Selbstmordanschläge. Die Nahost-Gespräche würden erneut scheitern, sagte Ahmadinedschad. Wie könnten sie auch erfolgreich sein, wenn die Vermittler diejenigen seien, die den Konflikt heraufbeschworen hätten.
Ahmadinedschad kritisierte zugleich einige arabische Staaten dafür, sich nicht uneingeschränkt hinter den Kampf der Palästinenser zu stellen. Im Gazastreifen zogen derweil Tausende Hamas-Anhänger auf die Straße, um den auf den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomenei zurückgehenden Al-Kuds-Tag zu feiern und gegen die Friedensgespräche zu protestieren.
Der Iran spricht Israel das Existenzrecht ab und sympathisiert mit der Hamas. Israel fühlt sich vor allem vom iranischen Atomprogramm bedroht und hat einen präventiven militärischen Angriff nicht ausgeschlossen. Der Streitkräftechef der Islamischen Republik, Hassan Firusabadi, drohte für diesen Fall einen Gegenschlag auf Israels Nuklearanlagen an.
(rtr)
Röttgen entschuldigt sich bei Westerwelle, Israels Premier denkt über ein Friedensreferendum nach, die Union will die Tabaksteuer erhöhen und mehr als 240 Frauen sind nach mutmaßlichen Massenvergewaltigungen durch Rebellen im Kongo in Behandlung: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Umweltminister Norbert Röttgen hat sich bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für kritische Äußerungen über ihn entschuldigt. Nach Angaben beider Ministerien vom Freitag fand dazu am Donnerstagabend ein Telefongespräch statt. Dabei habe Röttgen sein Bedauern ausgedrückt, teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums mit.
Nach Angaben des Magazins Stern soll Röttgen am Rande einer CDU- Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit einem Bürger gesagt haben: "Die FDP liegt ja nicht zufällig bei vier Prozent. Ich halte den Westerwelle für irreparabel beschädigt." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte nach dem Telefonat: "Damit ist die Sache für Westerwelle erledigt." Der Außenminister hielt sich am Freitag zu einem Besuch auf Malta auf. Zunächst hatte Röttgen mehrfach vergeblich versucht, Westerwelle zu erreichen.
Nach Angaben der Sprecherin des Umweltministeriums war ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht notwendig. Nach Bekanntwerden des Stern-Berichts habe sich Röttgen sofort um eine persönliche Klarstellung bei Außenminister Westerwelle bemüht. Es habe sich um eine nicht autorisierte Aussage gehandelt. Der Umweltminister schätze Westerwelle "außerordentlich".
(dpa)
Der Nahostkonflikt ist komplex und vielschichtig. Es gibt jedoch einige Kernpunkte, die es zu beachten gilt, will man den Konflikt verstehen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sucht für ein mögliches Friedensabkommen mit den Palästinensern Medienberichten zufolge eine breite Basis in der Bevölkerung. Netanjahu schließe eine Volksabstimmung dazu nicht aus, berichtete der israelische Rundfunk.
Am vergangenen Donnerstag hatten erstmals seit zwei Jahren wieder direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stattgefunden. Aus der Umgebung des konservativen israelischen Regierungschefs verlautete, die Umsetzung eines Friedensabkommens werde lange dauern. Es werde sicher stufenweise umgesetzt und immer wieder Überprüfungen unterzogen.
Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten in Washington vereinbart, die Verhandlungen über eine Friedenslösung am 14. September fortzusetzen und auch danach alle 14 Tage zusammenkommen. Beide bekräftigten ihren Willen, innerhalb eines Jahres eine Friedenslösung zu erreichen.
(dpa)
Die schwarz-gelbe Koalition erwägt einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge eine Erhöhung der Tabaksteuer. Wie das Blatt berichtet, macht sich der CDU-Wirtschaftsflügel derzeit für eine schrittweise Anhebung bis 2015 um insgesamt 50 Cent pro Zigarettenpackung stark.
Die Erhöhung soll jährlich in Zehn-Cent-Schritten erfolgen. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen geplante Steuervereinfachungen gegenfinanziert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, sagte der Bild-Zeitung: "Wir brauchen eine umfangreiche Steuervereinfachung."
Die Steuerausfälle sollten teilweise durch eine "moderate Anhebung der Tabaksteuer" ausgeglichen werden. Der Marktführer in der Zigarettenbranche in Deutschland, Philip Morris, zeigte sich offen für die Steuerpläne. "Gegen eine moderate Steuererhöhung würden wir nicht kämpfen", sagte Ralf Lothert, Mitglied der Geschäftsführung von Philip Morris. Allerdings müssten die Hersteller ausreichend Zeit zur Umstellung der Zigarettenautomaten bekommen. Eine höhere Tabaksteuer dürfe außerdem keine Arbeitsplätze gefährden.
(AFP)
Die Massenvergewaltigungen während eines tagelangen mutmaßlichen Rebellenangriffs im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben offenbar ein erschreckenderes Ausmaß als bislang bekannt. Inzwischen seien in der Provinz Nord-Kivu 242 vergewaltigte Frauen medizinisch behandelt worden, sagte ein Arzt der US-Medizinervereinigung IMC. Die Organisation machte die Rebellen der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) und örtliche Milizen für die Vergewaltigungen verantwortlich.
Den Angaben zufolge ereigneten sich die meisten Übergriffe in Luvungi, einer Ortschaft mit rund 2200 Einwohnern, sowie den umliegenden Dörfern. Die Angreifer hätten vermutet, dass die Frauen Gold zwischen ihren Beinen versteckten, da es in der Gegend mehrere Steinbrüche gebe, berichtete der Mediziner. Auch vor schwangeren Frauen und jungen Müttern hätten die Angreifer nicht Halt gemacht. Einige Frauen seien vor den Augen ihrer Männer vergewaltigt worden. Die Vergewaltigungsopfer waren demnach zwischen 16 und 75 Jahren alt.
Es wird befürchtet, dass die Zahl der Betroffenen weiter steigen könnte: Einige der Frauen hätten sich vermutlich nicht medizinisch versorgen lassen, sagte der Arzt. Zudem seien noch nicht alle Gesundheitszentren der Region zu weiteren Fällen befragt worden.
Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) hatte Ende August von mindestens 179 Vergewaltigungen in Nord-Kivu gesprochen. Der UN-Sicherheitsrat forderte den Kongo daraufhin auf, die Gräueltaten zu stoppen. Die FDLR wies in einer Erklärung jede Verantwortung zurück.
(AFP)
Deutschland will nach Informationen der Welt die zugesagte Aufnahme zweier früherer Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo befristen. Rheinland-Pfalz werde voraussichtlich noch diesen Monat einen Syrer aufnehmen, Hamburg einen Palästinenser. "Mir ist mitgeteilt worden, dass die Männer neun Jahre lang unschuldig inhaftiert waren", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch der Zeitung.
Die Aufenthaltsgenehmigung der Ex-Häftlinge gelte nur für das jeweilige Bundesland und werde "zunächst befristet für etwa ein Jahr", sagte Bruch. Die Dauer hänge davon ab, wie sich die Männer in Deutschland integrierten.
Im Fall des Syrers werde zunächst seine psychische Verfassung untersucht. "Dann werden wir entscheiden, welche Betreuung und Unterbringung geeignet ist. Es wird kein geschlossenes Heim sein." Man werde jedoch die Kontakte des Mannes überwachen. Er dürfe seine Frau und sein Kind nach Deutschland holen.
(dpa)
Hamburgs schwarz-grüne Koalition will die Legislaturperiode der Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre verlängern. In einem Antrag, der in der nächsten Parlamentssitzung am 15. September behandelt werden soll, heißt es: "Durch die Verlängerung des Abstands zwischen den Bürgerschaftswahlen soll die Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft und die des Senats erhöht werden."
Eine Gefährdung der demokratischen Legitimation sieht Schwarz-Grün nicht. Hamburg würde sich mit Ausnahme Bremens den Gepflogenheiten aller anderen Länder anpassen. Außerdem könnten die Bürger weiter durch Volksabstimmungen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Für eine Verfassungsänderung benötigt Schwarz-Grün eine Zweidrittel-Mehrheit, also auch Stimmen der Opposition.
(dpa)
Bei drei Bombenanschlägen in Pakistan sind am Freitag nach Polizeiangaben mindestens 44 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden. Die Angriffe richteten sich gegen eine schiitische Prozession, eine Moschee sowie eine Polizeiwache.
In Quetta, der Hauptstadt der Provinz Baluchistan, zündete ein Selbstmordattentäter während einer pro-palästinensischen Prozession einen Sprengsatz, wie die Polizei mitteilte. Über die Zahl der Todesopfer gibt es widersprüchliche Angaben: Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von 35 Toten, andere Quellen sprechen von 22 Todesopfern. Mehr als 100 weitere sollen verletzt worden sein.
Auch in der Stadt Mardan sprengte sich laut Polizei ein Selbstmordattentäter nahe einer Moschee der Ahmadi-Sekte in die Luft. Dabei wurde mindestens ein Mensch getötet, mehrere weitere wurden verletzt. In Peshawar, der Hauptstadt der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, wurde in der Nähe einer Polizeipatrouille eine Bombe ferngezündet. Ein Polizist starb, drei weitere wurden verletzt. Zu den Taten bekannte sich zunächst niemand.
In den vergangenen Jahren haben Extremisten in Pakistan immer wieder Anschläge gegen religiöse Minderheiten verübt. Zuletzt wurden am Mittwoch bei einem Dreifachanschlag auf eine Prozession von Schiiten in der Stadt Lahore 35 Menschen getötet.
(apn/AFP/dpa)